17.12.2007 - 5 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert den Stellenplan und verdeutlicht nochmals, dass zusätzliche Stellen geschaffen und weitere 100.000 EUR in den Haushalt eingestellt worden seien.

KTA Forstreuter teilt mit, dass die Grüne-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Stellenplan nicht zustimmen werde. Insbesondere die Einstellung eines Zweiten Kreisrates sei für sie nicht nachvollziehbar. Dabei gehe es vorwiegend um die Art und Weise wie eine Diskussion über dessen Einstellung nicht geführt worden sei und die Frage, ob ein Zweiter Kreisrat überhaupt erforderlich sei. Seiner Ansicht nach hätte es viele Möglichkeiten gegeben über eine Einstellung zu diskutieren.

KTA Forstreuter führt weiter aus, dass dem Bereich Umwelt kein ausreichendes Personal für die neu hinzukommenden Aufgaben zur Verfügung stehe. Auch der Jugendhilfebereich arbeite weiterhin am Rande der Legalität.

Weiterhin sei die Grünen-Kreistagsfraktion gegen eine Zusammenlegung der Stellen der Gleichstellungsbeauftragten in Stadt und Landkreis Lüneburg. Zudem habe sich die Fraktion erhofft, dass die Besetzung der Klimaleitstelle mit einer Vollzeitkraft erfolge.

LR Nahrstedt sagt, er habe bereits im Kreisausschuss deutlich gemacht, dass die beiden Stellen für die Sozialarbeiter im Jugendhilfebereich ausgeschrieben worden seien, aber aufgrund des TVÖD kein Bewerber bereit gewesen sei, die Aufgabe zu übernehmen.

Hinsichtlich der Einstellung eines Zweiten Kreisrates teilt er mit, dass er dessen Einstellung bereits vor seiner Wahl zum Landrat befürwortet habe und erläutert die Finanzierung der Stelle sowie die damit verbundene Einsparung. Insbesondere weist er auf die für Landkreis wirtschaftliche Lösung hin, auf Zeitbeamte zurückzugreifen. Die Gesamteinsparung belaufe sich gegenüber festen Stellen und Nichtbesetzung freier Stellen auf 3,8 Millionen EUR. Er ergänzt, dass in der nächsten Zeit eine Vielzahl von Projekten anstehen würden, die entsprechend zu koordinieren seien. Die Notwendigkeit für die Kreisratsstelle sei gegeben.

KTA Nicole Schulze berichtet, dass die beiden Stellen im Jugendhilfebereich besetzt seien bzw. zum 01.02.2008 besetzt werden, da die Bewerberin ihr bisheriges Arbeitsverhältnis nicht zu einem früheren Zeitpunkt beenden konnte.

KTA Staudte ist sich sicher, dass Kosten für einen Zweiten Kreisrat auch nach 8 Jahren bestehen bleiben würden. Zu den zwei Stellen im Jugendamt führt sie an, dass der Kreistag den Stellen vor einem Jahr zugestimmt habe. Seien Bewerberinnen und Bewerber aufgrund des TVÖD nicht bereit gewesen, ein Arbeitsverhältnis beim Landkreis Lüneburg aufzunehmen, hätte umgehend eine Diskussion im Kreisausschuss bzw. im Ausschuss für Personal, Finanzen, Rechnungsprüfung und innere Angelegenheiten erfolgen müssen.

LR Nahrstedt gibt zu Bedenken, dass der Betriebsfrieden durch unterschiedliche Bezahlungen gestört werden könne. Er habe daher zunächst im Kreisausschuss um Einstellung von Sozialarbeitern im Anerkennungsjahr zur Überbrückung der Personalsituation gebeten.

KTA Dammann sichert dem Landrat volle Unterstützung zu. Es sei intensiv und ehrlich im Fachausschuss diskutiert worden. Mit dem Stellenplan seien Schwachstellen beseitigt worden, jedoch könnten Fehler im TVÖD nicht geändert werden.

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Beschluss:

1.    Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008 wird mit den nachfolgend aufgeführten Änderungen beschlossen.

2.    Ÿ   In Anlage 3 (Anhebung/Absenkung von Stellen für Tarifbeschäftigte) zum Stellenplan lauten die Stellenplan-Nr. in FD 50: 500210 (anstatt 500900) und 500220 (anstatt 500910).

       Ÿ   In Anlage 5 (Umwandlung von Stellen) zum Stellenplan wird als dritte Zeile eingefügt:

            FD 30; Stellenplan-Nr. 300600; Umfang 1,00; Wertigkeit bisher E11; Wertigkeit künftig A11; Beschreibung: Änderung Aufgaben; Jährliche Personalkosten: - 11.710 €.

            In der ersten und zweiten Zeile sind in der letzten Spalte „Jährliche Personalkosten“ die Vorzeichen zu tauschen.

            Der ausgewiesene Gesamtbetrag ändert sich in - 9.610 €.

3.    Ÿ   Im Stellenplan 2008 ist eine ½ Stelle für den Aufbau (Konzeption, Aufgabenkonkretisierung und Anlaufphase) der „Regionalen Leitstelle für Klimaschutz“ auszuweisen.

       Ÿ   Diese ½ Stelle mit der Wertigkeit der Besoldungsgruppe A11 bzw. der Entgeltgruppe E10 ist vorrangig aus den Stellen des Fachbereichs Umwelt zu bilden.

       Ÿ   Diese ½ Stelle kann so gestaltet werden, dass sie im Stellenplan 2009 zu einer Vollzeitstelle umgewandelt werden kann, wenn sich in 2008 hinreichender Bedarf dafür ergeben hat.

       Ÿ   Die „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ ist in Kooperation mit der Stadt Lüneburg und in enger Absprache mit den Hauptverwaltungsbeamten aufzubauen.

4.    Ÿ   Im Stellenplan 2008 ist für die Umsetzung des Ziels „Bildungs- und Kulturregion“ eine Stelle für Kultur vorzusehen.

       Ÿ   Diese Stelle ist vorrangig aus den Stellen 550 xxx (Bereich Schule und Kultur) zu bilden. Dabei ist zu prüfen, ob die im Stellenplan ausgewiesenen freien Anteile bei den Stellen 550 010 und 550 011 gegebenenfalls auch vertretungsweise zur Umsetzung des Ziels „Kulturregion“ in Anspruch genommen werden können.

Abstimmungsergebnis: 40 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung