16.07.2007 - 10 Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 14.05...

Diskussionsverlauf:

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen zwei Änderungsanträge vor:

1. Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 14.07.2007 (Eingang: 16.07.2007):

„Zu den Mitgliedern des Integrationsbeirates soll auch eine noch zu bestimmende Zahl Jugendlicher gehören.“

Zu diesem Antrag werden Bedenken aus den Reihen des Kreistages und der Verwaltung geäußert. Diese Bedenken richten sich im Wesentlichen gegen eine weitere Ausweitung des Beirates, und die Frage der Notwendigkeit der ständigen Mitgliedschaft von Jugendlichen im Beirat.

LR Nahrstedt weist darauf hin, dass der Beirat bereits um 2 Hauptverwaltungsbeamte der Gemeinden erweitert wurde und schlägt vor, Jugendliche bei entsprechenden Themen zu beteiligen. In diesen Vorschlag bezieht er auch die im Laufe der Diskussion von KTA Zimmermann eingebrachten Vertreter der Schulen ein. KTA Röckseisen zieht aufgrund des Vorschlages des Landrates den Ergänzungsantrag der FDP zurück und bittet ein Jahr nach Bildung um einen Erfahrungsbericht des Integrationsbeirates.

2. Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 12.07.2007:

„Die Besetzung des Integrationsbeirates erfolgt wie folgt:

5 Ratsmitglieder (je Fraktion ein Vertreter)

5 Kreistagsabgeordnete (je Fraktion ein Vertreter)

1 Leitstelle Integration

3 Vertreter von Wohlfahrtsverbänden

15 in geheimer und gleicher Wahl gewählte Migrantenvertreter.“

KTA Venderbosch begründet den Antrag seiner Fraktion ausführlich. Es folgt eine eingehende Diskussion, in deren Verlauf sich die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages gegen eine Zusammensetzung durch Wahlen aussprechen. Bedenken richten sich im Wesentlichen wiederum gegen die Größe des beantragten Beirates. Des Weiteren wird angezweifelt, dass Aufwand und Nutzen die geforderte Besetzung durch Wahlen rechtfertigen.

Bei 2 : 40 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

KTA Dammann, Dörbaum und Stilke unterstreichen in ihren Wortmeldungen, wie wichtig es ist diesen Integrationsbeirat einzurichten. KTA Staudte fügt ergänzend hinzu, dass nach 20 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit für den Ausländerbeirat der Stadt die Vorsitzende Jacqueline Wolf die Probleme der Ausländerinnen und Ausländer sehr genau kenne. Es sei unumgänglich, sie in die Arbeit des Integrationsbeirates einzubeziehen.

KTA Berisha spricht sich gegen die Bildung eines Integrationsbeirates aus. In Vereinen, Kirchen und auf kommunaler Ebene werde bereits sehr viel getan, so dass ein Integrationsbeirat in dieser Größenordnung nicht erforderlich sei.

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Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Stadt Lüneburg die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Kreis und Stadt vorzubereiten. Der Integrationsbeirat könnte sich wie folgt zusammensetzen:

Vorsitzender:                    Landrat Landkreis Lüneburg

Vertreter:                           Oberbürgermeister Stadt Lüneburg

Mitglieder:

Ausländerbeauftragte Stadt Lüneburg

Stadtrat und Kreistag:         jeweils 5 Mitglieder

Hauptverwaltungsbeamte

der Gemeinden:                2 Vertreter

Ausländerorganisationen:   5 Vertreter

Spätaussiedler:                 3 Vertreter

Wohlfahrtsverbände:          3 Vertreter

Geschäftsführer:                Herr Schlagowski, Leitstelle für Integration

Die verschiedenen Gruppen sollen ihre Vertreter nach einem Delegiertensystem auswählen und in den Beirat entsenden. Einzelheiten des Verfahrens sind mit den in Betracht kommenden Vereinen und Verbänden abzusprechen. Die Amtszeit des bisherigen Ausländerbeirates der Stadt Lüneburg endet mit der Konstituierung des neuen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg.“

Abstimmungsergebnis: 47 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen