19.09.2024 - 7 Einstellung und Berufung einer Gleichstellungsb...

KTA Bothe möchte vor der Abstimmung eine Erklärung seiner Gruppe abgeben. Es gehe dabei nicht um die Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten an sich. Es gebe das Recht auf eine freie und eigene Meinung. Jeder habe das Recht links oder rechts zu sein. Jeder habe auch das Recht linksextreme oder rechtsextreme Meinungen zu haben. Der Staat aber habe neutral zu sein. Darum lehne seine Gruppe es ab, dass politische Aktivisten in ein hohes Verwaltungsamt gebracht werden, ohne sich von allen vorherigen Aktivitäten im Social Media Bereich deutlich zu distanzieren. Es helfe auch nicht, seinen Facebook Account zu löschen, wenn nicht vorher ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Distanzierung von jeglichem Extremismus erfolgt sei. Daher lehne seine Gruppe die Wahl von Frau Wilke als Gleichstellungsbeauftragte ab.

KTA Beenen möchte den Ausführungen von KTA Bothe widersprechen. Frau Wilke habe auf Social Media keine Äußerungen getätigt, welche an ihrer demokratischen Gesinnung und an ihrer Eignung für die Position der Gleichstellungsbeauftragen zweifeln lassen

KTA Bothe betont, dass es ihm nicht darum gehe jemanden zu diskreditieren. Es gehe aber um ein hohes Verwaltungsamt mit einer hohen Besoldung auf Steuerzahlerkosten. Und wenn jemand „Patriarchat verrecke“ und „Feuer und Flamme dem Patriarchat“ öffentlich auf seiner Facebook Seite poste, dann müsse ein Fragezeichen gesetzt werden, ob so jemand der Neutralitätspflicht gerecht werden könne.

KTA Kamp möchte um eine persönliche Vorstellung von Frau Wilke bitten.

KTA Jacobi wünscht, bei der Vorstellung von Frau Wilke Antworten auf die Fragen von Herrn Bothe zu bekommen.

Frau Wilke stellt ihren beruflichen und persönlichen Werdegang vor. Sie geht auf die Schwerpunkte ein, welche sie in ihrer Position als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises setzen möchte. Sie beantwortet die Fragen von KTA Bothe und verweist auf ihre schriftliche Stellungnahme hierzu, als auch auf die persönlich geführten Gespräche mit einigen der Kreistagsfraktionen. Nicht alle hätten ihr Gesprächsangebot angenommen, was sie schade fände. Sie sei leidenschaftliche Demokratin und möchte betonen, dass sie sich als Gleichstellungsbeauftragte für alle Geschlechter einsetzen werde.

KTA Wiesner möchte wissen, wo Frau Wilke studiert habe und ob sie ihr Studium auch abgeschlossen habe.

Frau Wilke beantwortet die Frage und nennt ihre Studiengänge und die dazugehörigen Abschlüsse.

EKRin Hobro bittet darum, dass keine Nachfragen zum Lebenslauf in dieser Art gestellt würden. Dafür habe es die persönliche Vorstellungsrunde im AFP bzw. Kreisausschuss gegeben. Dort sei auch der Raum, diese Dinge zu erfragen. Heute gehe es um die Besetzung der Position der Gleichstellungsbeauftragten. Die Eignung in Bezug auf Studium und Abschlüsse sei bereits vom Bereich Personal festgestellt worden. Öffentliche Sitzungen seien nicht der Rahmen, solche Fragen zu thematisieren.

KTA Glodzei möchte wissen, ob Frau Wilke vor dem heutigen Tag schon einmal Kontakt mit der hässlichen Seite des Patriarchats gehabt habe. Er wünsche sich, dass das Patriarchat in Zukunft von ihr in den Staub getreten werde.

KTA Blankenburg bittet Frau Wilke, noch weiter zu erläutern, was sie in ihrer möglichen neuen Position als Gleichstellungsbeauftragte für Pläne habe und wo sie Verbesserungspotential sehe und wie sie die Politik dabei mitnehmen möchte.

Frau Wilke führt aus, dass sie zum Beispiel im Bewerbungsverfahren großes Verbesserungspotential sehe. Hier gebe es gute Erfahrungen aus der Wirtschaft. Name und Alter seien potentielle Diskriminierungspunkte und ein anonymisiertes Verfahren brächten hier Vorteile. Außerdem möchte sie sich für ein queeres Gewaltschutzverfahren stark machen, denn dieses fehle in vielen Bereichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein starkes Thema, besonders in Bezug auf Alleinerziehende. Auch das Thema Partizipation sehe sie als Schwerpunkt. Bürgerinnen und Bürger sollten gefragt werden, was ihre Themen, Sorgen und Wünsche seien.

Vorsitzende Mertz bittet Frau Wilke während der Abstimmung den Saal zu verlassen. Sie lässt über die Beschlussvorschlag aus dem Kreisausschuss zu dieser Vorlage abstimmen.

EKRin Hobro verliest und überreicht Frau Wilke im Anschluss die Berufungsurkunde. Sie gratuliert Frau Wilke mit einem Blumenstrauß und heißt sie herzlich willkommen. Anschließend gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen.

Frau Wilke bedankt sich für ihre Wahl, das Vertrauen und den warmherzigen Empfang. Sie werde all ihre Kraft einsetzen, um sich für Gleichstellung stark zu machen. Sie lade alle ein, mit ihr ins Gespräch zu kommen und in den Austausch zu gehen, um Gleichstellung so auf allen Ebenen für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg zu gelebter Realität zu machen. Sie sei eine Gleichstellungsbeauftrage für alle Geschlechter.

KTA Gründel möchte einer Aussage von KTA Bothe widersprechen. Herr Bothe habe gesagt, extreme politische Haltungen seien vom Grundgesetz abgedeckt. Dieses sei nicht der Fall. Extremistische Haltungen würden mit strafrechtlichen Mitteln verfolgt. Diese seien also nicht vom Grundgesetz abgedeckt.

KTA Bothe erwidert, dies sei eine falsche Aussage. Es gebe eine Definition vom Verfassungsschutz Niedersachsen und könne dort nachgelesen werden.

Beschluss:

Frau Viktoria Wilke wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet beim Landkreis Lüneburg eingestellt. Sie wird der Entgeltgruppe 11, Stufe 2 TVöD zugeordnet. Die Beschäftigung erfolgt in Vollzeit (zurzeit 39,00 Stunden/Woche). Gleichzeitig wird Frau Wilke zur Gleichstellungsbeauftragten berufen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt