24.09.2007 - 6 Weisung an die Vertreter in der Zweckverbandsve...

Diskussionsverlauf:

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kreistagsfraktion Die Linke mit Schreiben vom 23.09.2007 (Eingang 24.09.2007) den folgenden Änderungsantrag gestellt:

„Der Kreistag möge alle seine Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes anweisen, folgenden Änderungsantrag für die Verbandsverordnung des Sparkassenzweckverbandes zu stellen:

§ 6 Aufgaben der Verwaltungsversammlung

15. Änderungen der Geschäftsbedingungen, insbesondere aber die Gestaltung der Gebührensätze bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates oder des Rates der Stadt Lüneburg sowie die Kreisausschusses oder des Kreistages des Landkreises Lüneburg an ihre weisungsgebundenen Vertreter.“

LR Nahrstedt erinnert, dass der neuen Verbandsverordnung im Dezember 2006 zugestimmt worden sei. Die vom Niedersächsischen Innenministerium geforderten Änderungen seien zwischenzeitlich eingearbeitet worden. Eine weitere redaktionelle Änderung sei in § 6 vorzunehmen. Hier sei zu berücksichtigen, dass auch die Niedersächsische Landkreisordnung Gültigkeit habe.

Zu dem Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Die Linke führt LR Nahrstedt aus, dass die Entscheidung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse und die Festlegung der Gebühren zu den normalen laufenden Geschäften einer Sparkasse gehörten. Diese seien weder von besonderer noch von grundlegender Bedeutung. Eine Delegation auf den Verwaltungsrat im Rahmen des § 16 Abs. 5 Niedersächsisches Sparkassengesetz sei daher nicht zulässig, der Antrag somit abzulehnen.

KTA Venderbosch begründet den Antrag seiner Fraktion. Es handele sich hierbei um Maßnahmen von besonderer Bedeutung. Eine Änderung der Gebührensätze dürfe nur nach demokratischer Zustimmung von Kreistag und Stadtrat Lüneburg erfolgen.

KTA Röding berichtet, dass die Zweckverbandsversammlung bereits am 17.09.2007 getagt habe und die dort gefassten Beschlüsse vorbehaltlich des Beschlusses des Kreistages gefasst worden seien. Im Übrigen stimmt KTA Röding der Auffassung des Landrates im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Die Linke zu.

KTA Brunke-Reubold teilt mit, dass die Grüne-Kreistagsfraktion kürzlich erfolgten Gebührenerhöhung sehr kritisch gegenüber stehe und sich natürlich eine Berücksichtigung sozialer Komponenten wünsche. In der Zwecksverbandsversammlung sei aber hinreichend erklärt worden, dass der Wunsch nach Berücksichtigung sozialer Komponenten nicht erfüllt werden könne.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 49 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

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Beschluss:

Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Zweckverbandsversammlung für die Sparkasse Lüneburg werden angewiesen, in der Verbandsversammlung für die als Anlage beigefügte Änderung der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband zu stimmen.

Dem Beschluss wird mit folgender redaktionellen Änderung zu § 6 Ziffer 14 zugestimmt:

„Ziffer 14:

… sonstige Angelegenheiten, über die nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung der Rat oder der Verwaltungsausschuss und nach den Vorschriften der Niedersächsischen Landkreisordnung der Kreistag oder der Kreisausschuss beschließen.“

Abstimmungsergebnis: 48 Ja, 3 Enthaltungen