08.06.2023 - 13 Tarifvertrag der Gemeinnützige Bildungs- und Ku...

LR Böther führt aus, dass mit dem ausgehandelten Manteltarifvertrag eine gute Grundlage geschaffen worden sei, um das Geschäft mit unserer Bildungs- und Kultur GmbH bestreiten zu können. Der Tarifvertrag sehe eine Laufzeit von 6 Jahren vor. Er koppele die Entgeltentwicklung innerhalb der Gesellschaft an die Tarifentwicklung des TVöD-VKA. Dies sei unstrittig eine Herausforderung. Mit diesem Tarifvertrag werde sich in den kommenden 6 Jahren einem Minus von 8 Prozent angenähert. Für alle Beschäftigten der Gesellschaft erfolgte eine Eingruppierung in Entgeltgruppen. Auch für die Kursleitungen, für die es im TVöD keine entsprechenden Regelungen gebe, wurden Tarife festgelegt. Für alle Kolleginnen und Kollegen der BuK wurde ein Bestandsschutz ausgehandelt. Es sei ein Ergebnis, dass alle Gesellschafter sehr fordern werde. Zusätzlich wurde eine Zuwendungsvereinbarung gemeinsam mit dem zweiten Gesellschafter, der Hansestadt Lüneburg, erarbeitet. In dieser sei festgelegt worden, wie zukünftig mit Zuschüssen umgegangen werde. Diese Vereinbarung befinde sich noch in der Ausgestaltung und werde in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Jetzt komme es darauf an, dass die Wirksamkeit des Vertrages bei den Kolleginnen und Kollegen auf dem Konto ankomme. Mit der Gewerkschaft sei vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien vereinbart worden, dass mit der Gehaltszahlung für den Monat Juli die Nachzahlung erfolge. Er bitte die Kreistagsabgeordneten um Zustimmung.

KTA Schröder-Ehlers betont, dass dies gefühlt die längsten Tarifverhandlungen aller Zeiten gewesen seien. Es habe drei Jahre bis zu dieser Einigung gedauert. Sie habe gegoogelt, wie lange Tarifverhandlungen im Durchschnitt andauern würden. Sie habe eine Veröffentlichung von Verdi gefunden, in welcher eine Tarifverhandlung des Einzelhandels in Baden-Württemberg mit einer Dauer von 18 Monaten als sehr lang bezeichnet wurde. Diese Zeitspanne sei hier verdoppelt worden und damit ein echter Negativrekord sowie eine Zumutung für alle Beteiligten. Es sei gut, dass es jetzt vorbei sei und ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch liege, dem zugestimmt werden könne. Sie wolle aber noch einmal sagen, dass es selbst bei den komplexesten Verhandlungen möglich sei, in 7 bis 8 Monaten zu einem Ergebnis zu kommen. Dem jetzt vorliegenden Vorschlag werde ihre Fraktion zustimmen.

KTA Tiedemann sieht den Verlauf der Verhandlungen positiv. Der Landrat habe sehr positive Rückmeldungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, welche über die von ihm geführten Verhandlungen sehr dankbar gewesen seien. Es müsse klargestellt werden, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon über diesem jetzt geltenden Hausvertrag bezahlt würden. Es seien 15 bis 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche schon in diesem Jahr aus dem Bestandschutz herauskämen. Alle weiteren Mitarbeitenden würden erst in den nächsten Jahren aus dem Bestandsschutz fallen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS würden schon seit langem gut bezahlt und die allgemeinen Tarifverhandlungen würden dort auch hineinfließen. Dies sei eine Sache, welche lobenswert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS hätten bemerkt, dass sie schon ganz gut vergütet würden und sich in der Mehrzahl eigentlich glücklich schätzen könnten.

KTA von Nordheim möchte im Namen der Grünen-Fraktion den schwer erarbeiteten Kompromiss und Abschluss, welchem beide Seiten zustimmen konnten, ausdrücklich begrüßen. Damit sei jetzt nach langer Zeit diese „Kuh vom Eis“. Die Auffassung der Grünen-Fraktion sei die ganze Zeit gewesen, dass es richtig sei, sich bei der Besoldungsfrage der VHS Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Richtung TVöD zu bewegen. Dies sei jetzt zu einem sehr großen Teil erreicht. Es werde jetzt irgendwann die Frage verhandelt werden müssen, wann die volle Anpassung erfolgen werde. Es stehe dem Kreistag nicht an, in einer Tarifverhandlung die beiden Parteien in irgendeine Richtung zu drängen. Tarifautonomie bedeute, beide Seiten müssen sich verständigen. Da aber die Kostenseite im Kreistag zu Buche schlagen werde, sehe seine Fraktion die Frage zu beantworten, wie die Einstellung auf eine Zukunft erfolgen könne, in der im „öffentlichen Belang“ Beschäftigte besoldet werden, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst.

KTA Burkhardt möchte das Positive vorwegnehmen und teilt mit, dass ihre Fraktion dem Verhandlungsergebnis zustimmen werde. Es sei erfreulich, dass die Verhandlungen nun nach drei Jahren zum Abschluss gekommen seien. Das Ergebnis sei in Ordnung, auch wenn nicht alle Mitglieder vollkommen zufrieden seien. Ob die Verhandlungen in den drei Jahren so super gelaufen seien, sei dahingestellt. Es hätte nicht umsonst drei Jahre gedauert. Bei Verhandlungen müssten Kompromisse eingegangen werden, es dürfe aber auch nicht vergessen werden, dass die VHS wichtiger Bestandteil der Erwachsenenbildung sei. Dementsprechend dürfen die Gesellschafter auch in der Zukunft nicht allzu knauserig sein. Stadt und Landkreis müssten eine gute strukturelle Absicherung hinbekommen. Dazu gehörten auch gute tarifliche Bedingungen. Für diese sei jetzt ein Grundstein gelegt worden und weitere Verbesserungen müssten folgen.  

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (gBUK) werden angewiesen, dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zuzustimmen und die Geschäftsführerin anzuweisen, den Tarifvertrag zu unterschreiben.

Der Gesellschaft werden hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig