21.05.2007 - 14 EU-ZIEL 1-Strukturförderung 2007 - 2013; Kreise...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet, um an die Mittel für die Strukturförderung zu gelangen, habe die EU ein integriertes regionales Entwicklungskonzept erbeten. Er betont, dass das nun vorliegende Konzept weiter fortgeschrieben werde, wenn beispielsweise neue Anträge hinzukommen würden.

Auch KTA Röding stellt fest, dass das Konzept in keiner endgültigen Fassung vorliegen könne. So werde beispielsweise hinsichtlich des Baus der Elbbrücke Neu Darchau in den nächsten Tagen ein Urteil erwartet. Er weist darauf hin, dass Änderungen und Ergänzungen in dem Konzept nach vorheriger Beratung des Fachausschusses durch den Kreisausschuss vorgenommen werden sollen, um eine zügige Umsetzung gewährleisten zu können.

KTA Meißner sagt, dass das Konzept allen Akteuren in Politik und Verwaltung, die an der Erarbeitung von Ziel 1 – Fördermitteln mitwirken würden, einen Handlungsrahmen vorgeben würde. Wichtiger Aspekt sei auch, dass durch das Konzept verdeutlicht werde, dass mit zukünftigen Anträgen die Förderkriterien der EU strikt eingehalten würden. Auch werde deutlich, dass die einzelnen beantragten Projektmaßnahmen keine Einzelmaßnahmen mit Strohfeuereffekt darstellen würden, sondern in ein förderfähiges Gesamtkonzept eingebettet seien, das wichtigen Kriterien der Nachhaltigkeit Rechnung trage. Das vorliege Konzept sei eine gute Grundlage möglichst qualitativ höherwertiger Einzelanträge, auf die es letztlich angekommen werde, um einen Großteil an Förderung für die Region zu erhalten.

KTA Köne hofft, dass das Konzept weiterentwickelt werde. Heute werde die Grüne-Kreistagsfraktion sich der Stimme enthalten, da das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt zwei Seiten habe: zum Einen gute allgemeine Grundsätze, zum Anderen aber problematische Einzelmaßnahmen.

-01.40-

Beschluss:

1. Das Kreisentwicklungskonzept Lüneburg zur EU-ZIEL 1-Strukturförderung 2007 – 2013 wird in der  vorliegenden Form dem Grunde nach beschlossen.
2. Etwaige Änderungen und Ergänzungen werden nach vorheriger Beratung im Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV durch den Kreisausschuss vorgenommen.

Abstimmungsergebnis: 42 Ja, 9 Enthaltungen