18.02.2008 - 12 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 01.02.2...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet, dass der Kreisausschuss folgende Beschlussfassung empfehle:

„Es besteht ein Errichtungsverbot neuer Gesamtschulen. Die Landesregierung will dies ändern. Die neue Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages beginnt am 26.02.2008. Die Regierungserklärung erfolgt am 26. oder 27.02.2008.

Dies vorausgeschickt wird der Antrag 2008/019 zurückgestellt und ruhen gelassen bis erkennbar ist, wie das neue Schulgesetz die Errichtung neuer Gesamtschulen (IGS/KGS) regeln wird.“

KTA Stilke betont, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Im Sekundarbereich I und II gebe es steigende Schülerzahlen, so dass auch ein erhöhter Raumbedarf bestehe. Viele Eltern würden ihre Kinder bereits auf Privatschulen anmelden. Auch würden viele Schülerinnen und Schüler in Hamburg angemeldet werden, weil es dort bereits ein integratives System gebe.

KTA Stilke weist daraufhin, dass die drei städtischen Gymnasien umgehend entlastet werden müssten. Er vertritt die Auffassung, dass mit der Planung zur Errichtung einer integrativen Schule als Ganztagsschule umgehend begonnen werden könne.

KTA Peters führt aus, dass die Errichtung einer neuen Schule einer sehr langen Vorlaufzeit bedarf. So müsse zunächst eine Kommission gebildet werden. Zudem bestehe noch keine gesetzliche Grundlage. Dieses mache eine Beschlussfassung am heutigen Tage nicht möglich.

KTA Dr. Scharf sagt, dass Prüfungsmaßstäbe unverzichtbar seien, um mit einer solchen Maßnahme zu beginnen. Zudem dürfe das Thema integrative Schule nicht mit dem Schulgutachten vermischt werden.

KTA Röckseisen teilt mit, dass die FDP-Kreistagsfraktion einer integrativen Schule aufgeschlossen gegenüber stehe, wenn der Bedarf bestehe. Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine gesetzliche Grundlage.

KTA Stoll stellt fest, dass auch die Kreistagsfraktion Die Linke den Antrag begrüße, aber zur Zeit noch keine Handlungsmöglichkeit bestehe.

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Beschluss:

Es besteht ein Errichtungsverbot neuer Gesamtschulen. Die Landesregierung will dies ändern. Die neue Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages beginnt am 26.02.2008. Die Regierungserklärung erfolgt am 26. oder 27.02.2008.

Dies vorausgeschickt wird der Antrag 2008/019 zurückgestellt und ruhen gelassen bis erkennbar ist, wie das neue Schulgesetz die Errichtung neuer Gesamtschulen (IGS/KGS) regeln wird.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja, 3 Enthaltungen