27.01.2020 - 10 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom ...

KTA Gaus erklärt die Verfolgung des Antrages und betont, dass die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen eine Verschlechterung des Grundwasserbestand sehe. Der Grundwasserbericht des NLWKN aus Januar 2019 verdeutliche die Situation, rechnet im Spätsommer mit niedrigen Grundwasserständen und fordert zum Handeln auf. Im Landkreis Uelzen habe man für die Feldberegnung 90 m³ Meter Wasser entnommen. Die Landwirte sollen nicht nur von ihren Flächenprämien leben, sondern auch von ihren angebauten Produkten. Deshalb sei es wichtig den Wasserhaushalt zu erhalten. Die Einführung eines runden Tisches und die Behandlung der Thematik in Nebengremien reiche nicht aus um der Problematik Sinkung des Grundwasserbestandes zu entkommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Zustimmung.

KTA Beenen erklärt, dass die SPD Fraktion dem Antrag, trotz sehender Problematik nicht zustimmen werde. Der runde Tisch sei ein gemeinsamer Weg um Lösungsansätze zu finden. Das Suchen einer freiwilligen Lösung müsse zuerst bevorzugt werden.

KTA Hövermann erläutert, dass die landwirtschaftlichen Beregnungsbetriebe in dem Jahr 2013 den Dachverband Feldberegnung im Landkreis Lüneburg gegründet haben. Dieser habe das Ziel, die administrativen, rechtlichen und fachlichen Grundlagen für die gesamte Feldberegnung aus dem Grundwasser zu schaffen. KTA Hövermann schildert die schwierigen Umstände der Landwirte und verdeutlicht, dass diese die Feldberegnung aufgrund der Wasserknappheit bewusst und ökonomisch einsetzen. Mit einer Zustimmung des Antrages werden viele Landwirte in Existenznöten geraten.

KTA Gründel merkt an, dass man den Landkeis Uelzen nicht mit dem Landkreis Lüneburg vergleichen könne, welches dieser Antrag tue. Durch die Zustimmung des Antrages seien einige Existenzen der Landwirte des Landkreises Lüneburg gefährdet, dies könne nicht das Ziel sein. Zielführend sei es,einen runden Tisches mit allen Wasserentnehmern und den Landwirten zu organisieren um gemeinsam Lösungsansätze finden zu können.

KTA Gaus betont, dass sich der Antrag nur auf die Geestgrundkörper beziehe. Der Antrag beinhalte ein Konzept und sei weiter gedacht worden, als im Moment angenommen werde.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung