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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

30.11.2023 - 21 Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

KTA Dr. Voltmann-Hummes betont, dass diese Resolution ein Indiz für die gute und einvernehmliche Arbeit der Fraktionen sei. Es sei der Wille aller, dem Theater die notwendige Rückenstärkung für den Weg in Neuaufstellung zu geben. Das Theater werde nicht alleine gelassen. Mit Unterstützung der beiden Gesellschafter sei das laufende und das kommende Jahr für das Theater gesichert. Es gebe die Hoffnung, dass es auch in Hannover endlich ein Einsehen gebe und auskömmliche Lösungen für die Tarifsteigerungen bereitgestellt würden. Kultur sei eine der tragenden Säulen in der Architektur unserer Demokratie.

 

KTA Scherf stellt klar, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag begrüße und besonders, dass dies ein gemeinsamer Antrag sei. Dafür möchte er sich bedanken. Das Theater habe für die Stadt und den Landkreis eine große Bedeutung. Zur langfristigen Sicherung des Theaters werde eine Neukonzeption auf Grundlage der Zahlen und Daten des Actori Gutachtens gebraucht. Er möchte betonen, dass das Actori Gutachten wichtig war. Es habe Zahlen, Daten und Fakten in einer Tiefe und Detailierung  geliefert, dass diese wirklich genutzt werden konnten, um im Kreistag eine gute Entscheidung zu treffen. Wäre mit einem gefährlichen Halbwissen an die Sache herangegangen worden, so tten keine guten Entscheidungen für das Theater getroffen werden können. Mit diesem Antragrden aber auch die bekannten Forderungen weiter bestehen bleiben. Diese seien eine Erhöhung des Sockelbetrages und eine anteilige Beteiligung des Landes an den Tarifsteigerungen. Einmalige Sonderzahlungen seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch die Finanzmittel aus einem Härtefallfond würden nicht dauerhaft über den Berg helfen. All dies sei Flickschusterei, welche keine langfristige, verlässliche Planung für das Theater ermögliche. Hier müsse sich das Land noch einmal deutlich bewegen. Darum bitte er alle Akteure, sich noch einmal r das Theater stark zu machen. Es gebe immer noch keine neue Zielvereinbarung zwischen dem Land und dem Theater. Dies bereite ihm Sorge. Es werde immer schwieriger für das Theater, auch wenn er keine Schwarzmalerei betreiben möchte. Er bitte um ein deutliches Zeichen des Kreistages zu diesem Antrag und für das Theater.

 

Vorsitzende Mertz ergänzt, dass die Zielvereinbarung auf Anfang 2024 terminiert sei.

 

KTA Götzchte generell als Aufsichtsratsvorsitzender noch einmal betonen, dass es gut gewesen sei, das Actori Gutachten zu beauftragen. Dieses Gutachten habe Phantasien für versteckte Potenziale für Kürzungen genommen. Das Gutachten habe gezeigt, dass es so gut wie keine Möglichkeiten für Kosteneinsparungen gebe. Der Personalkostenaufwand betrage 8,5 Mio. Euro. Die defizitäre Entwicklung erstrecke sich über viele Jahre. Die Aufgabe vor der die Gesellschafter jetzt stünden, sei die Nachholung der entsprechenden Entwicklung. Es müsse deutliche Nachbesserungen geben, um das Theater wieder vernünftig aufzustellen. Ausdruck dieses Antrages sei, die Einigkeit über die Verantwortung für das Theater und Einigkeit in der kulturellen Bedeutung dieses Theaters für unsere Region. Das Theater sei ein kultureller Eifelturm, den es unbedingt zu erhalten gelte. Er sei überzeugt, dass es auch leistbar sein werde, das Theater mit dem Anteil des Landkreises aus seinem Haushalt zu unterstützen. Eine gleiche Erwartung habe er auch an die Hansestadt. Das Land Niedersachsen müsse mit seinem Anteil kräftig zulegen. Bei der Neukonzeptionierung haben die Gesellschafter mit Herrn von Mansberg einen guten Partner gefunden. Dieser habe gute Ideen. Er wünsche sich eine ganz breite Zustimmung zu diesem Antrag.

 

KTA van den Berg stellt heraus, dass mit diesem Antrag die Landtagsabgeordneten in die Pflicht genommen worden seien. Diese hätten dies auch sehr deutlich verstanden. Dann wurde Herrn von Mansberg gesagt, dass der Ball jetzt in seinem Spielfeld läge. Er sei optimistisch, dass dieser auch zeigen werde, wie er das Theater neu gestalten wolle. Ihm habe die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss sehr gut gefallen und es werde 2024 auch sicher so gut weitergehen. Diesem Antrag nne eigentlich nur zugestimmt werden.

 

KTA Glodzeichte sich dem gesagten anschließen. Besonders das Actori Gutachten, als wichtiges Argument, sei hervorzuheben. Dieses sei für Diskussionen sehr hilfreich. Das Theater sei auch ein ganz nüchterner, messbarer Standortvorteil. Dies sei ein wichtiger Aspekt. Und darum sollte das Theater geschützt werden. r die Finanzlücke müsse mit Recht das Land in Anspruch genommen werden. Die Landtagsabgeordneten müssen auch weiterhin bei ihrer Lobbyarbeit für das Theater unterstützt werden. Wenn alles nicht so gut Laufe und das Land nicht mehr Mittel zu Verfügung stelle, müsse der Landkreis auch bereit sein, aus seinem Haushalt zu finanzieren. Daran möchte er erinnern.

 

KTA Graff stellt klar, dass auch seine Fraktion hinter dem Antrag stehe und die nächste Spielzeit gesichert sei. Trotzdem sei die finanzielle Zukunft des Theaters damit nicht sicher. Er möchte noch einmal klar sagen, dass alles was an freiwilligen Leistungen ins Theater gesteckt werde, an einer anderen Stelle an freiwilligen Leistungen fehle. Dies sollte immer im Auge behalten werden.

 

KTA Schultzchte erinnern, dass Landkreis und Hansestadt ihren Anteil zur Finanzierung des Theaters zahlen würden. Er stelle die Frage, was mit den Gemeinden und Samtgemeinden sei. Wie hoch sei deren Anteil und wie wäre es, wenn auch von dort ein Anteil gezahlt würde. Dies habe es in der Vergangenheit schon gegeben. Es sollte geschaut werden, ob der Schulterschluss der Gemeinden und Samtgemeinden mit der Stadt und dem Landkreis Lüneburg nicht noch besser werden könne.

 

Vorsitzende Mertz antwortet, dass auch die Gemeinden und Samtgemeinden ihren Beitrag leisteten und dieser auch wieder mehr werde.

 

KTA Dubberchte klarstellen, dass Gesellschafter des Theaters Stadt und Landkreis Lüneburg seien und nicht Gemeinden und Samtgemeinden. Auch würden diese seit Jahren auf freiwilliger Basis einen Obolus zahlen. Dies sei lobenswert und gut, aber gänzlich freiwillig.

 

KTA Graff informiert, dass die Gemeinde Adendorf im nächsten Jahr ihren Beitrag ans Theater von 5.000 Euro auf 10.000 Euro erhöhen werde.

 

KTA Schröder-Ehlers bekräftigt, dass es so ein großes Einvernehmen im Kreistag zu diesem Thema gebe. Die größte Herausforderung liege noch vor uns. Die nächsten 2 Jahre seien zwar gesichert, aber auch danach werde das Theater noch große Unterstützung brauchen. Sie bitte die große Gemeinsamkeit r eine gute Lösung beizubehalten.

 

Vorsitzende Mertzsst über den Antrag abstimmen.

 

 

 

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Beschluss

Beschluss:

 

 

          Das Theater Lüneburg braucht Planungssicherheit für die aktuelle und die folgende Spielzeit. Die Gesellschafter Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg sichern die Handlungsfähigkeit des Theaters durch geeignete Maßnahmen.

 

          Die Fraktionen im Kreistag Lüneburg sprechen sich dafür aus, dass der Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH das Theater bzw. den designierten Intendanten Friedrich von Mansberg beauftragt, auf der Basis des Gutachtens von actori und der bekannten schwierigen finanziellen Situation des Theaters eine inhaltliche/künstlerische Neukonzeption mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen für die nächsten Jahre zu erstellen. Die Ergebnisse sind dem Aufsichtsrat und den politischen Gremien vorzustellen. Erste Maßnahmen sollen bis Mitte 2024 vorgestellt werden, z. B. in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften (Stadtrat) und dem Ausschuss für Sport, Partnerschaft und Kultur (Kreistag).

 

          Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über die Zielvereinbarung mit dem Theater für die folgenden drei bis fünf Jahre fordern Hansestadt und Landkreis Lüneburg mit Nachdruck eine Erhöhung des Sockelförderbetrages und die vollständige Übernahme des Landesanteils an den Tarifsteigerungen, letzteres auch rückwirkend.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

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