18.02.2008 - 11 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 01.02.2...

Zu diesem Tagesordnungspunkt legen GRUPPE und FDP-Kreistagsfraktion die folgenden Änderungsanträge vor:

 

Änderungsantrag der Gruppe CDU-Unabhängige / SPD vom 14.02.2008 (Eingang 18.02.2008):

„Der Landkreis Lüneburg wird auf seinen eigenen Flächen keinen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vornehmen.“

Begründung:

„Aus gegebenem Anlass wird im Landkreis Lüneburg derzeit intensiv über die Chancen und Risiken eines Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) diskutiert (siehe zum Beispiel die Berichterstattung in der Landeszeitung). Die Gestaltung dieses Abwägungsprozesses obliegt dem Bundesgesetzgeber im Rahmen der Vorgaben der Europäischen Union. Der aktuelle Gesetzentwurf befindet sich derzeit in einem intensiven Diskussionsprozess.

Obwohl die Zuständigkeit für GVO (z.B. Anmelde- & Genehmigungsverfahren sowie die Überwachung) beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel (BVL) liegt – und nicht beim Landkreis Lüneburg –, ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen dieser aktuellen Diskussion klar zu vermitteln, wie sich der Landkreis Lüneburg in dieser Frage, soweit er selbst betroffen ist, positioniert.

In diesem Kontext erwecken Erklärungen, Aussagen und Appelle im Zusammenhang mit Verbänden und Kirchen eine Handlungsmöglichkeit des Landkreises, die nicht gegeben ist. So hat der Bundesgesetzgeber die Schaffung einer „gentechnikfreien Zone“ durch die Kommunen nicht eingeräumt.

Daher konzentriert sich die Änderung des Antrages 2008/018 auf die klare Position im eigenen Zuständigkeitsbereich. Soweit Verträge mit Dritten über diese Flächen derzeit bestehen (Verpachtung, Bewirtschaftung etc.) entsteht mit diesem Beschluss die Aufgabe des Landrates (Verwaltung) entsprechend zu handeln.“

 

Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 16.02.2008 (Eingang 18.02.2008):

„Der Kreistag fordert die für die Gesetzgebung zuständigen Institutionen (Gremien) auf, die Gefahren die von gentechnisch behandeltem Pflanzengut ausgehen können, von Fachleuten eingehend prüfen zu lassen und die strengsten Sicherheitsvorkehrungen vorzuschreiben.

Dabei sollen die praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen allen Betroffenen einbezogen werden.“

Begründung:

„Als ehrenamtliche Politiker können die Kreistagsabgeordneten zwar vermuten, dass Gefahren von genmanipulierten Pflanzen ausgehen. Es übersteigt allerdings ihre Kompetenz, die fachlichen Positionen verschiedener Gutachter zu bewerten und pauschal Gentechnik zu verhindern.

Denn neben den möglichen Gefahren, versprechen Genveränderungen auch lebenswichtigen Fortschritt und wirtschaftliche Vorteile für Landwirtschaft und Industrie, die es zu fördern gilt. Eine Abwägung zwischen Gefahr und Nutzen moderner Techniken können nur Spezialisten treffen. Dass sie Gehör finden und mögliche Gefahren verhindert werden, sollte der Kreistag fordern.“

 

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet, dass der Kreisausschuss folgende Resolution zusammengesetzt aus den Änderungsanträgen der FDP und der Gruppe empfehle:

1. Der Landkreis Lüneburg wird auf seinen eigenen Flächen keinen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vornehmen.

2. Der Kreistag fordert die für die Gesetzgebung zuständigen Institutionen (Gremien) auf, die Gefahren, die von gentechnisch behandeltem Pflanzengut ausgehen können, von Fachleuten eingehend prüfen zu lassen und die strengsten Sicherheitsvorkehrungen vorzuschreiben.

 

Für KTA Stilke geht diese Beschlussempfehlung nicht weit genug. Es werde nicht ausreichend deutlich, wie mit den Problemen umgegangen werden solle.

 

KTA Kamp vertritt die Auffassung, dass eine Resolution nur dann Sinn mache, wenn sie mit großer Mehrheit getragen werde. Der vorgeschlagene Text sei ein Kompromissvorschlag.

 

KTA Röckseisen betont, dass die Kompetenz und Zuständigkeit des Landkreises beachtet werden müssen. Mit der Resolution werde ein Zeichen gesetzt.

 

KTA Berisha erinnert daran, dass er in der letzten Kreistagssitzung einen Antrag mit dem gleichen Thema eingebracht habe, der abgelehnt worden sei, weil der Landkreis Lüneburg keinen Einfluss auf Bundesgesetze gehabt habe.

 

KTA Verlinden verdeutlicht, dass die Bevölkerung hinter den von der Grünen-Kreistagsfraktion vorgebrachten Argumenten stehe. Daher sollten sich alle für diese Themen einsetzen und ein deutliches Zeichen setzen. Den Landwirten müsse Unterstützung signalisiert werden.

 

KTA Dziuba-Busch führt aus, dass Gentechnik keine Angelegenheit des Kreises sei.

 

KTA Brunke-Reubold sagt, dass hier nicht die Änderung von Gesetzen beantragt werde, sondern eine Resolution, die keine rechtliche Verbindlichkeit, jedoch eine Meinungsbekundung innehabe.  

 

LR Nahrstedt führt aus, dass der Antrag des KTA Bersiha in der letzten Kreistagssitzung zum Ziel gehabt habe, dass die Verwaltung tätig werden sollte, eine entsprechende Erklärung auszuarbeiten. Dieses sei mit dem hier vorliegenden Antrag nicht mehr erforderlich gewesen. Weiterhin sei das Bundesamt für Verbraucherschutz zuständig, das im Dezember 2007 auch noch darauf verwiesen habe, dass es keinerlei Planungen für gentechnisch veränderte Versuchsfelder im Landkreis Lüneburg gebe. Diese seien allerdings zwischenzeitlich gemeldet worden.

 

Vors. Fricke lässt über die von der Grünen-Kreistagsfraktion beantragte Resolution abstimmen. Bei 6:40 Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion abgelehnt.

 

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Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg wird auf seinen eigenen Flächen keinen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vornehmen.

 

2. Der Kreistag fordert die für die Gesetzgebung zuständigen Institutionen (Gremien) auf, die Gefahren, die von gentechnisch behandeltem Pflanzengut ausgehen können, von Fachleuten eingehend prüfen zu lassen und die strengsten Sicherheitsvorkehrungen vorzuschreiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig