17.12.2007 - 19 Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige / SPD vom 15....

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp führt zu dem Antrag zunächst aus, dass die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD hinter der geplanten A 39 stehe und sich eine rasche Umsetzung wünsche. Mit dem Antrag werde die Verwaltung beauftragt, sich bei den kommenden Beteiligungsverfahren dafür einzusetzen, dass die betroffene Bevölkerung vor verkehrsbedingter Immission geschützt werde. So fordere die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD eine Deckelung der Autobahn im Bereich der Ostumgehung sowie einen umfassenden Lärmschutz im Bereich der Samtgemeinde Ostheide, im Besonderen in der Gemeinde Wendisch Evern. Hier werde die Autobahn auf einem Damm geführt, was zu einer Lärmausbreitung führe.

KTA Dr. Scharf erinnert an die Ausgangslage und daran, dass bis zur Erörterung im April 2007 die Teilvariante 586 der Ostumgehung im Bereich Lüne-Moorfeld mit zu engen Radien, einer nicht ausreichenden Fahrbahnbreite und bereits heute ein Unfallschwerpunkt als völlig ungeeignet galt. Er geht davon aus, dass es noch zu einem Verwaltungsgerichtsverfahren kommen werde, wenn die Trasse gegen alle bisherigen Planungsgrundsätze durchgesetzt werde. Werde eine Teiltrasse dennoch über die Ostumgehung laufen, müsse ein optimaler Schutz vor Immissionen gewährleistet werden, insbesondere dort, wo die A 39 Wohngebiete durchschneide. KTA Dr. Scharf betont, dass zur Durchsetzung des Zieles das Votum des Kreistages eine wichtige Hilfe sei.

KTA Köne erläutert, dass hier zwei Begriffe erwähnt worden seien. Zum Einen der Lärm-, zum Anderen der Immissionsschutz. Ein Lärmschutz könne zwar installiert werden, Abgase und Feinstaub jedoch durch eine Deckelung oder Lärmschutzwände nicht zurückgehalten werden. Er plädiert daher dafür, dass sich der Landkreis Lüneburg gegen einen Bau der A 39 ausspreche.

Er teilt mit, dass sich die Grüne-Kreistagsfraktion zwar der Installation eines Lärmschutzes anschließe, dem weiteren Inhalt des Antrages jedoch nicht folgen könne und sich daher der Stimme enthalte.

KTA Hein teilt mit, dass die Samtgemeinde Ostheide einen Verlauf der A 39 auf ihrem Gebiet abgelehnt habe. Er betont, dass bei einem Bau der Autobahn die Anwohner den größtmöglichen Schutz erfahren müssten. Dies gelte sowohl für die Gemeinde Wendisch Evern als auch für die Gemeinde Barendorf.

Auch KTA Perschel fordert den besten Schutz für den Bereich der Samtgemeinde Ostheide.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg setzt sich im Planfeststellungsverfahren für die A 39 – auf der Grundlage der landesplanerischen Feststellung – für einen umfassenden Immissionsschutz der im Einwirkungsbereich der A 39 liegenden Wohnbevölkerung im Kreisgebiet und insbesondere in den Wohngebieten an der Ostumgehung sowie in den in der SG Ostheide betroffenen Ortschaften wie etwa Wendisch Evern ein.

Um einen ausreichenden Lärmschutz für die Wohnbevölkerung in den o.a. Wohngebieten an der Ostumgehung zu gewährleisten, erscheint eine Deckelung der geplanten A 39 in diesem Bereich allein geeignet.

Maßnahmen des aktiven Immissionsschutzes müssen Vorrang haben, insbesondere dort, wo die A 39 in Hochlage geführt werden soll, etwa im Bereich Elbeseitenkanal/Wendisch Evern.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja, 8 Enthaltungen