30.11.2023 - 16 Einführung einer Richtlinie über die Gewährung ...

KTA Köhlbrandt erläutert, dass es in der Vergangenheit Anträge an den Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz gegeben habe, welche den Rahmen gesprengt hätten. Der Landrat habe darauf angeregt, hier eine Richtlinie zu erarbeiten. Als untere Katastrophenschutzbehörde sei der Landkreis hier in der Verantwortung. Es sei gewollt, dass die freiwilligen Leistungen den Verbänden zugutekomme, welche im Katastrophenschutz tätig seien. Dies seien das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeitersamariterbund und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft. Die Richtlinie sei für die Antragsteller und die Arbeit des Ausschusses wichtig.

KTA Thiemann kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Richtlinie an. Es sei gut angelegtes Geld und die Rettungsdienste erhielten etwas mehr Planungssicherheit für erforderliche Beschaffungen.

KTA Stoll signalisiert ebenfalls Zustimmung seiner Fraktion.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg führt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Beschaffungsmaßnahmen der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen zum 1. Januar 2024 ein.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig