21.05.2007 - 20 Antrag der Kreistagsfraktion "Die Linke" vom 15...

Diskussionsverlauf:

KTA Berisha erläutert zu dem Änderungsantrag seiner Partei, dass sie sich grundsätzlich dem Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke angeschlossen habe, jedoch um zwei Änderungen bitte. Der Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke sei einseitig und grenze andere politische und religiöse extremistische Aktivitäten aus.

 

Vors. Fricke bittet die bisherige Sachlichkeit beizubehalten.

 

KTA Venderbosch betont, seine Fraktion stehe hinter den Grundlagen des Grundgesetzes. Demokratische Parteien hätten unterschiedliche politische Ziele und verschiedene Vorstellung darüber, wie Gesellschaft gestaltet werden solle. Dies sei in einer lebendigen Demokratie durchaus normal, aber abseits von allen politischen Auseinandersetzungen verbinde sie die Bejahung der Menschen- und Bürgerrechte wie sie im Grundgesetz verankert seien. Er vertritt die Auffassung, dass alle Demokraten ebenso wie alle Rechtsextremisten zusammenhalten müssen. Seine Fraktion begrüße es, dass in Lüneburg viele engagierte Gruppen und Organisationen den Rechtsextremismus durch vielfältige Aktionen aktiv bekämpfen. Es gebe aber immer wieder rechtsextremistische Gruppen, die in Lüneburg Aufmärsche durchführen wollen würden. Daher habe seine Fraktion unmittelbar nach Bekanntwerden eines Neonazi-Aufmarsches in Lüneburg eine Resolution gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Dabei habe er sich an den vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen Text gehalten. Alle anderen Fraktionen hätten betont, sich einer solchen Resolution anschließen zu wollen.

Eine Resolution, in der allgemein von Extremismus gesprochen werde, könne seine Fraktion allerdings nicht mittragen. Mit dem Begriff Extremismus würden politische Einstellungen auf eine gemeinsame, nicht miteinander vergleichbare Stufe, gestellt. Er bittet alle Abgeordneten, denen es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehe, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen.

 

KTA Barufe sagt, ihm sei bekannt, dass sich der Kreisausschuss bemüht habe, einen Konsens über alle Parteien hinweg zu finden und sich gegen jede Form von Extremismus zu wehren. Er hält den im Kreisausschuss gefundenen Kompromiss für sinnvoll.

 

KTA Heinrichs macht deutlich, dass er dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen könne. Er vermisse auch eine klare Absage gegen den Linksradikalismus.

 

KTA Dörbaum vertritt die Auffassung, der im Kreisausschuss gefundene Text sei eine gute Basis für eine Resolution. Es sei letztlich darum gegangen, sich sowohl gegen rechtsextremistische Bewegungen oder Aktionen, wie auch gegen extremistische Aktionen auszusprechen. Anlass für die Resolution seien zwei Anmeldungen aus dem rechtsextremistischen Bereich in der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Adendorf gewesen. Daher sei es richtig gewesen, zunächst eine Resolution zu verfassen, die sich gegen rechtsextremistische Aktionen gerichtet habe. Nach Absage der Aktionen habe partei- und fraktionsübergreifend Einigkeit bestanden, eine Resolution zu verfassen, die über Jahre sowohl in Kreistag als auch im Lüneburger Stadtrat getragen werde, um sich gegen radikale extremistische Aktivitäten aussprechen zu können. Diese Formulierung habe der Kreisausschuss nach Auffassung von KTA Dörbaum gefunden.

 

KTA Venderbosch gibt folgende persönliche Erklärung ab: „Ich finde es unredlich, wenn ich hier als populistisch bezeichnet werde. Als Populist bezeichnet man jemanden, der versucht Mehrheiten zu erlangen, um die Menschen- und Bürgerrechte abzuschaffen. Das ist mitnichten der Fall. Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, bekennen uns zu den Menschen- und Bürgerrechten. Daran kann kein Zweifel bestehen. Und ich finde es unredlich, wenn hier versucht wird, das anders darzustellen. Es gibt Leute in unserer Partei, das ist ihr gutes Recht, die treten für den Sozialismus ein. Es gibt andere Leute, die wollen aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung Veränderungen erlangen. Aber das alles spielt sich im Rahmen des Grundgesetzes ab und es gibt für mich gar keinen Zweifel, dass die Linke hier fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und ich verwahre mich gegen alle Angriffe dieser Art.“

 

KTA Staudte macht darauf aufmerksam, dass die Deutschen eine besondere Verpflichtung hätten, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.

 

KTA Althusmann betont, dass das nach 1945 von der damaligen Generation aufgebaute Grundgesetz weder von linken noch von rechten Feinden dieser Verfassung in irgendeiner Weise gefährdet werden dürfe. Er betont, dass die CDU fest auf dem Fundament des Grundgesetzes stehe und eine lange Tradition habe, die bis in die Zeit des Nationalsozialismus reiche. Der Zulauf der Partei Die Linke sei für ihn nicht nachvollziehbar, zumal die Wurzeln nicht in der Demokratie zu finden seien. Er führt an, dass sowohl Rechts- als auch Linksextremisten im Landkreis Lüneburg keine Chance gelassen werden dürfe. Er bedauert, dass in der vorliegenden Fassung der Resolution eine stärkere Heraushebung von Links- und Rechtsextremismus nicht gelungen sei. Er ruft alle Abgeordneten zum Mitmachen auf, bittet dabei aber die eigene Identität nicht zu verschleiern.

 

KTA Zimmermann schlägt vor, wie in dem Änderungsantrag vom 14.05.2007 aufgeführt, in der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses den Begriff Rechtsextremismus gegen Extremismus auszutauschen. Dadurch erhalte man eine allgemeine Resolution, die auch für die Zukunft Gültigkeit habe.

 

KTA Venderbosch gibt folgende weitere persönliche Erklärung ab: „Ich möchte mich nocheinmal gegen Vorwürfe verwahren, die mich hier in eine nicht demokratische Ecke stellen wollen. Die Linke ist und bleibt fest mit dem Grundgesetz verbunden. Wir finden es auch eine Ungeheuerlichkeit, dass die CDU, die im Osten die beiden Blockparteien Ost-CDU sowie die demokratische Bauernpartei vollkommen unkritisch übernommen haben, uns hier derartige Vorwürfe macht. Das finde ich eine Ungeheuerlichkeit. Wir stehen fest zur Gewaltenteilung, zu den Menschen- und Bürgerrechten und wir verwahren uns gegen so etwas. Und ich habe meine Gründe genannt, warum wir den Begriff Extremist nicht mittragen können, da mögen andere Leute anderer Auffassung sein. Aber uns hier als Nichtdemokraten darzustellen, das finde ich eine Ungeheuerlichkeit.“

 

KTA Kamp sagt, dass hier eine Diskussion geführt werde, die der Resolution nicht würdig sei. Er vertritt die Auffassung, alle Abgeordneten würden sich als Demokraten verstehen und die Resolution daher gemeinsam verabschieden.

 

Vors. Fricke stellt fest, dass die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses der weitestgehende Antrag sei. Über die Änderungsanträge sei anschließend abzustimmen.

 

Es folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 07.05.2007, die mehrheitlich beschlossen wird (siehe unter „Beschluss“).

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der UWL / Bündnis Rechte vom 14.05.2007:

1. „Der Kreistag Lüneburg verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von gewalttätigen politischen und religiösen extremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.
2. Das Wort „Rechtsextremismus“ ist generell gegen „Extremismus“ auszutauschen.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja, 50 Nein

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 18.05.2007:

1. „Der Kreistag verurteilt das Auftreten von Neonazis im Landkreis Lüneburg. Das Auftreten solcher Gruppierungen in der Öffentlichkeit ist gegen unser freiheitlich und demokratisch verfasstes Gemeinwesen gerichtet und daher eine Herausforderung für alle Demokraten.
2. Der Kreistag erklärt, dass Parteien und Gruppierungen, die durch ihr Programm und Auftreten oder durch dumpfe Appelle an die Ängste der Menschen Rassismus schüren oder Gebietsansprüche an unsere europäischen Nachbarländer stellen und damit den Boden unserer Verfassung und unserer gemeinsamen demokratischen Überzeugungen verlassen, in der Region Lüneburg unerwünscht sind. Für Feinde der Demokratie darf es keine Toleranz geben. Sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja, 42 Nein

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

 

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Beschluss:

Es wird folgende Resolution beschlossen:

1.  Der Kreistag verurteilt das Auftreten von Neonazis im Landkreis Lüneburg. Das Auftreten solcher Gruppierungen in der Öffentlichkeit ist gegen unser freiheitlich und demokratisch verfasstes Gemeinwesen gerichtet und daher eine Herausforderung für alle Demokraten.

2.  Der Kreistag erklärt, dass Parteien und Gruppierungen, die durch ihr Programm und Auftreten oder durch dumpfe Appelle an die Ängste der Menschen Ausländerfeindlichkeiten schüren und damit den Boden unserer Verfassung und unserer gemeinsamen demokratischen Überzeugungen verlassen, in der Region Lüneburg unerwünscht sind. Für Feinde der Demokratie darf es keine Toleranz geben. Sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

3.  Der Kreistag ist der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen Extremismus kein Thema streitiger Parteipolitik ist und sein darf. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger unserer Region, alle Verbände, Vereine und Gesellschaften, die Kirchen, die Gewerkschaften und die demokratischen Parteien auf, sich unmissverständlich auf die Seite der Demokraten zu stellen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um insbesondere dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.

4.  Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Verwaltung auf, mit allen Mitteln der rechtsstaatlichen Ordnung den verschiedenen Aktivitäten extremistischer Organisationen entgegenzutreten.

Abstimmungsergebnis: 47 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen