18.02.2008 - 4 Besetzung der Stelle der Kreisrätin / des Kreis...

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke begrüßt Frau Monika Scherf, Bewerberin für die Stelle der Kreisrätin.

LR Nahrstedt berichtet, dass das Innenministerium zwischenzeitlich mitgeteilt habe, dass der Einrichtung einer neuen Stelle Kreisrat / Kreisrätin unter anderem im Hinblick auf die vorgesehene Einsparung zweier Laufbahnbeamtenstellen der Wertigkeit A 14 und A 15 nichts entgegenstehe. Mit einer Beanstandung des Stellenplanes im Rahmen des laufenden Haushaltsgenehmigungsverfahrens sei nicht zu rechnen.

Anschließend erhält Frau Scherf Gelegenheit sich vorzustellen.

KTA Brunke-Reubold erinnert daran, dass die Opposition in der Vergangenheit oftmals eine Diskussion über die Einrichtung der Stelle eines Kreisrates / einer Kreisrätin gefordert habe.

Sie gibt zu Bedenken, dass an anderer Stelle Personal fehle. Diese Misere werde durch die Einstellung von Frau Scherf nicht behoben.

KTA Brunke-Reubold führt aus, dass für die Grüne-Kreistagsfraktion ebenso wie für den Bund der Steuerzahler die Sinnhaftigkeit der Stelle eines Kreisrates / einer Kreisrätin nicht erkennbar sei. Sie betont, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion ausdrücklich nicht in der Person von Frau Scherf begründet liege. Vielmehr habe Frau Scherf einen kompetenten Eindruck gemacht. Die Grüne-Kreistagsfraktion erhoffe sich mit ihr insbesondere bei Aufgaben wie der Erstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes und der Ausgestaltung der Klimaleitstelle eine offene und transparente Zusammenarbeit. Die Grüne-Kreistagsfraktion werde sich der Stimme enthalten.

KTA Röckseisen teilt für die FDP-Kreistagsfraktion mit, dass diese es begrüße, wenn eine Führungsspitze zu der Auffassung gelange, nicht alle Bereiche abdecken zu können und sich Verstärkung anfordere. Frau Scherf wünsche sie viel Diplomatie auf ihrem Weg.

Für KTA Venderbosch ist das Erfordernis einer weiteren Kreisratsstelle nicht glaubhaft begründet worden. Er betont, dass die ablehnende Haltung seiner Fraktion nicht in der Person von Frau Scherf begründet liege.

KTA Blume berichtet, dass in der letzten Kreistagssitzung Haushalts- und der Stellenplan beschlossen worden seien. In diesem Rahmen sei die Einrichtung der Stelle ausführlich erörtert worden. Er selbst habe eingehend dargelegt, warum die Einrichtung der Stelle erforderlich sei. Der Landkreis Lüneburg habe eine Vielzahl neuer Aufgaben, wie beispielsweise die Regionale Raumordnung, die Ziel-1-Förderung und die Kooperation in der Metropolregion Hamburg zu bewältigen. Dies seien die Aufgabenbereiche, in denen Frau Scherf über hervorragende Kompetenzen verfüge.

KTA Kamp ergänzt, dass entgegen anders lautender Aussagen in dem Verfahren eine größtmögliche Transparenz geschaffen worden sei.

LR Nahrstedt schlägt vor, Frau Monika Scherf für eine 8-jährige Amtszeit vom 01.05.2008 bis zum 30.04.2016 zur Kreisrätin zu wählen. Sie werde in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung eingewiesen.

Nach der Wahl gratuliert Vors. Fricke im Namen des Kreistages Frau Scherf zur Wahl der Kreisrätin und wünscht ihr alles Gute bei der Wahrnehmung ihres zukünftigen Amtes.

Frau Scherf bedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit sowohl in Verwaltung als auch Kreistag.

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Beschluss:

Frau Monika Scherf, geb. am 3. Juni 1964, wird für eine 8-jährige Amtszeit vom 01.05.2008 bis zum 30.04.2016 zur Kreisrätin gewählt. Sie wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung eingewiesen.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltungen