26.06.2025 - 11 European Energy Award und Klimaschutzkonzept: E...

LR Böther erläutert die Zertifizierung des Landkreises und den hierfür installierten Steuerungskreislauf - European Energy Award. Die nächste Zertifizierung stehe an und hierzu sei das Energiepolitische Arbeitspapier (EPAP) überarbeitet worden. Dieses wurde in die Fachausschuss eingebracht und dort beraten. Weiterhin sei das Klimaschutzkonzept fertiggestellt worden. Dies sei eine vom Land übertragene Pflichtaufgabe und dort seien Szenarien beschrieben, wie die gesetzten Klimaschutzziele erreicht werden können. Dadurch seien die einzelnen, umgesetzten Maßnahme sehr viel messbarer und konkreter.

 

Das Ziel der Klimaneutralität 2023 werde nicht im gesamten Umfang erreicht. Deshalb sei dieses unterteilt worden und dort wo der Landkreis konkret selber wirksam werden könne, werde es auch erreicht. Den gesamten Landkreis in allen Bereichen klimaneutral zu machen, werde erst über einen längeren Zeitraum erreicht werden. Dieses Ziel sei sehr ehrgeizig und koste Manpower und Womenpower und auch Geld. Er schätze die Arbeit des Fachdienstes Klimaschutz sehr und die Kolleginnen seien dort mit vollem Einsatz tätig. Auch im Haushalt würden die Maßnahmen immer abgebildet. Er bittet um breite Zustimmung.

 

KTA Peyko möchte im Namen des Ausschusses sprechen. Es sei überragend, was gerade in diesem Fachdienst stattfinde. Es sei wirklich ein gutes Team und es mache Spaß in diesem Ausschuss zu arbeiten. Er möchte dieses Lob auch an die anderen Fraktionen weitergeben. Es herrsche große Einigkeit bei der Arbeit im Ausschuss und dafür möchte er sich bedanken. Es sei wichtig ins Handeln zu kommen und dafür brauche es dieses klare Votum des Kreistages.

 

KTA Gros hält die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht für beschlussfähig. Dem Beschluss vom 16.06.2025 aus dem Klimaausschuss sei zu entnehmen, dass im Ausschuss für Klimaneutralität am 10.03.2025 die Beschlussfassung vertagt worden sei. So konnten sich die Ausschussmitglieder bis zur nächsten Sitzung die Anlagen und das EPAP ansehen und dies beraten. In der Vorbereitung für den heutigen Kreistag habe er das Protokoll nicht gefunden. Er konnte nicht entnehmen, was im Einzelnen beraten wurde. Er sei der Auffassung, dass nicht nur dieses Protokoll vorliegen müsste, um dies nachvollziehen zu können. Er benennt Beispiele für Dinge, bei denen er noch Beratungsbedarf sehe. Dieses seien Beispiele aus den Bereichen Entwicklungsplanung und Raumordnung. Die dort gelisteten Maßnahmen seien sehr unspezifisch und könnten kaum eine Flächenwirksamkeit entfalten. Insbesondere die Daueraufgaben seien zu unspezifisch. Zum Beispiel der Punkt Gewässerrenaturierung. Es werde nicht genannt, welche Gewässer das sein sollen, in welcher Länge und in welcher Fläche dies getan werden solle. Es sei zu allgemein gehalten. Der Landkreis habe wenig Hochmoor, aber in großem Umfang Niedermoorböden, welche in gleichem Maße organische Böden seien und von der Zerstörung und damit von der Freisetzung von Treibhausgasen betroffen seien. Vor diesem Hintergrund stelle sich ihm auch die Frage, ob diese Liste auch komplett in den einzelnen Fachausschüssen beraten worden sei. Daher bitte er darum, dass diese EPAP-Liste nicht nur noch einmal im Umweltausschuss, sondern auch in anderen Fachausschüssen beraten werde. Er möchte hierfür einen entsprechenden Antrag stellen.

 

KTA Wisliceny betont, dass seine Fraktion die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüße. Der ursprüngliche Beschluss für den Landkreis bis zum Jahr 2030 Treibhausgasneutralität zu erreichen, sei mit dem vorliegenden Klimaschutzkonzept und dem EPAP nicht erreichbar. Der Beschluss des Kreistages konnte nicht umgesetzt worden. Nicht alle Stellschrauben zur Treibhausgasreduktion seien direkt durch den Landkreis zu beeinflussen. Dies sei vor dem Hintergrund der Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels höchst problematisch. Die Erderwärmung betrage immer noch durchschnittlich 2,7 Grad. Die Begrenzung auf 1,5 Grad durch das Pariser Abkommen sei realistischer Weise kaum noch zu erreichen. Er benennt die sichtbaren Auswirkungen. Es brauche entschiedenes Handeln von Politik und Zivilgesellschaft um sich bestmöglich vorzubereiten und zu schützen. Dabei dürfe nicht der Blick auf das große Ganze verloren werden. Es müsse grundsätzlich und radikal die kapitalistische Art des Wirtschaftens in Frage gestellt werden. Ewiges Wachstum auf einem endlichen Planeten sei nicht möglich. Je reicher Menschen seien, desto klimaschädlicher sei ihr Verhalten. Wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, sollte auch von der Klimakrise schweigen.

 

KTA Bilgenroth erklärt, seine Gruppe Umweltschutz, Energieeinsparungen, Renaturierungen und Innovationen gut fänden und befürworte diese klar. Er möchte aber anmerken, egal ob im Landkreis die Klimaneutralität 2030 oder 2040 erreicht werde oder eben nicht, würde sich das Klima kein bisschen langsamer verändern. Er fände es aber gut, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden.

 

KTA Glodzei ist auch der Ansicht, dass nicht genug gegen die Klimakrise getan werde. Weder als Landkreis, EU oder als ganze Welt. Selbstverständlich hätten die Maßnahmen des Landkreises auch Auswirkungen auf das Weltklima. Der Landkreis nehme Geld in die Hand, aber bekäme auch etwas dafür zurück. Es gebe Einsparungen wie z.B. beim CO2-Preis. Seine Fraktion werde deshalb diesem Papier zustimmen.

 

KTA Prof. Dr. Bonin möchte den vorgebrachten Punkten von KTA Gros widersprechen. Dieser sehe die Aufgabe des Klimaausschusses falsch, wenn er die Beratung in den weiteren Fachausschüssen fordere. Der Klimaausschuss fasse viele Aktivitäten zusammen, um sie unter einem Kontext zu beleuchten. Dies sei im letzten Ausschuss so gewesen, dass alle zugestimmt hätten die Punkte 1 bis 5 des EPAP zu verabschieden. Er möchte den Antrag von KTA Gros zurückweisen.

 

LR Böther erläutert, dass bei der Einrichtung des Ausschusses für Klimaneutralität klar gewesen sei, dass dieser eine Art Querschnittsausschuss sei, bei welchem die Fäden zu diesem Thema zusammengeführt würden. Die vorliegenden Beschlussvorschläge zeigten, dass zum einen der Finanzierungsvorbehalt berücksichtigt und zudem für einzelne, größere Maßnahmen der Weg durch die Gremien geplant sei. So sei es immer gedacht und im Beschlussvorschlag auch formuliert worden. Er halte den Änderungsantrag deshalb nicht für erforderlich.

 

KTA Kamp bestätigt die Aussagen des Landrates. Dieser Ausschuss sei ein Erfolgsmodell. Die Beschlussvorschläge zeigten den Willen aller an einem Strang zu ziehen. Dieser Ausschuss sei Wille der Politik gewesen. Alle, inklusive Verwaltung, seien stolz auf das Ziel Klimaneutralität 2030. Auch mit dem Wissen, dass dieses Ziel nicht im ganzen Landkreis erfüllt werde. Es seien aber viel Anstrengungen unternommen und von der Verwaltung sei diese Aufgabe richtig ernst genommen worden. Es sei eine Freude in diesen Ausschuss zu gehen und dort zu erleben, wie motiviert an diesem Thema gearbeitet werde.

 

KTA Gödecke stellt eine Frage zur Potentialanalyse. Er hätte gerne einen Bericht, was innerhalb eines Jahres aufgrund der Beschlüsse umgesetzt worden sei. Konkrete Maßnahmen die umgesetzt wurden. In der Potentialanalyse stehe auch, dass Biomasse nicht so effektiv wie Photovoltaik sei. Der Landkreis sollte deshalb Biomasse nicht weiter verfolgen. Seine Gruppe stimme dem Beschlussvorschlag zu.

 

KTA Köhlbrandt weist auf eine Liste hin, welche im Allris einsehbar sei und dort stünden die Maßnahmen, welche schon durchgeführt wurden.

 

Vorsitzende Mertz lässt zunächst über den Antrag von KTA Gros, die Vorlage erneut in den Ausschuss zu verweisen, abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Anschließend lässt Vorsitzende Mertz über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

 

 

 

 

 

1. Das integrierte Klimaschutzkonzept (THG-Bilanz, Potentialanalyse und Szenarienentwicklung) wird beschlossen (Anlage 4).
2. Dem im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes und des European Energy Award erstellten Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP 2025) des Landkreises Lüneburg (Anlage 5) wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich, für die Umsetzung einzelner Maßnahmen zum gegebenen Zeitpunkt die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.
4. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit Ausgaben verbunden sind, stehen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel (Finanzierungsvorbehalt).
5. Das Klimaschutzziel „Klimaneutralität 2030“ des Landkreises Lüneburg wurde entsprechend des integrierten Klimaschutzkonzeptes (Anlage 4) überarbeitet und konkretisiert und wird mit Beschluss festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 6 Enthaltungen