16.12.2019 - 19.1 Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und BÜN...

KTA Kamp teilt mit, dass dieses Thema sehr wichtig sei und dass man hiermit die Möglichkeite habe bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Lüneburg zu fördern. Der Landkreis Lüneburg könne selbst dieses Grundstück verkaufen oder durch Erbbaupacht zur Verfügung stellen. Demzufolge gehe der Erlös an den Bau des neuen SBU-Standortes. Für die Umsetzung und Realisierung sei die Einbeziehung von der Gemeinde Embsen unabdingbar.

KTA Walter stimmt dem Änderungsantrag im Namen der CDU-Fraktion positiv zu. Wichtig sei die Einbeziehung der Gemeinde oder Samtgemeinde, welches der Änderungsantrag gut darstelle. Eine Berichterstattung werde dann im Wirtschaftsausschuss erwartet.

KTA Mues unterstützt im Namen seiner Fraktion dieses Projekt.

KTA Graff spricht sich gegen den Antrag aus. Ein Verkauf des Geländes an einen Investor sei negativ anzumerken. Wichtig sei das Weiterkommen im Bereich Kreissiedlungsgesellschaft.

Beschluss:

1. Der Landkreis führt Gespräche mit der Gemeinde Embsen und der Samtgemeinde

Ilmenau mit dem Ziel, dass bezahlbarer Wohnraum auf dem SBU-Gelände in Embsen

realisiert wird.

2. Dabei ist eine Randbedingung, dass Einnahmen aus einem Verkauf oder einer

erbbaurechtlichen Überlassung des Grundstückes zur Finanzierung des neuen SBU-

Standortes verwenden werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen