15.07.2021 - 9 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Frakti...

KTA Gründel stellt den Antrag zu TOP 9 vor und verliest noch einmal den Beschlussvorschlag. Man habe in den einzelnen Ausschüssen nunmehr lange über die Thematik beraten und abgestimmt und er bitte um kräftige Zustimmung.

KTA Kruse-Runge begrüßt den Antrag, dem schon sehr lange Beratungen vorangegangen seien, denn es sei an der Zeit, dass man sich von den fossilen Brennstoffen verabschiede und schaue an welcher Stelle der Einsatz von Wasserstoff sinnvoll sei. Sie sehe den Einsatz von Wasserstoff insbesondere bei der Schwerindustrie, aber auch bei den in dem Antrag benannten Projekten sei dies sinnvoll. Sie finde die Einrichtung einer Wasserstofftankstelle wichtig, da auch andere davon profitierten. An dieser Technologie käme in Anbetracht der Erreichung der Klimaneutralität niemand mehr vorbei und sie bitte um breite Zustimmung.

KTA Gödecke stellt seinen Änderungsantrag zu TOP 9.1 vor und trägt vor, dass dieser keine Änderung, sondern eine Ergänzung des Ursprungsantrags sein solle. Es ginge um den Einsatz eines Planungsbüros um alle Ideen zu bündeln. Andere Kreise, die inzwischen Fördermittel erhalten haben, hätten ein solches Planungsbüro eingesetzt. Ein Planungsbüro könne ermitteln, welche Ideen oder Wünsche auch effizient und umsetzbar seien, zumal das Projekt so groß sei, dass dies von der Verwaltung alleine nicht geleistet werden könne. Zudem seien bereits Mittel in Höhe von 30.000 Euro zu diesem Zwecke in den Haushalt eingestellt worden, dann solle man diese auch ausgeben. Er appeliere daran, sich zeitnah fachlichen Rat hinzuzuziehen, damit vergangene Fehler wie bei der Arena sich nicht wiederholten.

KTA Tiedemann teilt mit, dass man den ersten beiden Punkten des Antrages zustimme, sich jedoch beim letzten Punkt enthalten werde und daher um eine gesonderte Abstimmung bitte.

KTA Gründel stellt klar, dass KTA Gödecke nicht zum Ursprungsantrag, sondern nur zu seinem Änderungsantrag gesprochen habe. Die Thematik verwundere ihn, da man bereits eine Fachfirma in den Wirtschaftsausschuss eingeladen habe, die auch beauftragt werden solle. Daher bitte er um getrennte Abstimmung der Anträge oder darum, dass KTA Gödecke noch einmal überdenke, ob man seinen Antrag nicht als „bereits erledigt“ betrachten könne.

KTA Rehfeldt regt einen Optimierungsvorschlag zu den zur Abstimmung gestellten drei Punkten an. Dieser beinhalte, dass der Fokus nicht auf die Einrichtung einer Wasserstofftankstelle oder deren Abnehmer gelegt werden solle, sondern darauf, wo dieser Wasserstoff herkäme und wie dieser produziert werde. Denn werde kein „grüner Wasserstoff“ eingesetzt, könne man auch nicht von einer Verbesserung sprechen. So machten die neu eingesetzten Technologien seines Erachtens keinen Sinn. Wenn der Antrag nicht um das Wort „grüner Wasserstofff“ ergänzt werde, dann gehe er davon aus, dass man Strom produziere, der mit einem Verlust von 30% in Wasserstoff umgewandelt werde. Solange der Strom nicht zu 100% aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, sei die Umwandlung zu Wasserstoff nicht hinnehmbar.

KTA Dubber ergänzt, dass man dem Änderungsantrag von KTA Gödecke nicht zustimmen werde, da es bereits eine Handlungsstrategie der Kreisverwaltung gebe, die im letzten Kreistag beschlossen worden sei. Man sei also dabei und benötige dazu kein zusätzliches Planungsbüro.

LR Böther stellt klar, dass man im Rahmen der vereinbarten Handlungsstrategie bereits zusammen mit 11 anderen Landkreisen ein Planungsbüro beauftragt habe, die sich genau um diese Thematik kümmere. Denn genau die Problematik von der Produktion bis hin zum Verbrauch müsse gemeinsam gelöst werden und dies sei eine Thematik, die vermutlich auch überregionaler Hilfe bedürfe. Das Planungsbüro koste den Landkreis 16.000 Euro im Jahr und entsprechend auf 11 weitere Landkreise hochgerechnet sei dort auch eine große „Schlagkraft“ dahinter. Insofern sei man zusammen mit den Netzwerk Nordostniedersachsen bezüglich des Projektes gut aufgestellt. Desweiteren wolle er noch einmal klarstellen, dass die Fachfirma, die im Ausschuss geladen worden sei, eigenwirtschaftlich unterwegs sei und somit ein potenzieller Partner für die Errichtung einer Wasserstofftankstelle darstelle. Dies hieße aber nicht, dass aus Punkt 3 des Antrages automatisch ein Auftrag dazu hervorginge. Genauso könne auch ein anderes Unternehmen diese Tankstelle bauen und es ginge nur darum, dass man den Weg dafür bereite. Dies sei auch nur ein Baustein in dem Kreislauf der Wertschöpfungskette, der mit der Handlungsstrategie in Gang gebracht werden solle. Ziel sei es, mit „grünem Wasserstoff“ zu arbeiten.

KTA Gödecke antwortet, dass er den Worten des LR Böther widersprechen müsse. Er wolle ein Planungsbüro für bestimmte Projekte. Die Verwaltung sollte vorstellen, wo welche Projekte angedacht seien, denn schließlich ginge es nicht um überregionale Projekte, sondern speziell um die landkreiseigenen und dafür wolle er ein eigenes Planungsbüro haben.

LR Böther merkt dazu an, dass dazu ganz konkret Dr. Kipp im Wirtschaftsausschuss vorgetragen habe und es dazu auch ein sogenanntes „Akteurstreffen“ gegeben habe, an dem alle Akteure aus der Region zusammengetroffen seien. Es mache nur Sinn, dies überregional zu veranlassen und nicht nur auf den eigenen Landkreis zu beschränken.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg

• beantragt bei der Landesnahverkehrsgesellschaft den Einsatz von zwei Zügen mit wasserstoffbasiertem Antrieb für die Nahverkehrsbahnstrecke Lüneburg-Dannenberg.

• Nach Vorliegen des Gutachtens zur Ertüchtigung und Sanierung der Bahnstrecken Lüneburg-Amelinghausen und Lüneburg-Bleckede wird unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes und der ökonomisch real umsetzbaren Möglichkeiten die optimale Antriebstechnick gewählt, dies schließt die Prüfung wasserstoffbasierter Antriebe ein.

• Der Landkreis Lüneburg trifft Vorplanungen für die Projektierung und den Bau einer Wasserstofftankstelle auf öffentlichem Gelände. Die Möglichkeiten in Melbeck, Bleckede und im Hafen Lüneburg werden dabei insbesondere geprüft, ebenso wie die Zugangsmöglichkeiten für private Nutzer (PKW, Busse, Binnenschiffe o.ä.) und damit verbunden weitere Standortoptionen. Unter der Voraussetzung, dass entsprechende Fördermittel verbindlich zugesagt sind, erfolgen finale Planung und Realisierung.

Abstimmungsergebnis:  zu Punkt 1) Einstimmig bei 5 Enthaltungen

      zu Punkt 2) Einstimmig bei 6 Enthaltungen

      zu Punkt 3) Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 20 Enthaltungen