21.05.2007 - 22 Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 11.04...

Diskussionsverlauf:

KTA Stilke sagt, die Grüne-Kreistagsfraktion begrüße ausdrücklich die Einrichtung einer Leitstelle für Klimaschutz. Er gibt jedoch zu bedenken, dass eine Vielzahl von Fragen und Aufgaben auf den Landkreis Lüneburg zukommen werden. So müsse ein Ansprechpartner benannt werden, der ausschließlich mit diesem Thema betraut werde. Auch sei fraglich, wer mit wem die Handlungsversionen und einzelnen Handlungsschritte entwickele, wie die Wirkung der einzelnen Handlung überprüft werde, welche Einrichtung des Landkreises als erster Handlungsschwerpunkt herausgezogen werde und Vorbildfunktion erhalte usw. Für KTA Stilke ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Leuphana Universität nicht von vornherein eingebunden geworden sei.

KTA Dr. Bonin stellt fest, dass es bereits viele Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes sowohl an der Leuphana Universität als auch in anderen Einrichtungen gebe. Daher sei der Beschlussvorschlag um „… beispielsweise der Klimawerk Energieagentur …“ um „… und anderen …“ ergänzt worden. Hier handele es sich zunächst um einen Prüfauftrag an den Landrat, bei dem verschiedenste Ergebnisse herauskommen können. Dieses bleibe abzuwarten. Es gehe zunächst darum die bedeutsamen Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes zu koordinieren. Hierfür sei zunächst keine weitere Stelle erforderlich.

KTA Dzibua-Busch zitiert zunächst aus dem „Spiegel“, Ausgabe 02/2007, wonach wachsender Wohlstand Ziel der wachsenden Zivilisation sei. Dieser Wohlstand sei messbar, seine Währung heiße Energie. Diese Währung habe letztlich, da alle Energie benötigen würden, Einfluss. So würden Klimaexperten prognostizieren, dass die Temperatur auf der Erde bis zum Jahre 2100 um bis zu 6,4 Grad steigen und das Meer um bis zu 59 cm anschwellen werde. Sie vertritt daher die Auffassung, hier und heute nicht über Details zu sprechen, sondern eine Entscheidung etwas für den Klimaschutz tun zu wollen, treffen solle. Sie schlägt vor, dass in jeder Behörde ein Arbeitsplatz eingerichtet wird, der sich ausschließlich des Themas annimmt und eine Verbindung zu anderen Netzwerken schaffe. Die Details würden im Fachausschuss beraten werden.

LR Nahrstedt berichtet, dass die Stadt Hamburg bereits eine Klimastelle eingerichtet habe. Alle Landkreise der Metropolregion seien gebeten worden, sich zu beteiligen. Er führt an, dass die Verwaltung beabsichtige zum nächsten Termin des Umweltausschusses den Leiter der Klimastelle Hamburg, die Firma Ökoprofit sowie den Oberbürgermeister der Stadt Goslar einzuladen, um über deren Erfahrungen informiert zu werden. Sofern der Landkreis Lüneburg wisse, was und wie er dieses Thema behandelt wissen wolle, könne über einen entsprechenden Personaleinsatz gesprochen werden. Zunächst seien aber auch die Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und Samtgemeinden einzubinden.

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Beschluss:

1. Der Landrat wird gebeten zu prüfen, ob zur Verstärkung und zur Bündlung der vielfältigen Aktivitäten zum Klimaschutz in Stadt und Landkreis eine „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ zweckmäßig ist.
2. Die Vorschläge für eine solche „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ sollten in Kooperation mit der Stadt Lüneburg, den Samtgemeinden und den Einheitsgemeinden erstellt werden.
3. Mit fachbezogenen Institutionen wie beispielsweise der Klimawerk Energieagentur und anderen ist eine kooperative Zusammenarbeit anzustreben.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig