17.12.2007 - 15 Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.09.2007 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Venderbosch führt aus, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen Arbeitsgelegenheiten sei, jedoch sollten diese nur auf freiwilliger Basis vergeben werden. Er berichtet, die Verwaltung habe in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mitgeteilt, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen Personen auch zwangsweise zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen werden könnten.

KTA Dörbaum vertritt die Auffassung, dass 2-EUR-Jobs eine Chance für Langzeitarbeitslose bieten würden, wieder auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein. Im Landkreis Lüneburg gebe es 1.542 Menschen zwischen 50 und 64 Jahren ohne Arbeit. Im Vergleich zum 1-EUR-Job würde diese Art Arbeitsgelegenheit den Vorteil bieten, Langzeitarbeitslose nicht nur für 6 – 9 Monate einzustellen. Außerdem könnten sie bis zum Rentenbeginn beschäftigt werden bzw. hätten sie auch weiterhin die Möglichkeit eine Tätigkeit in ihrem bisherigen Beruf wieder aufzunehmen.

KTA Dörbaum erinnert, dass Kreis- und Stadtverwaltung bereits seit dem Spätsommer 2007 mit der ARGE und der Agentur für Arbeit in Kontakt stehen und Einzelheiten erarbeiten würden.

KTA Bersiha sagt, er stimmt dem vorliegenden Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke zu. Er führt aus, dass keine Rentenansprüche bestehen würden. Die finanziellen Mittel sollten stattdessen für neue Arbeitsplätze eingesetzt werde. Er weist zudem darauf hin, dass hinsichtlich der Vermittlung von 1-EUR-Kräften keinerlei Statistiken geführt werden würden.

KTA Forstreuter teilt für die Grüne-Kreistagsfraktion mit, dass dem Antrag alleine aus formalen Gründen nicht zugestimmt werden könne. 2-EUR-Jobs gebe es bereits seit einiger Zeit. Er weist darauf hin, dass es sich bei Bürgerarbeit nicht gleich um einen 2-EUR-Job handele, sondern im eigentlichen Sinne die Zusammenfassung aller finanziellen Hilfen des Staates zu einem Einkommen bedeute, von dem der Betroffene leben könne. Dies sei bei einem 2-EUR-Job nicht der Fall.

Die Ausweitung der Bürgerarbeit sei für ihn wünschenswert, da es sich um eine sozialpolitische Maßnahme handele.

KTA Stange erläutert, dass bereits im Ausschuss für Soziales und Gesundheit ausführlich diskutiert worden sei. Die Verwaltung habe in ihrer Stellungnahme mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II und um eine ausdrücklich vom Gesetz vorgesehene Leistungsart handele. Sie fasst zusammen, dass ein Gesetz nicht vom Kreistag geändert werden könne und betont, dass die in der Fachausschusssitzung beratenden Mitglieder der Wohlfahrtsverbände ausdrücklich 2-EUR-Jobs befürwortet hätten.

-50-

Beschluss:

Der Antrag, die Verwaltung wird gebeten, alle Vorbereitungen zur Schaffung von sog. Bürgerarbeit („2-Euro-Jobs“) für ältere Langzeitarbeitslose sofort einzustellen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 46 Ja, 3 Nein