19.12.2024 - 10 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 (im Sta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Kreistag
- Datum:
- Do., 19.12.2024
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanz- und Beteiligungsmanagement
- Bearbeitung:
- Carolin Haack
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
KR Müller führt zu den größten Punkten im Haushaltsplan und zu den wesentlichen negativen Einflussfaktoren auf die Haushaltszahlen aus. Er nennt die defizitären Haushaltszahlen des Landkreises. Es werde in Niedersachsen sehr wenig Geld für den ÖPNV ausgegeben. Niedersachsen sei hierbei Schusslicht im bundesweiten Vergleich. Weiterhin werde viel zu wenig Geld für die Verteilmasse FAG und eine zu geringe Beteiligung an den Personalaufwendungen in unseren Kitas vom Land erstattet. Auf der Habenseite dagegen gebe es eine Rücklage von 2,0 Mrd. Euro und das Ergebnis des Landes 2023 weise einen Überschuss von 1,6 Mrd. Euro aus. Er vermute, dass das Ergebnis 2024 ähnlich aussehe. Der Haushalt für 2025 sei für das Land ausgeglichen. Dies bedeute für den Landkreis, dass auch künftig mit dem Land um eine bessere finanzielle Ausstattung gerungen werden müsse. Weiterhin müsse sich der Landkreis fragen, wo es Optimierungspotentiale gebe und was getan werden könne, um die Aufwendungen im Griff zu behalten. Hierfür werde ein Controlling aufgebaut. Die Verwaltung werde hier liefern. Er danke allen, die am Haushaltsplanentwurf 2025 mitgearbeitet haben.
KVOR Mennrich stellt die Eckdaten des Haushaltsplanes 2025 vor.
KTA Kamp hält die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. Die Rede wird im Folgenden wörtlich wiedergegeben.
„Frau Vorsitzende, Herr Landrat, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK -Verwaltung, liebe Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Pressevertretung!
In fünf Tagen ist Weihnachten und der Haushalt, den wir heute verabschieden, beinhaltet viele zukunftsweisende Projekte und wichtige Maßnahmen, aber wenig Einsparungen. Insgesamt war es eine intensive und von einem großen Miteinander geprägte Haushaltsberatung. Mittlerweile sind Politik und Verwaltung schon ein so eingespieltes Team, man kann sagen, wir können Haushalt. Ein bisschen geprägt schien mir die Haushaltsberatung von den Ereignissen in Berlin, insbesondere die Schuldenbremse wollte hier im Kreistag so niemand umsetzen.
Der Haushalt wird mit dem größten Defizit der letzten 20 Jahre verabschiedet und teilweise wurden Einsparungen der letzten Jahre zurückgefahren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kommunen generell unterfinanziert sind und so haben wir in diesem Jahr erstmalig die Situation, dass unsere Landkreiskommunen finanziell noch schlechter dastehen, als der Landkreis selbst. Bisher war die Situation zusammengenommen eher umgekehrt.
Aber kommen wir zum eigentlichen Anlass heute, der Verabschiedung des Haushaltes 2025.
Bei einem Volumen von ca. 450 Mio. € und all den positiven Attributen dürfen wir nicht vergessen, am Ende steht ein negatives Ergebnis von bis zu 28 Mio. €. Da hilft auch nicht, dass der 24er-Haushalt 10 Mio. € positiver ausgefallen ist als geplant, somit ein Minus von nur noch 5 Mio. € ausweist. Würden wir diese Verschiebung auch für 2025 annehmen, so bliebe unser Fehl immer noch bei über 18 Mio. € Minus. Sollte sich der Haushalt wie im letzten Jahr verbessern, ist das schön, rettet uns aber nicht. Eine Senkung der Kreisumlage wäre damit auch nicht möglich, da wir wissen, dass die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden und des Landkreises perspektivisch eher sinken und damit auch die Einnahmen aus der Kreisumlage. Deshalb trägt die SPD Fraktion die 54,5 % Kreisumlage mit. Lassen sie mich dazu aber auch sagen, für eine weitere Erhöhung sind wir nicht zu haben. 54,5% ist für uns der höchste Wert und das Ende der Fahnenstange, mehr ist mit der SPD nicht zu machen.
Ich möchte Ihnen aber auch begründen, warum wir bis hierhin zugestimmt haben. Uns war es wichtig bei der Festlegung der Kreisumlage die finanzschwachen Gemeinden zu entlasten, deshalb haben wir sehr viel Wert darauf gelegt, dass bei der hohen Kreisumlage auch gezielte Entlastungen erfolgen, insbesondere:
- der Betriebskostenzuschuss für Kita wird um weitere 3 Mio. € erhöht,
- der Investitionskostenzuschuss für neue Kita-Plätze wird erhöht und Sanierungen und Instandhaltungen zukünftig auch gefördert,
Die Kita Finanzierung ist zu einem richtigen Problem für unsere Gemeinden geworden und darüber müssen wir uns im laufendem Jahr Gedanken machen, wie es zu einer realen 50-50 Beteiligung des Landkreises kommen kann.
Weiter haben wir uns eingesetzt für..
- Machbarkeitsstudie für den Bau einer neuen Schwimmhalle
- Jugendkonferenz
- Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer zukunftsorientierten FTZ (Feuerwehrtechnischen Zentrale in Scharnebeck)
- Einsamkeitsprävention und die Neuaufstellung der Sozialräume, wenn es nach uns geht zukünftig auch mit den Themen Gesundheit, Soziales und Altersfragen
- Personalaufstockung im Bereich Digitalisierung und Controlling
- Förderung des Regionalen Transformationsprozesse Windenergie
Sorgen bereitet mir aber die zunehmende Verschuldung des Landkreises, wir übersteigen bei den investiven Schulden bald die 240 Mio. € Marke und bei den Kreditschulen sind wir schon wieder bei über 37 Mio. € und steigend.
Wir haben beantragt und erwarten eine deutlichere Transparenz bei den Landkreis-Finanzen. Danke an das Finanzcontroling, dass dies langsam umgesetzt wird. Wir wissen alle, dass wir noch lange nicht da angekommen sind, wo wir hin wollen, aber Maßnahmen aus unserem Strategiepapier zum Haushalt 2023 werden nun umgesetzt. Um diesen Prozess zu unterstützen, haben wir uns für eine Personalaufstockung genau in diesem Bereich Digitalisierung und Controlling eingesetzt.
Haushaltsrede 2023: „Die Personalkosten sind für die nächsten Jahre auf jeweils ca. 50,2 Mio. € (zuzüglich zu erwartende Tarifsteigerungen, Beförderungen etc.) zu budgetieren, bis ein qualitativ hochwertiges Finanzcontrolling aufgebaut und wirksam ist. Mit diesem Instrument der Personalbudgetierung betreten wir alle Neuland…. Wir alle werden unsere Erfahrungen damit machen.“ Zitat Ende.
Ja, wir haben unsere Erfahrungen gemacht, für die Haushaltsberatung 2024 und 2025 war das Personalkostenbudget ungemein hilfreich, kein Streit und kein Geschachere über Stellen. Auch wenn wir uns gewundert haben, dass Tarifsteigerungen u.ä. zu einem Bruttpersonalaufwendungen von über 58 Mio. € in 2025 führen.
An unserem zweiten Ziel, eine Prozess- und Organisationsanalyse im Kontext einer stärkeren Digitalisierung und dies verbunden mit einem umfassenden Finanzcontrolling, das haben wir noch nicht ganz umgesetzt, ist aber in Arbeit.
Die Idee der SPD-Kreistagsfraktion war, Synergien durch Effizienzsteigerung in Organisation und Ablauf der Verwaltung zu heben. Ursprünglich, um damit der Stellenmehrung entgegen zu arbeiten, jetzt muss die Motivation alleine schon dem Fachkräftemangel geschuldet sein. Dies ist ein wichtiges Projekt der Verwaltung und muss mit aller Kraft angegangen werden. Dabei wollen wir gerne unterstützen. Meine Fraktion erwartet im Übrigen, dass der Personaldeckel auch für die Haushaltsberatung 2026 gilt.
Weiterhin nicht gelöst haben wir das Finanzproblem des Theaters, hier hangeln wir uns von Jahr zu Jahr ohne das Problem entscheidend und nachhaltig anzugehen. Die Unterfinanzierung bleibt und muss angegangen werden, auf das Land zu hoffen, wird unabhängig der dortigen Regierung keine Lösung bringen. Meine Fraktion würde hier gerne die Kulturstiftung der Sparkasse mehr in die Verantwortung nehmen, ich kann nicht verstehen Herr Landrat, warum sie diese Option bisher nicht ziehen wollen. Falls es hier in 2025 keine Lösung gibt, werden wir das Budget für das Theater entsprechend erhöhen und hier sprechen wir bestimmt von 1 Mio. € zusätzlich.
364 Tage noch, dann organisieren wir den ÖPNV im Landkreis selbst. Dafür haben wir die MOIN gegründet, mit Personal und Geld ausgestattet. Wir alle stehen hinter der Idee, dies zu tun und hoffen, dass es dann besser wird als bisher. Manchmal kommen mir da aber Zweifel, wir haben zwar 20 Busse bestellt, wir haben Grundstücke gekauft und wir haben Linienverkehre ausgeschrieben, aber mich beschleicht manchmal das Gefühl, dass ein Teil der nötigen Infrastruktur bis dahin nicht fertig sein wird. Manchmal habe ich den Eindruck, dass bei der Verwaltung die notwendige Schnelligkeit noch nicht angekommen ist. Vielleicht sehe ich das ja falsch, ich habe aber manchmal das Empfinden der Sorglosigkeit und wenn ich daran denke, dass es noch keine Baupläne und Baugenehmigungen für die Betriebsplätze der Busse gibt, werde ich doch sehr nervös und würde eine höhere Betriebsamkeit erwarten. Ich bin also über die Entwicklung im Jahre 2025 gespannt und spätestens zur nächsten Haushaltsrede werden wir darüber sprechen.
Ähnlich geht es mir mit dem RROP, damit meine ich nicht nur die Windenergie sondern das komplette Paket, auch hier läuft uns die Zeit davon und ich erlebe die Kompromissfindung zwischen Politik und Verwaltung als zäh. Ich vermisse eine nötige Durchschlagskraft und das Vorwärtskommen in diesem so wichtigen Projekt.
Auch wenn ich hier einige Kritikpunkte erwähnt habe, so möchte ich mich aber generell am Ende des Jahres bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da wir beim Haushalt sind, geht mein Dank speziell an den Kämmerer, Herrn Mennrich, und seinem Team. Sie haben uns nun zum wiederholten Male den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Mit Ihren verständlichen Folien, Schaubildern und Graphiken konnten Sie uns die wesentlichen Dinge des Haushalts nahebringen.
Dafür Danke.
Ich glaube, liebe Fraktionskolleginnen und -kollegen, am Ende können alle mit dem Ergebnis zufrieden sein und alle haben Kompromisse machen müssen. Es war gut, die eingereichten Anträge erst einmal ruhen zu lassen und später in den Ausschüssen zu besprechen.
Die Politik im Landkreis ist vom Willen zur gemeinsamen Einigung geprägt, dies wurde einmal mehr deutlich. Wir haben lange und intensiv verhandelt und am Ende ist ein guter Kompromiss dabei herausgekommen. Jede Fraktion hat Anträge verändert bekommen oder wieder zurückgezogen. Also ein richtiger Kompromiss. Deshalb möchte ich Sie bitten, stimmen Sie dem Haushaltsentwurf 2025 zu, machen Sie mit, damit übernehmen wir alle die notwendige Verantwortung für unseren Landkreis. Zeigen wir, Lüneburg ist eben nicht Berlin!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit! „
Ende der wörtlichen Wiedergabe.
KTA Dubber hält die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion. Die Rede von KTA Dubber wird im Folgen wörtlich wiedergegeben.
„Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich könnte es mir heute leichtmachen und meine Frustrede vom letzten Jahr wiederholen - sie passt Wort für Wort, abgesehen davon, dass unser Defizit noch deutlich höher ist - und vermutlich würden viele gar nicht bemerken, dass es eine Wiederholung ist.
Ja, ich bin frustriert und nein, ich möchte auch diesem Haushalt eigentlich nicht zustimmen.
Die heutige Sitzung ist die letzte des Jahres und - was man schon an den Redezeiten merkt, eigentlich auch die wichtigste. Die Entscheidung über die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr ist das Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung, oder um Wikipedia zu zitieren: „das Etat - oder Budgetrecht nennt man das Recht gewählter Mandatsträger einer Gebietskörperschaft, über den Haushaltsplan dieser Gebietskörperschaft zu entscheiden.“ Zitat Ende.
Also, über was entscheiden wir?
Auf der Einnahmenseite eigentlich nur über die Höhe der Kreisumlage und diesen Entscheidungsspielraum haben wir in den vergangenen Jahren aufgebraucht. Die finanzielle Schieflage hat längst auch bisher wirtschaftlich starke Gemeinden eingeholt und wir diskutieren nur noch darüber, wie wir das Gesamtdefizit der kommunalen Ebene im Landkreis halbwegs gerecht verteilen. Und die Ausgabenseite?
Wir haben in den letzten Jahren sprichwörtlich jeden Stein umgedreht, die Personalkosten sind mittlerweile budgetiert, jede freiwillige Leistung hinterfragt, die Verwaltung baut auf unsere gemeinsame Initiative ein Controlling auf, trotzdem steigt das Defizit, weil wir auf mehr als 95% der Ausgaben keinen Einfluss haben.
Mit Budgetrecht und kommunaler Selbstverwaltung hat das nur noch wenig zu tun, von Gestaltung durch die Kreispolitik kann kaum noch die Rede sein. Wir verwalten den Mangel, und das wird sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern. Die Einnahmen sowohl aus der Kreisumlage als auch bei den Schlüsselzuweisungen werden weiter sinken, das Defizit wird ergo weiter steigen.
Offensichtlich scheint das aber keinen wirklich zu beunruhigen. Das Land hat uns einen Blankoscheck zur Kreditaufnahme erteilt, ohne dass die Finanzierung dieser Kredite in den Folgejahren hinterfragt worden wäre. Am besten aber: wir dürfen unsere Defizite in den kommenden Jahren abschreiben, also so tun, als ob Kreditaufnahmen für laufende Kosten und Tilgungen Investitionen wären.
Das hilft uns nicht nur nicht weiter, das ist ein Verstoß gegen alle Regeln des Haushaltsrechts und aus meiner Sicht auch das Ende jeder seriösen Finanzpolitik.
Da zeigt sich auch ein deutlicher Mangel an Respekt gegenüber den Leistungen der Kommunen und insbesondere der ehrenamtlichen Kommunalpolitik. Unsere Sorgen finden keine Lobby, an einer Entlastung der kommunalen Ebene besteht offensichtlich kein Interesse. Und auch die Öffentlichkeit nimmt das hin, obwohl die desolate Finanzlage der Kommunen es immerhin schon in die Heute-Show geschafft hat. Auch bei manchen Anträgen aus den Fraktionen hätte ich mir im Übrigen etwas mehr Realitätssinn und etwas weniger Wahlkampf gewünscht. Woher da bei dem einen oder anderen der Optimismus kommt, ist mir bei unserer wirtschaftlichen Entwicklung offen gestanden ein Rätsel. Die fetten Jahre sind Geschichte, und woher etwa die Mittel für einen neuen Zukunftsvertrag kommen sollen, ist mir angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage ein Rätsel.
Eigentlich wäre es an der Zeit, Standards zu hinterfragen, ehrlich zu untersuchen, was wir uns wirklich noch leisten können und ob es wirklich nachhaltig ist, unsere Enkel mit laufenden Kosten von heute zu belasten - meine Enkelin etwa wird 42 sein, wenn die vorgesehenen Abschreibungen für unsere aktuellen Defizite enden. Ob zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und unpopulären Beschlüssen allerdings die politischen Mehrheiten gefunden werden können, möchte ich stark bezweifeln.
Alles in allem keine guten Aussichten und kein Haushalt, der zufrieden stimmt. Statt Gestaltung eher pflichtgemäßes Abnicken unverschuldetem Elends.
Wir werden dem Haushalt natürlich zustimmen, zum einen, weil wir einen Haushalt brauchen, um unsere wichtigen Investitionen bei den Schulen, beim ÖPNV und im Klimaschutz auch umzusetzen,
zum anderen, weil wir uns im Kreis der Fraktionen am Ende auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, wie es uns eigentlich regelmäßig gelingt.
Im Ergebnishaushalt haben die Fraktionen am Ende der Beratungen letztlich die Mittel für Kultur, Bildung, Sport, Wirtschaftsförderung und Katastrophenschutz angemessen erhöht - letztlich keine großen Summen, aber für unsere vielen Ehrenamtlichen trotzdem ein notwendiges Signal. Und zum Thema „was entscheiden wir“: genau 0,05% des Gesamtetats!
Ich darf mich für die Zusammenarbeit in den letzten 12 Monaten bei den anderen demokratischen Fraktionen bedanken, auch, wenn es nicht immer leicht war, überwog am Ende meist der Wille, einen Konsens zu finden. Das ist nicht selbstverständlich, macht die Arbeit aber deutlich leichter.
Ich bedanke mich außerdem im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Müller, Frau Welz und Herrn Mennrich mit ihren Teams für die Unterstützung vor allem in den letzten Wochen.
Vielen Dank! „
Ende der wörtlichen Wiedergabe.
KTA Wiebe hält die Haushaltrede der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Die Rede wird im Folgenden wörtlichen wiedergegeben.
„Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Gäste,
als Herr Mennrich uns im Oktober den ersten Haushaltsentwurf 2025 präsentierte, war ich noch positiv gestimmt. „ Nur“ ein Defizit von 15 Mio. €.
Lagen wir doch bei der Verabschiedung des Haushaltes 2023 bei einem Defizit von 18 Mio. und werden jetzt irgendwo um die 10 Mio. landen. Im Jahr 2022 lag das reale Ergebnis auch erheblich unter der Planung. Okay, dachte ich .Nächstes Jahr 15 Mio. Defizit geplant und dann evtl. im einstelligen Bereich Ende 2025 auslaufen.
Aber : dann zogen sehr schwarze und dunkle Wolken am Finanzhimmel auf, denn es stellte sich im Laufe der folgenden Wochen heraus, dass viele positive Annahmen die der erste Entwurf beinhaltete nicht mehr haltbar waren. Kurzum wir haben jetzt einen Haushalt zu verabschieden, der ein Defizit von ca. 28 Mio. beinhaltet.
Dieses Defizit ist strukturell bedingt. Seit sehr vielen Jahren werden die Kommunen und Landkreise vom Bund und vom Land nicht mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, die sie benötigen um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Ich möchte hierfür als Beispiel die Finanzierung der Kindergärten nennen.
Als im Jahre 2018 die Beitragsfreiheit für die Eltern beschlossen wurde, stand im Grunde vom ersten Tag an fest, dass die gezahlten Ersatzleistungen vom Land - damals übrigens von einer SPD CDU Regierung beschlossen- bei weitem nicht auskömmlich sind. Dieses hat sich im Laufe der Jahre zu einem handfesten Problem der Gemeinden bei uns im Landkreis entwickelt. Deshalb begrüßt meine Fraktion es auch außerordentlich, dass wir im nächsten Jahr den Gemeinden 3 Mio. mehr und eine Nachzahlung aus diesem Jahr von 1 Mio. zur Verfügung stellen werden.
Gemeinsam mit der CDU haben wir einen weitergehenden Antrag gestellt, dass perspektivisch nämlich bis Ende 2026 ein An gleich der Kostenbeteiligungen von 50 % für den Landkreis und 50% für die Gemeinden dargestellt werden kann. Ein Arbeitskreis wird die Basis der Höhe der Gesamtkosten ermitteln auf der dann eine 50 prozentige Erstattung erfolgt.
Zudem wird der Landkreis bei Kindergartenneubauten den Investitionskostenzuschuss von 7.500 auf 15.000€ pro erstelltem Kindergartenplatz erhöhen.
Diese zwei Erhöhungen im nächsten Jahr für den laufenden Kindergartenbetrieb und der Zuschuss zu den Neu bzw. die Moderinisierungsbauten in den Gemeinden, eröffnet den Gemeinden einen kleinen Spielraum für freiwillige Leistungen. Natürlich wissen wir alle hier, dass dieses erst ein Anfang ist und für die Gemeinden nicht auskömmlich sein wird.
Ein weiterer wichtiger Grund für die rasant steigenden Defizite der Gemeinden und des Landkreises ist eine völlig verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung - und das schon seit sehr vielen Jahren! Wenn zuletzt ein nunmehr ehemaliger Finanzminister krampfhaft an einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse festhält, in einer Zeit multipler Krisen, dann kann ich nur sagen, dass dieser Minister fehl am Platze war.
Er hätte sich erlaubter Mittel bedienen können, die die Schuldenbremse für befristete Zeit aussetzt und somit den Ländern und Gemeinden erhöhte Mittelzuweisungen zukommen lassen können. Aber das ist nicht erfolgt und somit tragen einzig und allein die Kommunen, die nun mal am Ende der finanziellen Nahrungskette sind die Folgen von Corona, russischem Angriffskrieg, zwischenzeitlich stark gestiegener Inflation und allen damit verbundenen negativen Auswirkungen.
Die Zeiten von Anträgen für nice to have Dinge in unserem Haushalt hier im Landkreis sind auf absehbare Zeit vorbei. Da hilft auch nicht ein nett gemeintes Schreiben unserer Landesministerin für Inneres und Sport, die in Ihrem Schreiben meint, dass sämtliche entstandenen Haushaltdefizite als Kriegsfolgekosten zu deklarieren sind. Leider teilt sie uns nicht mit, ob und wann und in welcher Höhe eine Übernahme der Schulden seitens des Landes erfolgt - und ehrlicherweise rechnet auch kein klardenkender Kommunalo oder Kämmerer damit.
Nun möchte ich noch einmal zu den Anträgen der Parteien zum Haushalt zurück kommen. Zwei von uns gestellte Anträge über insgesamt 150 T€ für natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung konnten die zwei anderen großen Fraktionen nicht teilen und wurden somit abgelehnt - sehr schade, denn der Klimaschutz duldet keine Aufschiebung - es ist bereits 12 Uhr und nicht mehr 5 vor 12. Meine Fraktion hätte es sehr begrüßt, wenn da seitens der CDU und der SPD etwas mehr Weitsicht angewandt worden wäre. Denn die vom Kreistag beschlossene Erreichung des Ziels „Klimaneutralität 2030“ wird ohne erhöhtem finanziellen Aufwand nicht zu schaffen sein. Wir erkennen zwar die Bemühungen der Verwaltung mit großem personellem und auch finanziellem Einsatz an. Aber es bedarf weitergehender Anstrengungen, zugesagte Bundeszuschüsse bedürfen der Kofinanzierung des Landkreises und es wäre bitter, diese jetzt auch noch zu verlieren, weil die Kofinanzierung seitens des Landkreises nicht bewilligt wurde.
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns Grüne ist, das Programm „PV-Anlagen auf den kreiseigenen Gebäuden“ schneller voran zu bringen. 500 T€ sind im Haushalt eingestellt. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass von ca. 90 kreiseigenen Gebäuden zurzeit ca. 30 mit PV-Installationen ausgerüstet sind. Dafür waren 1,7 Mio.€ aufgewandt worden. Jetzt kann sich jeder hier denken, wie weit wir im Jahr 2025 mit den 500 T€ kommen werden!!
Da das Thema Klimaschutz und Naturschutz für uns Grüne einen hohen Stellenwert hat, werden wir auch im kommenden Jahr unsere Energie und Kraft für die Menschen , die Tiere und Natur im Landkreis Lüneburg verstärkt einsetzen.
Nun zu unserem SBU: Unser SBU wird in den nächsten Jahren völlig unterfinanziert sein, das ergab die mittelfristige Finanzplanung, die uns kürzlich vorgestellt wurde. Aber: es wurden wieder 100 T€ zur Planung einer Elbbrücke bewilligt. Nun werden davon schon Honorare an Rechtsanwälte, die uns beraten, gezahlt. Ein Projekt, was aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage des Landkreises längst aus der Zeit gefallen ist.
Es gibt aber auch positive Aspekte im Haushalt: Wir unterstützen gerne die Erhöhung der Kulturförderung, die kulturelle Bildungsförderung und auch die Erhöhung der Sportförderung. Diese drei Bereiche haben lange keine Anpassung an die Inflation erfahren. Ebenso halten wir die Planung einer Jugendkonferenz im Landkreis für sinnvoll. Selbstverständlich sind wir für die Erhöhung der Wirtschaftsförderung. Konkretes wird im Wirtschaftsausschuss zu besprechen sein.
Auch befürworten wir eine Evaluation zum Bau eines Hallenbades im Landkreis - gerade dieser wichtige Bereich sollte gefördert werden, denn die Zahl der Nichtschwimmer Innen unter den Kindern und Jugendlichen nimmt dramatisch zu. Auch den neuzugründenden Verein zur Wahl des schwulen Heidekönigs unterstützen wir. Sahen wir doch gerade erst kürzlich zwei unerfreuliche Übergriffe auf junge Männer mit vermeintlich homophoben Hintergrund. Denn dumpfe Vorurteile und Homophobie sind leider in großen Teilen der Bevölkerung immer noch vorhanden.
Die Digitalisierung der Kreisverwaltung wird weiter fossiert, was mit erhöhtem Personaleinsatz geschieht und das ist auch begrüßenswert.
Es wir weiter an der Bildungsregion und der Gesundheitsregion mit der Neuaufstellung der Sozialräume gearbeitet - auch für uns zwei wichtige Bereiche.
Die Unterstützung des Theaters, der VHS und auch unserer Katastrophenschützer im Landkreis wird weiter gewährleistet, das ist auch gut so, denn das ist absolut kein Luxus oder Gedöns.
Sehr gerne unterstützen wir weiterhin die Arbeit des Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Herr Haas leistet hervorragende Arbeit, davon konnten wir uns erst kürzlich in einer Versammlung überzeugen Er verdient unser aller Dank.
Ein wesentlicher Kostenfaktor im Haushalt ist die neugegründete Gesellschaft MOIN - unsere Mobilitätsgesellschaft.
Es wurde das ganze Jahr sehr intensiv und konstruktiv an der geplanten Mobilitätsgesellschaft gearbeitet, denn im Jahre 2026 soll es losgehen, dann wird die MOIN den öffentlichen Nahverkehr in Hansestadt und Landkreis hoffentlich auf die Straße bekommen und das besser als zurzeit.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Gründung der MOIN der richtige Schritt in eine zukunftsfähige Mobilität im Landkreis ist.
Und ich hoffe, dass die Bewohnerinnen gerade in den stadtfernen Gemeinden eine wesentliche Verbesserung des ÖPNV erfahren werden. Zusammen mit einer neuen Fähre in Bleckede kann der Landkreis ein Vorzeige -Landkreis in Sachen umweltfreundlicher Mobilität werden. Ich glaube, dass alle demokratischen Parteien, die sich aktiv an den Haushaltsgesprächen in den Ausschüssen beteiligt haben oder auch auf Fraktionsebene getroffen haben, erkennen, welche Brisanz die Haushaltslage hat.
Die finanzielle Ausstattung des Landkreises wird durch die negativen Auswirkungen des Zensus und des NFAG stark die Mittelzuflüsse vom Land beeinträchtigen, was sich dann auch auf die Kreisumlage auswirken wird. Ganz gewiss gibt es mit der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Schnittstellen bei den Aufgaben, die es heißt in Sachen Effektivität und Hebung von Synergieeffekten zu identifizieren. Und wenn dann vernünftig und ohne Parteischeuklappen verhandelt wird, sollte sich das für beide Kommunen finanziell positiv auswirken. Das gleiche gilt auch auf Gemeinde- und Samtgemeindeebene.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ganz herzlich bei Herrn Mennrich, Frau Welz, den drei Kreisrätinnen und allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung und natürlich dem Landrat Böther für ein Jahr konstruktiver Zusammenarbeit und vielen ergebnisorientierten Gesprächen bedanken. Mehrheitlich wird meine Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.
Ende der wörtlichen Wiedergabe.
KTA Burkhardt hält die Haushaltsrede für die Gruppe die Linke/ Die Partei. Die Rede wird im Folgenden wörtlich wiedergegeben.
„Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleg*innen,
vieles ist bereits gesagt worden von meinen Vorrednern – und Vorrednern kann ich an dieser Stelle tatsächlich sagen. Dennoch erlaube ich mir noch mal einen ganzheitlichen Blick auf den Haushalt. Wie schon im letzten Jahr, müssen wir feststellen, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Die kommunalen Spitzenverbände haben die verschiedenen finanziellen Baustellen von der Kita-Finanzierung über Schulen bis zur Klimafolgenanpassung bereits an den Landtag adressiert. Die entscheidende Frage ist nun aber, was passiert auf den Ebenen über uns, also sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene.
Niedersachen ist – Herr Müller hatte dies bereits ausgeführt - Schlusslicht bei den Zahlungen für den ÖPNV. Gerade einmal 15 Euro pro Kopf. Schleswig-Holstein zahlt immerhin 22 Euro pro Kopf. Baden-Württemberg und Hessen 55 bzw. 66 Euro. Ich sage jetzt lieber nicht, wie viel Hamburg für den ÖPNV zahlt, weil dann platzen wir glaube ich vor Neid - es sind 278 Euro. Auch in Sachen Kultur bekleckern wir uns in Niedersachsen nicht mit Ruhm. Nur Rheinland-Pfalz gibt noch weniger aus. Sehr schön ist die Problematik zu sehen, wenn es um die Finanzierung des Theaters hier im Landkreis Lüneburg geht, wo es bisher nichts als warme, tröstende oder bemühende Worte gibt. So ist es auch kein Wunder, dass wir hinsichtlich der Finanzierung für das Theater keinen Schritt nach vorne gekommen sind. Die Regierungskoalition in Niedersachsen lässt die Kommunen hier klar im Regen stehen. Und da will ich keine Ausreden hören von wegen, wir haben selbst kein Geld und da ist ja auch noch die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist das goldene Kalb, um das Jahr für Jahr getanzt wird. Und jedes Mal pünktlich zum Wahlkampf heißt es dann wieder, ja, da müsste mal eine Reform her. Wie das aussieht, da halten sich alle bedeckt. Wir hingegen sagen ganz klar und deutlich, die Schuldenbremse muss weg. Sie ist ein Bremsklotz bei der Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur.
Auf der kommunalen Ebene wird Politik deutlich durch wahrnehmbare Gestaltung, denn hier manifestieren sich Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Gesellschaft. Bei finanziell ausgebluteten Städten und Kommunen, fragt man sich, inwieweit Kommunalpolitik eigentlich noch möglich ist. Einen Handlungsspielraum haben wir bei einem Defizit von 28,5 Mio. Euro jedenfalls nicht. Und zukünftig, wissen wir schon jetzt, wird es nicht besser werden. Der Zensus und der Finanzausgleich in Niedersachsen, werden den Haushalt u.a. aufgrund verminderter Schlüsselzuweisung weiter schwächen. Mit dem Controlling (auch hierzu hatte Herr Müller bereits ausgeführt), dass nun eingeführt werden soll, werden wir sicherlich Punkte im Haushalt finden, wo wir Aufgaben effizienter oder anders gestalten können, den großen Wurf erwarten wir hier jedoch nicht. Dies wird unseren Haushalt nicht retten. Fest steht, dass wir mit dem Rücken nicht nur an der Wand stehen, sondern regelrecht dagegen gedrückt werden. Es ist erforderlich, dass wir wieder einen Handlungsspielraum erhalten, denn wir dringend benötigen. Andernfalls wird die Demokratie, so wie sie jetzt besteht, darunter leiden. Deshalb bedarf es hier konkreter Lösungen und eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für ihre Aufgaben ist das A und O.
Ich möchte meine Zeit hier auch nutzen, um auch auf ein paar Punkte in Bezug auf die Stellungnahme der kreisangehörigen Gemeinden zur Kreisumlage, die jedes Jahr ein heißes Thema ist, einzugehen. Immer wieder, das war auch im letzten Jahr so, wird gefordert, die sogenannten freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Diese Leistungen zu kürzen oder zu streichen, bringt uns rein gar nichts. Nicht nur, weil sie in Summe nur 1,8% unseres Haushaltes ausmachen, sondern auch, weil die Leistungen, die hierin enthalten sind, für die Menschen hier im Landkreis notwendig sind. Sei es die Subventionierung von Bürgerbussen, die Unterstützung des Frauenhauses oder die Förderung für Kultur und Sport, die unser gesellschaftliches Zusammenleben prägen. Betont wird das gemeinsame Eintreten für eine aufgabengerechte Finanzausstattung gegenüber Bund und Land. Hierin sind wir uns alle einig und dies läuft bereits über die kommunalen Spitzenverbände und später haben wir auch noch eine Resolution der CDU/FDP auf der Tagesordnung dazu.
Es ist an uns, dafür Sorge zu tragen und Druck dafür zu machen, dass sich an der Finanzsituation der Kommunen endlich etwas entschieden zum Besseren verändert. Dafür sind alle auf allen Ebenen verantwortlich, insbesondere jedoch die Fraktionen, die in der Regierung sind. Packen Sie es endlich an, damit wir endlich unseren kommunalpolitischen Handlungsspielraum zurückgewinnen!
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der Verwaltung und bei Ihnen für die Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf die letzten Monate, die in dieser Intensität eine Premiere für mich waren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. „
Ende der wörtlichen Wiedergabe
KTA Mues hält die Haushaltsrede für die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen
Zunächst möchte sich KTA Mues bei der Kreisverwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 bedanken. In diesem Jahr habe es besonders vieler Extrarunden, Klausur- und Strategietagungen bedurft, um damit die richtigen Weichen für den Haushalt 2025 zu stellen. Sein Dank gelte insbesondere Herrn Mennrich, welcher die Politik immer mit großer Geduld berate und den Haushalt rechtzeitig aufgestellt habe. Dank auch die anderen demokratischen Fraktionen, für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts. Trotz regelmäßiger Aufforderungen an Bund und Land werde die Lage nicht besser. Auch der Vorschlag, Kredite in der Bilanz zu verschieben und langfristig abzuschreiben, wie vom Land vorgeschlagen, helfe nicht wirklich weiter. Die Schulden und die Zinsen blieben beim Landkreis. Ein kleiner Hinweis am Rande, bitte nicht nachmachen wenn sie einen Betrieb führen sollten. Die Kommunalpolitik müsse neu gedacht werden. Ungeachtet der finanziellen Lage habe sich seine Gruppe auf die Fahne geschrieben, ehrenamtliche Strukturen in Kultur und Sport zu stärken. Wenn etwas im kommunalen Mandant zu bewegen sei, dann sei es den Landkreis als eine vielseitige Region mit attraktiven kulturellen Angeboten und einer Vielzahl von Sportvereinen zu erhalten. Die Handschrift seiner Gruppe finde sich in diesem Haushalt wieder, ausreichende Mittel für die Kulturförderung seien vorhanden. Mittel für die kulturelle Bildungsförderung wurden angehoben, sodass Schülerinnen und Schüler weiterhin vergünstigt mit den Klassen Kultur erleben können. Zudem würden die Mittel für die Sportförderung angehoben, sodass der Haushaltsansatz auch an die Inflationslage angepasst werde. Gerne habe seine Gruppe auch das Anliegen unterstützt, die Digitalisierung und das Controlling in der Verwaltung schneller voranzubringen und dafür neue Stellen zu schaffen. Die Verwaltung müsse auch in Anbetracht des zukünftigen Personalmangels bei der digitalen Bearbeitung von Anträgen voran kommen. Es sei gezeigt worden, dass auch mit einem kleinen Geldbeutel viel für den Landkreis und seine Menschen zu bewegen sei. Seine Gruppe stimme dem Haushalt 2025 gerne zu. Er bedanke sich herzlich für die Aufmerksamkeit.
LR Böther möchte auf den Rede Beitrag von KTA Kamp eingehen. Er wisse, dass es KTA Kamp Spaß mache, sich bei den Haushaltsberatungen am Landrat zu reiben. Dieses habe er einmal so geäußert. Dafür stehe er auch gerne zur Verfügung, müsse aber das eine oder andere gesagte in Relation stellen. Einmal zum Projekt „MOIN“. Das Projekt „MOIN“ und die Tatsache, dass der Öffentliche Personennahverkehr im Landkreis auf eigene und ganz neue Füße gestellt werde, sei das größte Rad, welches der Landkreis Lüneburg je gedreht habe. Da komme kein Schulzentrum mit und auch keine Arena und noch nicht einmal eine Elbbrücke. Dieses Projekt sei gemeinsam angeschoben worden und alle stünden gemeinsam dahinter. Hier Zweifel zu säen und zu behaupten, die Verwaltung wäre sorglos im Umgang mit diesem Projekt, müsse er deutlich zurückweisen. Der Landkreis sei im Zeitplan und alle mit dem Projekt beschäftigten Mitarbeitenden, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Verwaltung, würden alles dafür geben, um einen erfolgreichen Start zum 01.01.2026 umzusetzen. Damit dann auch die Busse fahren, die am 01.01.2026 fahren sollen. Es wäre schön, wenn keine Zweifel gesät würden. Es sei ein anspruchsvolles Projekt, das sei allen bewusst und alle seien voller Kraft und Zuversicht dabei. Ein weiteres von KTA Kamp angesprochenes Thema war das Raumordnungsprogramm. Dieses würde vermeintlich nicht schnell genug erarbeitet. Das Regionale Raumordnungsprogramm beinhalte das kontroverse Thema der Windenergie. Dieses Thema gut abzuwägen und zu einem gemeinsamen Lösungsvorschlag zwischen den Fraktionen zu kommen, sei gelungen. Es sei etwas vorgelegt worden, dass durch die erste Auslegung durchgetragen habe. Es sei eine Synopse erstellt worden, die im Sinne der Transparenz, allen Bürgerinnen und Bürgern jetzt schon zur Verfügung stünde. Es sei wichtig und richtig, hier solide zu arbeiten und auch hier sei die Verwaltung im Zeitplan. Die Behauptung, er als Landrat habe sich gegen Kulturförderung oder Theaterförderung von Seiten der Sparkasse gestellt, sei falsch. Hier sollte sich KTA Kamp den Sachverhalt einmal von Herrn von Mansberg erklären lassen. Unabhängig davon sei der Landkreis Lüneburg in Niedersachsen der Landkreis, welcher die höchsten Ausgaben für Kultur habe. Die desaströse Finanzsituation sei eine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung. Besonders, weil leider kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen sei. Die Verwaltung habe bei der Erstellung des Haushaltes den Rotstift nicht aus der Hand gelegt. Einschläge bei den Schlüsselzuweisungen und damit auch bei der Kreisumlage haben das Defizit nach oben gezogen. Innerhalb der kommunalen Familie sei es erforderlich gewesen, den steigenden Fehlbeträgen im Kindertagesstättenbereich bei den Städten und Gemeinden entgegen zu wirken. Es werde auch in den nächsten Jahren der Auftrag sein, die Aufgabe der Daseinsfürsorge für die Menschen in der Region zu erledigen und die Rahmenbedingungen für Bildung, Mobilität, Wirtschaft, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu schaffen und zu erhalten. Das dabei eine historisch schlechte Finanzausstattung gegeben sei, wäre mehr als unsäglich. Zuversichtlich stimme ihn, dass bei allen schwierigen Diskussionen die zu führen seien, sehr oft gemeinsame Wege und Lösungen ausgelotet und dann breit getragene Beschlüsse gefasst würden. Daher danke er den Kreistagskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Sein Dank gehe auch an seine Mannschaft. Es sei auch im Hause nicht immer einfach, Bedarfe zu reduzieren und alle mitzunehmen. Es sei aber gut gelungen und auch weiterhin würden Optimierungsmöglichkeiten lokalisiert und dann auch genutzt werden. Für ihn selbst sei dieses Jahr, kein ganz normales Jahr gewesen. Es seien einige Wochen an Ausfallzeit zusammengekommen. Es sei aber immer gut zu wissen gewesen, dass er sich voll auf seine Führungsmannschaft verlassen konnte. Dafür einen herzlichen Dank. Trotz schwieriger Haushaltslage bitte er für diesen Haushalt um eine große Zustimmung.
KTA Bilgenroth hält die Haushaltsrede der Gruppe AfD/ die Basis. Die Rede wird im Folgenden wörtlich wiedergegeben.
„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
es hat zwei Gründe, warum wir, die demokratische Gruppe AFD/dieBasis, dem Haushaltsplanentwurf 2025 NICHT zustimmen werden:
Der erste Grund:
Unser Verwaltungsapparat im LK wächst von Jahr zu Jahr – allein für 2025 sind offenbar, wie heute von Ihnen beschlossen, 24 zusätzliche Stellen zu verzeichnen. Die Ausgaben unseres Landkreises steigen von Jahr zu Jahr. Und die Verschuldung unseres Landkreises steigt ebenfalls von Jahr zu Jahr. Unsere finanzielle Lage wird, wie wir heute auch schon vielfach hier gehört haben,
also immer schlechter: Wir bitten daher zum einen alle Parteien, im nächsten Jahr weniger kostspielige Anträge zur Abstimmung zu stellen, als bisher, einfach damit unsere Ausgaben künftig nicht noch weiter steigen werden. Und wir bitten daher zum anderen die Verwaltung, im nächsten Jahr, für den Haushaltsplanentwurf 2026, erhebliche Einsparungsvorschläge auszuarbeiten und einzubringen. Um es kurz zu sagen: Wir fordern sozusagen mehr Haushaltsdisziplin, als bisher!
Nur zur Erinnerung, Haushaltsdisziplin war die Sache mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Und z.B. bezüglich des Lüneburger Theaters, das, zugegeben zwar eine schöne
Sache ist, aber ob das der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht? Und ob z.B. der Aufbau einer landkreiseigenen Verkehrsbetriebsgesellschaft diesen Grundsätzen entspricht, da haben wir zumindest unsere Zweifel. Der zweite Grund, warum wir, die demokratische Gruppe AFD/dieBasis, dem Haushaltsplanentwurf 2025 nicht zustimmen werden, ist folgender: Die negative Entwicklung der Haushalte in den Kommunen ist natürlich nicht vom Himmel gefallen. Sie ist, auch da werden mir die meisten von Ihnen vermutlich zustimmen, eine Folge der immer schlechteren wirtschlichen Lage in unserem Land, was natürlich auch sinkende Steuereinnahmen zur Folge hat.
Aber: Wir sind, anders als Sie, nicht der Meinung, dass die schlechte wirtschaftliche Lage in der Welt oder in Europa Hauptverursacher ist, sondern dass primär politische Fehlentscheidungen in unserem Land zu der Misere geführt haben: Das fing 2015 mit dem Zulassen einer ungebremsten Migration durch die damalige Bundesregierung an. Und wurde ab 2021 durch die Ampelregierung fortgeführt.
Wir haben seither eine ganz erhebliche Einwanderung auch in unsere Sozialsysteme, die nun akut gefährdet sind. Und in den Corona-Jahren führten diese Regierungen, auch hier in unserem Landkreis, entgegen jeglicher Evidenz, sogar Lockdowns durch. Diese hatten natürlich erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft, zumindest für Kleinunternehmen und Mittelstand.
Die Krönung des Ganzen wurde dann die Energiepolitik der Ampelparteien, die nicht nur fast alle Unternehmen, sondern auch Privatleute und natürlich auch die Kommunen, zu erheblichen Mehrausgaben zwingt. Und welche Parteien sitzen in den Regierungen in Land und Bund und bürden den Kommunen immer mehr Aufgaben bei gleichzeitig sinkender Finanzierung auf?
Absolut im negativen Sinne bemerkenswert finde ich z.B. auch die ideologische Entscheidung bei VW in Wolfsburg: Zweitgrößter Einzelaktionär (mit 20%) ist, wie bekannt, unsere Landesregierung. Der letzte Verbrenner des Konzerns soll nämlich schon nächstes Jahr an den Start gehen. Dass die Verbraucher das anders entscheiden würden, scheint nicht zu interessieren.
Den wirtschaftlichen Aufschwung bei VW fördert diese Entscheidung jedenfalls nicht. Wie auch immer:
Da wir in einem Parteienstaat leben, habe ich, als einziger Abgeordneter meiner Partei im Kreistag, selbstverständlich nur sehr, sehr wenige Möglichkeiten, etwas zu beeinflussen.
Ich möchte daher Sie, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen der Parteien von CDU, SPD, FDP und Grünen, hier um etwas ganz Entscheidendes bitten. Mir ist natürlich klar, dass das leider ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen ist. Ich möchte es aber dennoch gerne zumindest einmal formulieren: Ändern Sie bitte die Politik innerhalb Ihrer Parteien. Ich würde sogar sagen: Tragen
Sie innerhalb Ihrer Parteien bitte zu einer 180° Kehrtwende bei. Statt nur ideologisch zu entscheiden, bitte entscheiden Sie künftig im Interesse der Bevölkerung und auf den Erkenntnissen der Wissenschaft beruhend. Und versuchen Sie bitte die laufende Deindustrialisierung in unserem Land zu stoppen. Und bitte sorgen Sie für eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft und des
Mittelstandes. Und natürlich sollten Sie bitte auch die Migration begrenzen. Und zwar auf wirklich Asylbedürftige und Fachkräfte. Von solch einem Gesinnungswandel innerhalb Ihrer Parteien würden dann letztlich auch die Kommunen, auch unser Landkreis und unsere Gemeinden, profitieren und zwar ganz erheblich. Ein ausgeglichener Haushalt, gleich hohe Einnahmen wie Ausgaben, sollte unser Mindestziel sein. Und Schulden sollte man dann natürlich anfangen abzubauen. Wie auch immer:
Ein ausgeglichener Haushalt, gleich hohe Einnahmen wie Ausgaben, sollte unser Mindestziel sein. Und Schulden sollte man dann natürlich anfangen abzubauen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Ende der wörtlichen Wiedergabe
KTA Pfeffer führt aus, dass Haushaltsberatungen aus ihrer Sicht wahrlich kein Geschenk seien. Die Debatten darum seien nötig, aber nicht gerade vergnüglich. In diesem Jahr seien aufgrund der desolaten Haushaltslage sowieso keine Geschenke zu verteilen. Trotzdem möchte sie ein Geschenk nicht unerwähnt lassen. Sie freue sich sehr, dass mit dem Fördervolumen von 15.000 Euro das Programm „Herzsicherer Landkreis“ unterstützt werde. Dies sei für sie ein echtes Geschenk an die Menschen im Landkreis und unterstütze die Gemeinden ihre Defibrillatoren öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem würden Laienhelfer geschult. So könne die Zahl der Menschen, welche an einem plötzlichen Herztod sterben könnten, gesenkt werden. Sie bedanke sich bei allen Kreistagskolleginnen und Kollegen, dass dieses Projekt schon bei den Beratungen um Vorfeld mitgetragen worden sei. Sie bedanke sich aber besonders bei Fred Giera aus Hohnstorf für seinen unermüdlichen Einsatz für die dieses Projekt. Sie hoffe auf eine Strahlkraft dieses Projektes und viele Nachahmer im Land Niedersachsen.
Vorsitzende Mertz lässt über die Haushaltsvorlage abstimmen.
Beschluss
1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2025 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2025 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
2. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Haushaltsicherungsberichtes für das Haushaltsjahr 2023 wird beschlossen.
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