18.02.2008 - 7 Integrationsbeirat für den Landkreis und die St...

Diskussionsverlauf:

KTA Dörbaum weist darauf hin, dass ein gemeinsamer Integrationsbeirat geschaffen werden solle, der für Stadt und Landkreis Lüneburg tätig sein werde. Die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD habe einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Der Beirat solle mit dazu beitragen, dass alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen hohen Anteil an dem gesellschaftlichen Leben in Stadt und Landkreis Lüneburg haben. Seiner Auffassung nach sei es daher der richtige Weg vom Ausländerbeirat zu einem Integrationsbeirat zu kommen. KTA Dörbaum betont, dass auch der Ausländerbeirat gute Arbeit geleistet habe. Allerdings sei es in diesem nicht möglich gewesen, die große Gruppe der in Stadt und Landkreis Lüneburg lebenden Russlanddeutschen zu vertreten. Zudem sei der Ausländerbeirat direkt gewählt worden, die Wahlbeteiligung habe jedoch unter 10 % gelegen.

KTA Dörbaum betont, dass der Integrationsbeirat in der Lage sei, Leitlinien zu entwickeln, Maßstäbe zu setzen und die Arbeit des Ausländerbeirates der Stadt Lüneburg für die Region als Integrationsbeirat fortzusetzen.

KTA Forstreuter erhofft sich für den neu zu gründenden Beirat, dass dieser mit der Integrationspolitik vorankomme, neue Integrationsmöglichkeiten in die Wege leite und helfe, bürokratische und institutionelle Hürden abzubauen. Er merkt jedoch an, dass der Beirat mit der Anzahl seiner Mitglieder extrem groß sei. Zudem sei die Auswahl der Ausländervertreter und der Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund, die von den Politikern ausgewählt werden würden, nicht „demokratisch“. Die Grüne-Kreistagsfraktion habe daher in der Fachausschusssitzung dafür plädiert einen zusätzlichen Text in die Vereinbarung aufzunehmen, der eine Evaluation der Arbeit des Beirates zum Ende der Legislaturperiode vorsehe.

KTA Venderbosch begrüßt im Namen seiner Fraktion die Schaffung eines Integrationsbeirates. Allerdings kritisiere er auch, dass die Migrantenvertreter nicht durch freie Wahlen berufen werden. Hierbei sei nicht entscheidend, dass es bei der Wahl des Ausländerbeirates eine sehr geringe Beteiligung gegeben habe, sondern vielmehr dass den Migranten Gelegenheit gegeben werde, zu wählen. Er schlägt vor, einer geringen Wahlbeteiligung mit beispielsweise Informationsbroschüren in unterschiedlichen Sprachen entgegen zu wirken.

KTA Röckseisen erhofft sich für den Integrationsbeirat, dass sich dieser nicht darauf beschränke diejenigen zu erreichen, die sich ohnehin bereits um ihre Integration bemühen würden. Sie weist darauf hin, dass auch auf Jugendliche zugegangen werde müsse, um diesen die Integration zu erleichtern.

KTA Dammann schließt sich der Aussage an, dass der Beirat mit 28 Mitgliedern zu groß sei. Er befürchtet, dass Entscheidungen dadurch zu lange dauern. Er bittet darauf zu achten, dass diejenigen, die integriert werden sollen, dieses auch wollen.

KTA Stilke betont, dass ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Mitglieder bestehen werde. Es sei im Rahmen der Arbeit darauf zu achten, dass evaluiert werde. Der Integrationsbeirat sei zudem nicht nur für die ausländischen Mitbürger da, sondern auch für die deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund.

KTA Berisha vertritt die Auffassung, dass die 28 Mitglieder ebenso wie die Mitglieder des Ausländerbeirates nicht auf den Punkt kommen werden. Der Beirat sei lediglich mit einem hohen Kostenaufwand verbunden. Es gebe in einer Stadt wie Lüneburg ausreichend Möglichkeiten Integration auch ohne einen Beirat zu schaffen.

LR Nahrstedt verdeutlicht, dass hier kein Geld verschwendet werde. Vielmehr werde durch den Beirat dafür gesorgt, dass Integration schnell und unbürokratisch stattfinde.

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Beschluss:

1.  Der als Anlage beigefügte und in der Sitzung verteilte Entwurf der Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg wird einschließlich der empfohlenen Änderungen beschlossen.

2.  Der Kreistag stellt die in § 4 Ziffer 3 der Vereinbarung vorgesehenen Mitglieder und ihre Stellvertreter auf Vorschlag der Fraktionen wie folgt fest:

     CDU-Fraktion:

     Ordentliches Mitglied: Günter Dammann, Vertreter: Friedhelm Koch

     SPD-Fraktion:

     Ordentliches Mitglied: Elke Stange, Vertreter: Hubert Meißner

     Grüne-Fraktion:

     Ordentliches Mitglied: Bernhard Stilke, Vertreter: Frank Forstreuter

     FDP-Fraktion:

     Ordentliches Mitglied. Karin Zimmermann, Vertreter: Hans-Joachim Barufe

     Fraktion Die Linke:

     Ordentliches Mitglied: Jörg Venderbosch, Vertreterin: Heike Stoll

Abstimmungsergebnis: 44 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen