16.07.2007 - 6 Genehmigung des Haushaltes 2007,Beitrittsbeschl...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport als Kommunalaufsichtsbehörde den Haushalt 2007 des Landkreises Lüneburg mit der Maßgabe genehmigt habe, die Kredite zu strecken. Im Haushaltsjahr 2007 dürften demnach insgesamt 1.200.000 EUR weniger an Krediten aufgenommen werden. Die Kürzung werde aufgrund des bereits weit vorangeschrittenen Jahres 2007 ohne Auswirkungen bei den Schulbauten erfolgen. Hier könne wie geplant weiter gebaut werden. Um abschließend einen genehmigten Haushalt zu erhalten, bittet LR Nahrstedt um Zustimmung. 

KTA Venderbosch begrüßt die Genehmigung des Haushaltes und der damit verbundenen Rechtssicherheit. Allerdings habe sich seine Fraktion einen deutlich sozialeren Haushalt erhofft und werde sich daher der Stimme enthalten.

KTA Berisha erinnert, dass in der letzten Kreistagssitzung ein zusätzlicher Kredit über eine Laufzeit von 30 Jahren aufgenommen worden sei. Die Streckung eines weiteren Kredites und die Aussage des Landrates, dass der Haushalt im Jahre 2011 konsolidiert sei, würden sich widersprechen. Seine Partei stimme gegen den Beitrittsbeschluss.

Vors. Fricke bittet darum, sich in der Diskussion auf den Beitrittsbeschluss zu beschränken. Keinesfalls sollte die Haushaltsdebatte neu ausgelöst werden.

KTA Dr. Bonin hebt hervor, dass es insbesondere dem Einsatz der Landtagsabgeordneten Althusmann und Kaidas in Zusammenarbeit mit dem Landrat zu verdanken sei, dass mit dem Beitrittsbeschluss erstmals ein Haushalt vorliege, der erfreuliche Tendenzen aufweise.

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Beschluss:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) als Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 01.06.2007 den Haushalt 2007 des Landkreises Lüneburg mit der Maßgabe genehmigt, dass von dem Gesamtbetrag der Kredite (§ 2 der Haushaltssatzung) lediglich 10.669.300 Euro aufgenommen werden dürfen. Dies sind 1.200.000 Euro weniger, als in § 2 festgesetzt.

Der Kreistag tritt dieser Maßgabe bei und beschließt zur Durchsetzung der Maßgabe folgende Kürzungen:

Hhst. 02.2815.9402 – Umsetzung Sanierungsprogramm Schulzentrum Oedeme

Kürzung um 1.000.000 Euro von bisher 4.200.000 Euro auf neu 3.200.000 Euro

Hhst. 02.2500.9402 – Umsetzung Sanierungsprogramm BBS I, II, III

Kürzung um 200.000 Euro von bisher 845.000 Euro auf neu 645.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 47 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen