19.09.2024 - 22 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2024 zum Them...

KTA Gründel führt aus, dass die Bahnstrecke Hamburg-Hannover einen deutlich überregionalen Bezug habe. Der Güterverkehr und der Personennahverkehr seien für die Region von großer Bedeutung. Deswegen sei das Interesse für eine Sanierung dieser Strecke auch sehr hoch. Allerdings sei aus Erfahrungen bekannt, wie schwierig Verhandlungen mit der Bahn seien. Daher sei es an der Zeit sich gemeinsam mit der Verwaltung auf den Weg zu machen, den fehlenden Lärmschutzbereich einzufordern. Es sei darüber hinaus sehr wichtig, den Erschütterungsschutz in Angriff zu nehmen. Der Einbau von Weichen sei mit entsprechendem Erschütterungsschutz auszustatten.

KTA Beenen betont, dass es für die Akzeptanz des Schienenverkehrs Lärm- und Erschütterungsschutz brauche. Ihre Fraktion unterstütze den Antrag.

KTA Blume fehlt ein Adressat bei dieser Resolution. Der Bundestag sollte mit auf die Liste der Adressaten genommen werden.

KTA Blankenburg nimmt diesen Hinweis gerne auf. Er als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Kreistages werde das Ganze mitnehmen. Es sei ein deutliches Zeichen, wenn der Bundestag mit in das Adressatenfeld aufgenommen werde.

KTA Bothe möchte klarstellen, dass die Deutsche Bahn in diesem Bereich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zuständig sei. Der Bundestag habe festgestellt, dass über das Bundesimmissionsschutzgesetzt hinaus Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden sollten. Darum sei es Sache der Regierung, diesen Bundestagsbeschluss umzusetzen.

KTA Gros betont, dass dieses Thema schon lange virulent sei. Die Bahn habe geäußert, alles könne gerne gemacht werden, wenn die Neuplanung des dritten Gleises festgestellt würde. Für diesen Aspekt gebe es aber keine Rechtsgrundlage.

KR Müller möchte ergänzen, dass es in der letzten Woche Gespräche mit der Bahn von Seiten des Kreises, der Hansestadt und Vertretern der Samtgemeinden gegeben habe. In 2026 werde es eine zehnwöchige Sperrung geben. Es müsse ein vernünftigen Schienenersatzprogramm aufgestellt werden.

KTA Blankenburg betont, dass im Zuge der Generalsanierung „XXL“ die Auswirkungen so gravierend seien, dass ein Beschluss und Wirken der Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region sowie der Kreis- Stadt- und Gemeindeverwaltungen sinnvoll sei. Er sehe dies als Arbeitsauftrag.

KTA Schultz führt aus, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssten. Es müsse hartnäckig Lärmschutz und Erschütterungsschutz bei der Bahn eingefordert werden.

KTA Walter möchte der Kreisverwaltung ausdrücklich ihren Dank aussprechen, dass bereits jetzt diese Gespräche geführt würden. Ihre Fraktion werde diese Resolution kraftvoll unterstützen.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Landrat wird gebeten, sich im Zuge der Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Hannover beim BMVD und der LNVG und dem im Bundestag vertretenen Abgeordneten aus dem Landkreis für wirksame Lärmschutzmaßnahmen, die die gesetzlichen Mindestansprüche übersteigen, einzusetzen.
Der Landrat wird außerdem gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zumindest in den Siedlungsbereichen durch den Einbau schwingungsmindernder Gleisanlagen die Gebäude und Lebensqualität schädigenden Erschütterungen gemindert werden.

Wir halten eine frühzeitige Beantragung für erforderlich, damit schon vor den ersten Planungsschritten der erhöhte Bedarf an Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen beantragt und berücksichtigt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig