17.12.2007 - 14 Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.06.2007 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Venderbosch erläutert, dass seine Fraktion Bildung für alle fordere und der Besuch der Oberstufe nicht dadurch erschwert werden könne, dass die Kosten für eine Fahrkarte nicht übernommen werden könnten. Die Kosten würden sich für den Landkreis Lüneburg im Rahmen halten, da er am HVV ohnehin finanziell beteiligt sei.

KTA Kamp erinnert, dass im Haushalt 2008 Mittel in Höhe von 30.000 EUR für Busfahrkarten für den genannten Schülerkreis zur Benutzung bestehender Linien zur Finanzierung aus dem Schulfonds  eingestellt worden seien.

KTA Stange weist daraufhin, dass die finanziellen Mittel nicht direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden könnten. Es handele sich hierbei um eine Einnahme, die im Rahmen der Hartz IV-Berechnung den Hilfeempfängern angerechnet werden würde.

KTA Röckseisen berichtet, dass ihre Fraktion dem Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke aufgrund des nun vorhandenen Schulfonds nicht zustimmen werde.

LR Nahrstedt weist daraufhin, das die Übernahme der Kosten aus dem Schulfonds nur für die bestehenden Linien gelten könne. Er teilt zudem mit, dass das Landessozialgericht am 03.12.2007 den Landkreis Uelzen dazu verpflichtet habe, die Schülerbeförderungskosten für eine Schülerin der Sekundarstufe II, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger seien, aus der ARGE zu übernehmen. Dies würde bedeuten, dass dem Landkreis Lüneburg die übernommenen Schülerbeförderungskosten zu 72 % von der ARGE zu erstatten seien. Die Verwaltung beabsichtige aufgrund dieses Urteils zunächst 10.000 EUR aus dem Schulfonds auf ein Unterkonto zu überweisen und aus diesem entsprechende Anträge zu finanzieren. Habe das Urteil Bestand, könne der Landkreis Lüneburg 72 % dieser freiwilligen Leistung von der ARGE zurückfordern.

KTA Staudte sagt, dass ihrer Fraktion der vorliegende Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke nicht weit genug gehe. Sie plädiere dafür perspektivisch langfristig die Kosten für den Sekundarbereich II generell zu übernehmen. Das nun zu setzende Signal die Kosten für finanzschwache Familien zu übernehmen, gehe in die richtige Richtung. Sie gibt allerdings zu Bedenken, dass Mittel aus dem Schulfonds ebenfalls als Einnahme angerechnet werden würden.

LR Nahrstedt vertritt die Auffassung, dass es sich auf längere Sicht um eine Aufgabe des Landes handele. Der Landkreis Lüneburg könne angesichts der Haushaltslage dauerhaft keine Mittel bereitstellen.

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Beschluss:

1. Der Antrag der Fraktion Die Linke wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja,2 Nein, 6 Enthaltungen

2. Busfahrkarten für den genannten Schülerkreis zur Benutzung bestehender Linien sollen aus dem geplanten Schulfonds finanziert werden.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja, 1 Enthaltung