15.07.2021 - 13 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.05.2021 zu...

KTA Graff stellt den Antrag vor. Er teilt mit, dass die Avacon diverse Atomkraftwerke betreibe und sich auch weiterhin für die Verwendung fossiler Brennstoffe einsetze. Dennoch halte der Landkreis ein Aktienpaket der Avacon AG und dies sehe er kritisch. Gerade vor dem Hintergrund der Verschärfung der Klimaschutzgesetze, seien Dividenden, die aus der Beteiligung der Klimaverschmutzung entstünden nicht hinnehmbar. Der Landkreis stehe zudem in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die ein gutes Finanzierungskonzept benötigen. Zum einen würde dringend günstigerer Wohnraum benötigt und die Gründung der erforderlichen Kreissiedlungsgesellschaft scheiterte an Ermangelung von genügend Eigenkaptial. Dieses könne aus dem Verkauf der Aktien erreicht werden. Zum anderen müsse der ÖPNV attraktiver und günstiger für die Bürgerinnen und Bürger werden. Er bezweifele, dass dies in der jetzigen Konstellation möglich sei. Ziel sei es, eine kreiseigene Busgesellschaft zu gründen, die ihre Gewinne nicht abführen müsse, sondern diese für die Investitionen für kontinuierliche Verbesserungen im Landkreis zur Verfügung stünden. Diese beiden Projekte seien exemplarisch für viele weitere Zukunftsvorhaben, die mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Aktien finanziert werden könnten.

KTA Gros weist darauf hin, dass es sich bei der Avacon lediglich um einen Netzbetreiber handele, der keine eigene Stromerzeugung betreibe. Die Projekte, die KTA Graff vorgestellt habe, finde der gut und man könne dazu Überlegungen anstreben. Dies setze aber insbesondere bei der Busgesellschaft auch voraus, dass man hier ein Konzept vorlege aus dem hervorginge wie viel Geld dafür benötigt werde. Die Kreissiedlungsgesellschaft betreffend, sei diese nicht nur am mangelnden Eigenkapital gescheitert, sondern man sei darüber hinaus auch auf die kooperative Mitwirkung der Kommunen angewiesen. Zudem habe das Land entschieden, eine eigene Landesgesellschaft einzurichten, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Der gestellte Antrag sei ihm zu kurz gegriffen und man könne auf sichere Einnahmen in Form dieser Dividenden, die auch den Kommunen zukämen, nicht verzichten.

KTA Tiedemann teilt mit, dass es nicht sinnvoll wäre in der heutigen Zeit seine Aktien zu verkaufen, die eine regelmäßige Dividende und damit auch eine sichere Rücklage und Einnahme böten. Sie glaube nicht, dass die derzeitige Wohnungsnot durch den Verkauf dieser Aktien dauerhaft gelöst werden könne, zumal die Problematik an ganz anderer Stelle angesiedelt sei. Sie lehne den Antrag ab.

KTA Kamp findet, dass man sich das Kapital durch die Dividende in der heutigen Zeit nicht aus der Hand nehmen lassen dürfe. Wenn man eine Siedlungs- oder Busgesellschaft gründen wolle, schlage er vor, eher die Dividende als Grundlage für die Finanzierung durch einen Kredit zu nutzen. Dafür brauche man aber nicht gleich das ganze Aktienpaket zu veräußern. Bezüglich der Verwendung der Dividende sei man ja flexibel.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen