21.05.2007 - 18 Kalkulation der Müll- und Wertstoffabfuhr für d...

Diskussionsverlauf:

Ang. Hahn erläutert die Kosten für die Müll- und Wertstoffabfuhr im Jahre 2007 anhand der Vorlage. Einzige Veränderung sei die Anpassung der Entgelte durch die GfA.

KTA Stilke hält zunächst fest, dass die Müllgebühren konstant bleiben und sich der Fachausschuss daher aus Kostengründen gegen einen neuen Versand von Müllgebührenbescheiden ausgesprochen habe. Die bisherigen Bescheide würden dadurch ihre Gültigkeit behalten. Er vertritt die Auffassung, dass die Aufstellung einer neuen Kalkulation bisher nicht erforderlich gewesen sei, da die Betriebsabrechnung für das Jahr 2006 noch nicht bzw. nicht in geprüfter Form vorliege. Hier sei in einer der nächsten Fachausschusssitzungen genau zu prüfen, ob und in welcher Höhe ein Überschuss erreicht worden sei. Danach würden Vorschläge folgen, wie die Gestaltung der Müllgebühren in den nächsten zwei Jahren unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten erfolgen könne.

Zu den Fixkosten erläutert KTA Stilke, dass diese auch die Entsorgungskosten der GfA beinhalten würden und mit einem bestimmten Betrag pro Tonne zu berücksichtigen seien.

KTA Thiemann führt aus, dass die vorgelegte Kalkulation nachvollziehbar sei und die Fraktion dieser ohne Beanstandungen zustimmen werde.

KTA Meyn sagt, dass auch die SPD-Kreistagsfraktion der in sich schlüssigen Kalkulation zustimmen werde. Er stellt fest, dass über eine mögliche Kostenreduzierung nach Vorlage des Betriebsergebnisses 2006 in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses zu beraten sei.

Ang. Hahn erläutert zu der Frage der Fixkosten, dass die Einrichtungen der GfA in jedem Falle mit Abschreibung, Verzinsung, Personal und entsprechenden Vorhaltungen zu berücksichtigen seien. Nach Aussage der GfA betrage der derzeitige Fixkostenanteil an den Entgelten und Einrichtungen 71,5 %. Dementsprechend seien auch die Deponieentgelte an die GfA in Fixkosten und variable Kosten aufgeschlüsselt worden.

KTA Dammann schlägt vor, die Beiträge über einen längeren Zeitraum konstant zu halten, statt diese alle zwei Jahre zu verändern.

Vors. Fricke gibt zu Bedenken, dass es eine gesetzliche Verpflichtung über die zeitliche Inanspruchnahme von Überschüssen gebe.

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Beschluss:

Der vorgelegten Kalkulation für das Jahr 2007 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung