20.04.2023 - 22.1 Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI...

KTA Stoll stellt den Änderungsantrag vor. Er begründet, dass er einen Änderungsantrag gestellt habe, weil dieser weitergehender sei, als der von KTA Bilgenroth. Es habe bei Eröffnung der Fährverbindungen ursprünglich einmal gleiche Preise gegeben. Diese seien an die Preise der Fährverbindung in Geesthacht angelehnt gewesen. Durch eine Verkettung von unglücklichen Missverständnissen sei es in Neu Darchau zu höheren Fahrpreisen als in Bleckede gekommen. Er schlage vor, dass sich der Landkreis noch einmal mit den Betroffenen zusammensetze, damit wieder einheitliche Fährpreise geschaffen werden. Es sei angeklungen, dass der Antrag in den Mobilitätsausschuss überwiesen werden solle. Dem würde er gerne folgen.

KTA Gödecke gibt zu bedenken, dass die Fähre in Neu Darchau ganz andere Einnahmen habe, als die Fähre in Bleckede. Die Fähre Tanja sei größer und könne auch viel mehr Fahrzeuge gleichzeitig transportieren. Daher stelle sich die Frage, ob hier überhaupt eine Förderung benötigt werde. Er rege an, dass dies einmal dargelegt werden solle. Zudem sei seine Idee, dass sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg an den Subventionen beteiligen könne. Seines Erachtens ginge es gar nicht, dass die Fähre in Bleckede durch die Angleichung gezwungen werde, die Preise zu erhöhen. Es solle dann eher so sein, dass die Fähre in Neu Darchau die Preise entsprechend senke. Er sei aber auch dafür, dass hier zunächst Gespräche über eine entsprechende Angleichung der Preise geführt werden.

KTA Kamp beantragt die Überweisung beider Anträge in den Mobilitätsausschuss.

Beschluss:

Der Antrag wird zur Beratung in den Mobilitätsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen