21.05.2007 - 21 Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 12.04...

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke teilt mit, dass ein Ergänzungsantrag der UWL/Bündnis Rechte vorliege.

KTA Perschel führt zu den Zahlen der ARGE aus, dass von den 1.200 dort registrierten Jugendlichen 200 ohne Schul- und 1.000 ohne Berufsabschluss seien. 20 % der Jugendlichen würden psychisch soziale Auffälligkeiten zeigen, 15 % hätten Suchtprobleme, 10 % Schulden bis zur privaten Insolvenz usw. Er erläutert weiter, dass in den Sozialräumen bereits Vereine und Institutionen versuchen würden, die Gewalt einzudämmen. Der Landkreis Lüneburg solle die Arbeit unterstützen und helfen den Kreis der durch die Arge betreuten Jugendlichen zu verringern. Dazu sei es erforderlich, dass alle Verantwortlichen zusammenarbeiten, so dass möglichst einheitliche Linien entstehen würden und ein Netzwerk mit möglichst wenig auffälligen Kindern und Jugendlichen entstehe. Er bittet daher um Unterstützung des Antrages.

KTA Nicole Schulze berichtet, dass es bereits seit 1997 einen Kriminalpräventionsrat gebe, der gute Arbeit leiste. Er habe bereits verschiedene Projekte und Veranstaltungen in den Bereichen Gegen Gewalt in der Erziehung, Gegen sexuelle Gewalt, Gegen Gewalt in der Schule und Gegen andere Gewalten organisiert. Sie vertritt die Auffassung, die Arbeit des bestehenden Kriminalpräventionsrates zu unterstützen und sich diesem anzuschließen.

KTA Dzibua-Busch hofft, dass die Weiterentwicklung der sozialen Kompetenz junger Menschen gelinge und verschiedene Projekte gefördert würden. Allerdings zeigt sie sich überrascht, dass im Internet bereits ein „Kriminalpräventionsrat für Stadt und Kreis“ zu finden sei, über den allerdings erst heute abgestimmt werden solle.

Auch KTA Staudte begrüßt den Antrag. Es sei eine strategisch richtige Entscheidung, einen gemeinsamen Kriminalpräventionsrat zu installieren, der die kontinuierliche Arbeit in diesem Bereich unabhängig von dem Auf und Ab einer Kriminalstatistik sichere.

KTA Berisha erläutert zu dem Ergänzungsantrag seiner Partei, dass gegen die Einrichtung eines Kriminalpräventionsrates grundsätzlich keine Einwände bestünden. Allerdings müsse ein solcher Kriminalpräventionsrat kostenneutral sein.

KVOR Wiese schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu verweisen. Die bisherige Arbeit des Präventionsrates habe gezeigt, dass sich dieser nicht nur um jüngere Menschen kümmere. Zu der Frage, warum bereits ein Kriminalpräventionsrat für Stadt und Kreis bestehe, erläutert KVOR Wiese, dass es sich hierbei um einen gemeinnützigen Verein handele, der für Stadt und Landkreis Lüneburg tätig sei. U.a. sei er in den Grundschulen im Landkreis Lüneburg tätig. Hinsichtlich der Kostenfrage gibt er eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden zu bedenken, die Stadt Lüneburg habe derzeit jährlich 1.900 EUR in ihrem Haushalt für die Arbeit des Kriminalpräventionsrates veranschlagt.

Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 07.05.2007 einschließlich der Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (siehe unter „Beschluss“).

Abstimmung über den Ergänzungsantrag der UWL / Bündnis Rechte vom 14.05.2007:

„Der Landkreis Lüneburg bildet mit der Stadt einen gemeinsamen Kriminalpräventionsrat für den Kreis und die Stadt Lüneburg. Das geschieht mit Grundlage der kostenneutralen Durchführung für den Landkreis.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja, 50 Nein

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

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Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg bildet mit der Stadt einen gemeinsamen Kriminalpräventionsrat für den Kreis und die Stadt Lüneburg.
2. Zur inhaltlichen Ausgestaltung und Zusammensetzung erfolgt eine Überweisung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung