16.07.2007 - 12 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 07.06.2007...

Diskussionsverlauf:

KTA Röckseisen begründet den Antrag ihrer Fraktion. Gleichzeitig begrüßt sie die Empfehlung des Kreisausschusses. Die Ertüchtigung der Fährverbindung stehe bis zur neuen Elbbrücke im Interesse aller Menschen. Ihre Fraktion werde daher der Ergänzung zustimmen.

 

KTA Staudte beantragt über die Punkte 1 sowie 2 und 3 getrennt abzustimmen. Dieses habe auch der zuständige Fachausschuss getan. Ihre Fraktion werde dem Punkt 1 zustimmen, bittet aber um Ergänzung des Spiegelstriches 2 „Verlängerung der Fährbetriebszeiten für beide Elbfähren“.

Den Punkt 2 werde ihre Fraktion ablehnen, da dieses ihrer Auffassung nach keine Aussicht auf Erfolg habe. Auch sei unter Punkt 3 aussichtslos, eine andere Trasse für die Brücke zu finden, da bereits verschiedenste Varianten überprüft worden seien.

 

KTA Kaidas führt aus, dass es für die Bürgerinnen und Bürger des Amtes Neuhaus unvorstellbar sei, dass die Brücke nicht gebaut werden könne. Alle seien gefordert etwas zu tun, wie z.B. dafür Sorge zu tragen, dass eine Verbesserung hinsichtlich der Fährbetriebszeiten eintrete. Dabei gelte der vorrangige Blick der Fähre des Landkreises Lüneburg. Nach seiner Auffassung sei es nur rechtens, dass die Möglichkeit einer Revision überprüft werde. Er berichtet, dass es nach den Sommerferien ein Gespräch mit allen Betroffenen in Hannover geben werde.

 

KTA Kamp betont, dass auch seine Fraktion weiterhin hinter dem Bau der Elbbrücke stehe. Der Weg nach Leipzig sei nach seiner Auffassung eine Selbstverständlichkeit, da der Bau der Brücke über viele Jahre geplant und bereits mit Kosten verbunden gewesen sei. Ferner sei ihm wichtig, dass Gespräche mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg geführt werden.

 

KTA Stoll berichtet, dass die Brücke für die Menschen im Amt Neuhaus ein Stück Lebensqualität bedeute und diese nicht nur dichter an den Landkreis Lüneburg, sondern auch dieser näher an das Amt Neuhaus heranrücke.

 

KTA Neumann sagt, dass der Bau einer Brücke außer Frage stehe. Bis dahin müsse allerdings die Fähre auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Schülerströme von Neuhaus nach Bleckede und zurück ertüchtigt werden. Sie bittet daher zunächst um Überprüfung der Fährzeiten und Tarife.

 

KTA Hoppe sagt, dass derzeit die Begründungen für das Urteil noch nicht vorliegen würden. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass auch ein Gericht für das Volk da sei und das Volk eine positive Entscheidung erwarten könne, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Er appelliert an den Kreistag und die Verwaltung, die Landesregierung aufzufordern hier unterstützend tätig zu werden.

 

KTA Forstreuter bittet um Mitteilung, ob die Chancen und Risiken der Fortsetzung des Rechtsstreites bereits überprüft worden seien.

 

LR Nahrstedt berichtet, dass der vom Landkreis Lüneburg beauftragte Rechtsanwalt dazu geraten habe, nach Leipzig zu gehen, da er auf einer anderen Rechtsgrundlage das gesamte Brückenverfahren angegangen sei. Nach dessen Auffassung sei hier Bundesrecht anzuwenden und es daher sehr wohl möglich zu planen. Weitere Gespräche würden folgen.

LR Nahrstedt betont ebenfalls, dass derzeit noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliege.

Er teilt jedoch mit, dass bereits erste Gespräche mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und den beteiligten Samtgemeinden erfolgt seien. So habe die Gemeinde Neu Darchau darauf hingewiesen, dass sie nie einen Beschluss gegen den Bau der Brücke getroffen habe, sondern sich vielmehr dagegen ausgesprochen habe, dass der Trassenverlauf durch den Ort führe.

 

Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion die Punkte 1 sowie 2 und 3 en bloc getrennt abzustimmen

Beschluss: Der Antrag wird bei 9:40 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion auf Ergänzung des Punktes 2 „Verlängerung der Fährbetriebszeiten für beide Elbfähren“

Beschluss: Der Antrag wird bei 9:37 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

-60, 34-

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten:

1.)   Maßnahmen zu entwickeln und deren Kosten zu quantifizieren, die geeignet sind Verbesserungen im Fährverkehr zu erreichen, zum Beispiel:

       - Die Ertüchtigung der kreiseigenen Fähre ‚Amt Neuhaus’,

       - Verlängerung der Fährbetriebszeiten,

       - Verbesserung der Fährtarife.

       - schnellere Information der Fährgäste z.B. durch Abo-SMS

2.)   Die Chancen und Risiken der Fortsetzung des Rechtsstreites nach dem OVG-Urteil zum Planfeststellungsbeschluss zu prüfen. Dabei sollte sie sich externen juristischem Sachverstand bedienen.

3.)   Gespräche mit den betroffenen Gebietskörperschaften (Landkreis Lüchow-Dannenberg, Gemeinde Neu Darchau) über eine konsensfähige Veränderung der geplanten Trassenführung zu führen und die Frage der Mehrkosten inklusive ihrer Deckung zu klären.

Abstimmungsergebnis: 43 Ja, 7 Nein