19.12.2024 - 8 Antrag der SPD-Fraktion vom 21.11.2024 zum Them...

KTA Kamp geht auf eine im Sommer diesen Jahres stattgefunden Runde mit den Fraktionsvorsitzenden ein, in welcher diese vom Landrat über den Stand der Verhandlungen mit den Kommunen zur Kita Vereinbarung informiert worden seien. Es sei geschildert worden, dass die Kommunen mit der getroffenen Vereinbarung nicht mehr einverstanden seien und um bis zu 8 Mio. Euro mehr an Betriebskostenzuschüssen einforderten um eine 50/50 Regelung zu erreichen. Die Kommunen hätten sogar mit der Kündigung der Vereinbarung gedroht. Die Verwaltung sei empört gewesen und einige Fraktionsvorsitzende hätten ins gleiche Horn gestoßen. Mitnichten beabsichtigte man damals eine Einigung mit den Kommunen zum Haushalt 2025 herbeizuführen. Sein damaliger Einwand, dass die Forderungen der Kommunen in Teilen verständlich seien, sei belächelt worden. Weit von sich geschoben sei die Möglichkeit, dieses mit dem Haushalt 2025 zu regeln. KTA Kamp habe schon damals festgestellt, dass man die berechtigten Forderungen der HVBs nicht einfach ignorieren könne. Die Verwaltung habe versucht die Forderung mit komplizierten Excel Tabellen zu entkräften. Zur Fraktionsvorsitzenden Runde im November sei die Verwaltung schon kompromissbereiter gewesen. Es sei vereinbart worden, der 8 Mio. Forderung einen 3 Mio. Kompromissvorschlag entgegenzusetzen. Er sei damit einverstanden gewesen, habe aber darauf hingewiesen, dass dieses nicht den Fehlbetrag abdecken werden, welchen es faktisch und real gebe. Natürlich hätten alle kein Geld. Eine Kommune müsse aber erwarten können, dass wenn sie die Aufgabe des Landkreises erledige, dafür vom eigentlich verantwortlichem Landkreis angemessen unterstützt zu werden. Nach Verwaltungsangaben habe der Landkreis zuletzt ca. 35 Prozent der Betriebskosten getragen. Den Löwenanteil von 65 Prozent müssten aber die Kommunen schultern. Die zentrale Forderung der SPD Fraktion sei eine Hälftige Aufteilung der Kosten. Seine Fraktion könne mit dem weitergehenden Antrag der CDU Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sehr gut leben. Es würde anerkannt, dass der bisherige Betriebskostenzuschuss nicht auskömmlich sei. Jetzt seien die HVBs am Zuge dieses auch durchzusetzen. Seine Fraktion stimme dem Änderungsantrag zu und ziehe ihren Antrag zurück.

Beschluss:

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.