19.12.2024 - 14 Resolution der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/...

KTA Dr. Schulze erklärt, dass der Kreis als Kommune von der Legislative, insbesondere Bund und Land, immer neue verpflichtende Aufgaben und Standards bekäme, ohne das es dafür eine auskömmliche Gegenfinanzierung gebe. Beispiele seien in der eingebrachten Resolution benannt. ÖPNV, Kita-Gebühren, Deutschlandticket, Ganztagsschule, Digitalpackt und auch Migration gehörten zu den immer wieder neuen Standards, an die der Kreis gesetzlich gebunden sei, aber nicht auskömmlich finanziert werde. Zusätzlich kämen dann noch einige mehr oder wenige sinnvolle Anträge aus dem Kreistag dazu. Dies erschwere die Sache weiter. Die Folge sei, dass die Kommunen mittlerweile deutschlandweit gesehen ein Viertel der Gesamtausgaben stemmen, während sie nur ein Siebtel des Steueraufkommens bekämen. Wenn man dieses Problem deutschlandweit betrachte, sei zu sehen, dass 240 von 294 Landkreisen in diesem Jahr Schwierigkeiten mit dem Haushaltsausgleich hätten. Im Landkreis Lüneburg sei die Lage besonders prekär. Erstmalig seien alle 50 Mitgliedsgemeinden inklusive Hansestadt und Landkreis Lüneburg im Haushaltsatz 2025 defizitär. Er nennt die Beträge der Haushaltsdefizite von Hansestadt und Landkreis Lüneburg sowie die Summe der kommunalen Haushaltsdefizite deutschlandweit. So könne es nicht weitergehen. Es gebe auf kommunaler Ebene zunehmend keine Handlungsspielräume mehr. Damit sei das grundgesetzlich garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung in höchster Gefahr. Er möchte an Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes erinnern in dem es heiße „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Ohne Geld könne nicht mehr viel geregelt werden und in eigener Verantwortung schon einmal gar nicht. Er zitiert den Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages Prietz. Dieser sage „Rücklagen von über 2,0 Mrd. Euro plus ein Jahresüberschuss in 2023 von 1,6 Mrd. Euro sind die Eckdaten für die Haushaltsplanung 2025 des Landes. Die Kommunen stehen hingegen bereits für das vergangene Jahr mit 1,4 Mrd. Euro in den roten Zahlen. Weisen in den Haushaltsplanungen für 2025 flächendeckend Defizite im zweistelligen Millionenbereich aus und erhalten von der Innenministerin lediglich einen Freibrief für eine weitere Verschuldung. Das Land lässt die Kommunen mit ihren finanziellen Sorgen komplett im Regen stehen.“ Er appelliere hier auch an die Genossinnen und Genossen im Saal, auf ihren Ministerpräsidenten einzuwirken, dass dies geändert werde. Es dürfe auf Landesebene nicht auf den Rücklagen gesessen werden, um im nächsten Landtagswahlkampf Wahlgeschenke zu finanzieren. Den Kommunen stehe das Wasser wirklich bis zum Hals und es sollte über die Parteigrenzen hinweg daran gearbeitet werden, dass dies nicht so weitergehe. Es bedürfe einer Neuordnung der Finanzen von Bund, Länder und Kommunen. Die vorliegende Resolution fasse dieses zusammen. Es seien konkret zwei Forderungen in der Resolution benannt.

1. Bei Standardausweitungen oder der Etablierung neuer Standards von Bund und Land muss transparent dargelegt werden wie die entsprechenden Aufwände der Kommune letztlich erstattet werden. Dies müsse vorher klar sein.
2. Die Verteilsystematik von Steuergeldern, insbesondere die Gemeinschaftssteuer, muss neu geordnet werden. Die gehe wahrscheinlich nur im Rahmen einer Förderalismusreform und sei etwas, was in den nächsten Jahren insgesamt und nicht nur im Landkreis Lüneburg angesehen werden müsse. Es sei so, dass die größten Steuern wie Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer nur mit sehr geringem Anteil an die Kommune gingen. Dies sei etwas was neu geordnet werden müsse.

Anders seien die Kommunen nicht in der Lage zu gestalten. Was dies für Auswirkungen habe, könne allen nicht egal sein. Straßen und Schulen könnten nicht mehr saniert werden. Auch neue Feuerwehrhäuser könnten nicht errichtet werden. Wenn die Menschen das Gefühl bekämen, dass der Staat nicht mehr funktioniere, dann haben alle und zwar überparteilich ein riesen Problem. Und wenn auf kommunaler Ebene nicht mehr gestaltet werden könne, würden auch keine Freiwilligen für kommunales Engagement mehr zu finden sein, egal für welche Partei. Dies seien Themen, welche über die Parteigrenzen hinweg ernst zu nehmen seien. Er finde es schade, dass dieser Resolution möglicherweise nicht komplett zugestimmt werde. Vielleicht geschehe dies aus parteipolitischen oder wahlkampftaktischen Gründen. Er sei der Ansicht, dass hier durchaus ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden könnte.   

KTA Burkhardt führt aus, alle sagten sie hätten kein Geld. Bund, Land und Kommunen und auch in Tarifverhandlungen sei dies oft zu hören. Wo aber sei denn das Geld. Sei es nicht absurd, dass es Menschen gebe, welche ein höheres Privatvermögen besäßen, als der Haushalt des Landkreises Lüneburg umfasse. Jahr um Jahr würde sich aufgeregt und doch ändere sich nichts. Es gebe einige Vorschläge, welche durchaus einmal diskutiert werden sollten. In der vorgelegten Resolution würden ihr zwei Reizworte fehlen. Das eine sei die Vermögenssteuer. Es gebe sie, aber sie sei seit 1997 ausgesetzt. Umfragen zeigten, dass die Menschen in Deutschland für eine Vermögenssteuer seien. Gestützt werde dies auch von Gewerkschaften. Die Aussetzung der Vermögenssteuer habe der öffentlichen Haushalte nach Berechnungen von Nichtregierungsorganisationen bisher 380 Mrd. Euro an Mindereinnahmen gekosten. Das zweite Reizwort sei die Schuldenbremse. Das einige Parteien auf Bundesebene regelrecht an der Schuldenbremse klebten. Dies seien auch die Parteien, welche diese Resolution verabschieden. Dann gebe es auch andere, welche eine Reform der Schuldenbremse forderten. Die Zeiten wandelten sich und wer die Kommunen finanziell auskömmlich ausstatten wolle, dürfe bei den sogenannten Reizworten nicht schweigen. Es sei schade, dass der Antrag nicht von allen demokratischen Parteien gestellt wurde. Sie denke, mit ihrem Redebeitrag habe sie einen Grund geliefert ,warum dies vielleicht aber auch ganz gut war.

KTA Schröder-Ehlers sagt, dass KTA Burkhardt in ihrem Redebeitrag schon einige Punkte benannt habe, welche sie ansprechen wollte. Wenn die Wirklichkeit momentan betrachtet werde, sei es Konsens, die Kommunen seien unterfinanziert und dies sei ein großes Problem. Die Kommunen seien das Fundament der Demokratie und hier würden die wichtigen Entscheidungen getroffen. Es seien sich sicher alle demokratischen Parteien einig, dass es hier Veränderungen geben müsse. In den Wahlprogrammen des großen Parteien auf Bundesebene seien sich alle einig, dass es eine Staatsreform geben müsse  und auch neue Finanzierungsmodelle. Sie hoffe, dass es nach der Bundestagswahl dann auch entsprechende Initiativen geben werde. Zum angesprochenen Landeshaushalt. Der Landeshaushalt 2025 sehe vor, dass jeder dritte Euro an die Kommunen gehe. Dies seien 34 Prozent. Das große Plus, welches ausgemacht würde, sei in einem Jahr aufgebraucht. Wenn auf den Landeshaushalt gesetzt werde, haben die Kommunen verloren, denn dies sei nur ein kleines Strohfeuer. Das sei keine Perspektive und es brauche auf der Bundesebene Regelungen. Die Schuldenbremse sei schon angesprochen worden. Solange der Bund gefesselt sei und keine Reform der Schuldenbremse stattfinde, solange die Länder gefesselt seien mit der Schuldenbremse, seien die Investitionen nur noch bei den Kommunen möglich. Dies sei der Grund, warum die kommunalen Haushalte bundesweit in Schieflage gerieten. Daher sei eine Reform der Schuldenbremse zwingend. Sie fände es sehr schade, dass sich KTA Dr. Schulz nicht die Mühe gemacht habe, einen gemeinsamen Text für diese Resolution mit ihrer Fraktion abzustimmen. Die vorliegende Resolution sei eine Art Musterresolution, welche gerade von den CDU-Fraktionen durchs Land getrieben werde. Hier wäre es sinnvoll und schön gewesen, wenn das Gespräch gesucht worden wäre, denn einige Forderungen könne ihre Fraktion wirklich mittragen. Die Art und Weise wie es gemacht worden sei, sei wirklich schwierig.

KTA Glodzei betont, dass niemand auf den Gedanken kommen würde, dass es irgendetwas mit Wahlkampf zu tun habe, wenn ausgerechnet der Bundestagskandidat vor einer Wahl so eine Resolution in den Kreistag einbringe. Diese würde niemand vermuten. Er möchte sagen, dass in dieser Resolution ganz viel Richtiges stehe und auch KTA Dr. Schulze ganz viel Richtiges gesagt hätte. Er habe sich mit dem Dokument beschäftigt und könne sehr vielem zustimmen. Er geht auf die zwei Kernforderungen der Resolution ein und nennt diese willkürlich herausgegriffene Teilaspekte. Besser wäre es gewesen, alle hätte sich an einen Tisch gesetzt und eine gemeinsame Resolution ausgearbeitet. Er werde vieles von dem genannten in seine Partei hineintragen und versuchen auf Besserung hinzuwirken. Bisher habe es aber ehrlicher Weise auf kommunaler Ebene nicht sehr viel geholfen. Er habe die Befürchtung, dass wenn man erstmal auf einer anderen politischen Ebene unterwegs sei, wäre die Kommune doch manchmal schnell vergessen. Er werde dieser Resolution so nicht zustimmen, sondern würde sich freuen, diese ganz anders anzugehen.  

KTA Köhlbrandt erklärt, auch er sei seit 28 Jahren Kommunalpolitiker und ärgere sich darüber, dass wenn er in seiner Kommune die Einnahmen erhöhen wolle, er nur die Grundsteuer erhöhen könne. Das dann auftretende Problem, der Landkreis und Samtgemeinde freuen sich, weil sie davon partizipieren, obwohl sie gar keine Not hätten. Denn es sei ja von der Kommune ausgelöst worden. Das Konnexitätsprinzip stünde seit vielen Jahren und unter vielen Regierungsparteien zur Debatte, sowohl im Land als auch im Bund. Ihn ärgere maßlos, dass jetzt in Berlin keine Dinge mehr beschlossen würden, welche unsere Wirtschaft voranbrächten. Er werde sich aus den Gründen, welche schon von KTA Schröder-Ehlers und KTA Glodzei angesprochen wurden, heute enthalten.

KTA Kamp möchte inhaltlich gar nicht auf die Resolution eingehen. In der vorgelegten Resolution sei viel Richtiges. aber es fehle auch die zweite Hälfte der Sichtweise. Er beantragt eine Änderung der Resolution, um im nächsten Kreistag eine gemeinsame Resolution zu diesem Thema abzustimmen. Er beantrage die Vertagung dieses Themas auf die nächste Kreistagssitzung.

KTA Dr. Schulze möchte noch einmal deutlich sagen, dass es hier nicht um eine Profilierung im Wahlkampf gehe. Das Thema sei ernst und solche Äußerungen würden diesem nicht gerecht werden. Bitter fände er, wenn gesagt würde, ja sie haben in allen Punkten recht aber weil sie die Resolution gemacht haben, können wir nicht zustimmen. Eine Änderung der Resolution sei aus seiner Sicht nicht das richtige Vorgehen. Inhaltlich sei es ihm wichtig zu den Themen Reichensteuer und Schuldenbremse Stellung zu nehmen. In diesem Jahr würden im Bundeshaushalt für die Schuldenlast 40 Mrd. Euro an Zinsen gezahlt. Das seien 10 Prozent des Bundeshaushaltes. 2021 seien es noch 3 Mrd. Euro gewesen. Wenn es nur ein Teil weniger als 40 Mrd. Euro wären, hätten die Kommunen längst refinanziert werden können. Das Motto immer mehr Schulden zu machen und das koste uns ja alles nichts, sei Blödsinn. Dies gehöre aber zur Wahrheit dazu. Es sei schade, wenn nicht über den Schatten gesprungen werden könne und nur Profilierung vorgeworfen würde, statt inhaltlich an der Sache zu arbeiten.  

KTA Götz geht davon aus, dass es alle gut meinen würden. Er möchte pragmatisch empfehlen, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurücknimmt. Dann könnten sich die Fraktionsspitzen zusammensetzen und über dieses Thema diskutieren. Dann könnte eine gemeinsame Resolution erarbeitet werden. Die Richtung stimme und deshalb sollte gemeinsam, zielorientiert ein Gespräch im Januar stattfinden.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

Beschluss:

Die Resolution wird zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Kreistages verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 23 Gegenstimmen verwiesen.