20.06.2005 - 18 Antrag der GRÜNEN - Kreistagsfraktion vom 25.05...

Diskussionsverlauf:

 

KTA Staudte erläutert, dass die Umstrukturierung durch die Einführung von Hartz IV bewirkt habe, dass die beiden Sozialämter in ihren Aufgabenfeldern sehr viel kleiner geworden seien. Insofern liege die Überlegung einer erneuten Prüfung auf Zusammenlegung der Sozialämter sehr nahe. Um diesen Fusionsprozess zu begleiten, soll ein externer Sachverständiger einbezogen werden. Da jedoch im Kreisausschuss hinsichtlich der Fusion Einigkeit bestanden habe und ein Änderungsantrag gestellt worden sei, ziehe die Grüne-Fraktion ihren Antrag zurück. Die Fraktion behalte sich jedoch vor, dass bei einem nicht zufrieden stellenden Ergebnis die Forderung eines externen Sachverstandes erneut eingebracht werde. Eine Zusammenführung könne nicht nur auf gegenseitigen Zugeständnissen beruhen. Ansonsten stehe die Fraktion der Ausgestaltung der Zusammenführung offen gegenüber. Es müsse jedoch klar sein, dass die Zusammenlegung nicht auf Kosten der Bürgerfreundlichkeit gehen könne. Die Einsparpotentiale werden auf der Leitungsebene gesehen.

 

KTA Kaidas führt aus, dass Stadtrats- und Kreistagsfraktionen bereits seit Jahren in ihre Haushaltskonsolidierungsprogramme aufgenommen haben, die Sozialämter von Stadt und Landkreis zusammenzulegen. Indessen seien zwischen den Verwaltungen intensive Gespräche geführt worden. Man sei also auf dem besten Weg und die Beauftragung eines teuren Unternehmensberaters sei nicht notwendig. Deshalb habe die Gruppe im Kreisausschuss einen Änderungsantrag gestellt, der mit einer kleinen Änderung auch auf Zustimmung der SPD-Fraktion gestoßen sei. Die Aktivitäten der Verwaltung sollen unterstützt werden, damit man zu einem schnellen Abschluss komme und bis zum Jahresende eine Lösung vorliege. Um eine Umsetzung sicherzustellen, müsse die Angelegenheit dem Kreistag bereits im Herbst 2005 zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

KTA Schumann-Schilling begrüßt den vorliegenden Antrag. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kreistag rechtzeitig einbezogen werden müsse, damit nicht Dinge nachvollzogen werden müssen, die unter dem Gesichtspunkt der Schnelligkeit abgehandelt werden müssen. Ein Gutachter sei nicht gewollt. Damit der vorliegende Antrag gemeinsam getragen werden könne sei zwar herausgenommen worden, dass eine Zusammenlegung beim Landkreis herbeizuführen sei, rein rechtlich könne dies jedoch nur so sein.

 

KTA Nicole Schulze gibt zu Bedenken, dass die Stadt Lüneburg die Sozialhilfeaufgaben seit Jahrzehnten in eigener Verantwortung wahrnehme. Eine Entscheidung müsse sehr sorgfältig getroffen werden, zumal die Betreuung von Sozialhilfeempfängern im Zusammenhang mit der Jugendhilfe zu sehen sei. In der Stadt Lüneburg seien im Sommer 2003 Sozialräume geschaffen worden. Die Verzahnung zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe sei sehr wichtig, da dies Betreuung aus einer Hand bedeute. Werden die Sozialämter zusammengelegt, müsse darauf geachtet werden, dass das Jugendhilfekonzept der Stadt nicht zerschlagen werde. Die Verhandlungen müssen transparent und mit offenem Ergebnis geführt werden.

 

EKR Dr. Porwol erläutert, dass der Landkreis bereits in vielen Bereichen mit der Stadt Lüneburg sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Weiterhin gebe es eine Zielvereinbarung mit den Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden und auch eine Form der Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen. Aber im Sozialbereich erlaube man sich trotz minimaler räumlicher Entfernung zwei Sozialämter. Bereits vor etwa 4 Jahren sei ein Versuch der Zusammenlegung unternommen worden, was jedoch an der räumlichen Unterbringung gescheitert sei. Jetzt sei die Situation anders, da durch Gründung der ARGE Kapazitäten frei geworden seien.

 

Seit einigen Monaten bestehe eine Arbeitsgruppe und es liege eine einvernehmliche Daten- und Finanzgrundlage über die Zahlungsströme der Personal-, Sach- und Raumkosten vor. Dies sei eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Die Verwaltung habe dies bisher nicht in die politischen Gremien eingebracht, da noch ein in Kürze zu führendes Gespräch mit der Stadt ausstehe. Es müsse jedoch klar sein, dass eine Veränderung zunächst nur nach außen erkennbar werde. In der Stadt werde seit Jahr und Tag gute Sozial- und Jugendarbeit geleistet, diese könne nicht durch eine Zusammenführung komplett verändert werden. Die Mitarbeiter aus dem Fachdienst Soziales der Stadt werden im Rahmen dieser Ämteraufgabenüberleitung übernommen. Der Landkreis werde gut beraten sein, die bewährten Konzepte der Sozialarbeit in Lüneburg weiterzuführen. Es müsse jedoch in bestimmten Leistungsfragen zu einheitlicheren Maßstäben und Bewilligungskriterien kommen. Weiterhin könne die Führungsebene personell reduziert werden, um insgesamt eine bessere finanzielle Grundlage für die Sozialhilfegewährung sicherzustellen. Davon werde sowohl der Haushalt des Landkreises als auch der Haushalt der Stadt profitieren.

 

Laut KTA Dörbaum sollte die Zusammenführung der Sozialämter nicht nur an finanziellen Aspekten festgemacht werden. Dem Ergebnis der Arbeitsgruppe habe er entnommen, dass bei einer Zusammenlegung unterm Strich ca. 300.000 € eingespart würden. Entscheidend sei jedoch, dass bei der Stadt die Sozialhilfe und die Jugendhilfe vernetzt seien und beides aus einer Hand gewährt werde. Diese Systematik sei sinnvoll und familienbezogen und könne nicht wieder auseinander gezogen werden. Werde das Ergebnis der Arbeitsgruppe objektiv betrachtet, spreche alles gegen eine Zusammenlegung. Es müsse von vornherein ergebnisoffen diskutiert werden.

 

KTA Nahrstedt ergänzt, dass die SPD-Fraktion es ablehne, den Bereich der Sozialhilfe auf eine Excel-Tabelle zu reduzieren. Man spreche sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den Gemeinden aus und bitte den Landrat, ergebnisoffen in die Verhandlungen mit der Stadt Lüneburg zu gehen.

 

KTA Schumann-Schilling wirft der SPD vor, den Eindruck vermitteln zu wollen, dass CDU und FDP Sozialräume zerschlagen wollen bzw. Abbau der Sozialhilfe zu betreiben. Dagegen verwahre sie sich mit Nachdruck. Sie verweist auf den Lüneburg-Vertrag und die veränderten Rahmenbedingungen durch Hartz IV, auf die man zu reagieren habe. Oberstes Ziel sei es jedoch, Sozialhilfeempfänger und Jugendliche auch weiterhin vernünftig und angemessen zu betreuen.

 

KTA Heinrichs bestätigt diese Aussage und betont, dass die betroffenen Menschen im Vordergrund stehen.

 

KTA Meißner warnt unter Hinweis auf ein funktionierendes System in der Stadt Lüneburg und im Gegensatz zum Landkreis sinkenden Kosten davor, bei den Verhandlungen mit der Stadt Lüneburg nur über Geld zu sprechen. Herrn Dr. Porwol rät er, sensibler als bisher in diese Verhandlungen hineinzugehen.

 

EKR Dr. Porwol stellt nachdrücklich fest, dass es der Sache nicht dienlich sei, wenn es am Ende nur darum gehe, wer, ob Stadt oder Landkreis, seine Sache besser mache. Es gehe darum, ein für alle Beteiligten tragbares Ergebnis zu finden. Und, so EKR Dr. Porwol abschließend und mit Nachdruck, diejenigen, die der Meinung seien, dass die Zusammenlegung nicht verträglich sei, werden aufgefordert, dies heute zu sagen und nicht erst später, wenn viel Arbeit und Einsatz investiert wurden.

 

KTA Perschel hat den Eindruck, dass der OB über Mitglieder des Kreistags interveniere und dafür habe er kein Verständnis. Schließlich soll erst verhandelt werden. Das Ergebnis gelte es abzuwarten und durchaus auch kritisch zu begleiten. Einigkeit bestehe darin, dass ein Sozialabbau nicht stattfinden dürfe.

 

KTA Wegner stellt Einvernehmen dahingehend fest, dass Sozialräume nicht zerschlagen werden sollen. Er erinnert daran, dass die Stadt unter Beteiligung eines Vertreters des Steuerungsdienstes des Landkreises Lüneburg eine Untersuchung durchgeführt habe mit dem Ergebnis der Zusammenführung der Sozial- und Jugendhilfe und die SPD befürchte, dass dieses Gebilde wieder zerschlagen wird.

 

- 5 -

Beschluss:

Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg nimmt Verhandlungen mit der Stadt Lüneburg auf, mit dem Ziel, eine Zusammenlegung der „Sozial-Fachdienste“ herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig