18.02.2008 - 9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur E...

Diskussionsverlauf:

KTA Forstreuter begründet den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion ausführlich. Er weist darauf hin, dass älteren Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft erleichtert werde müsse. Dazu würden auch umfassende Hilfsangebote gehören. Nun biete das Landesprogramm „Leben und Wohnen im Alltag“ die Möglichkeit der Förderung eines Seniorenservicebüros. Im Falle einer Zustimmung werde diese Einrichtung mit bis zu 40.000 EUR gefördert werden.

KTA Forstreuter berichtet, dass der Antrag ausführlich im Fachausschuss diskutiert worden sei. Primäres Ziel sei die Erstellung eines Konzeptes, um entsprechende Fördermittel beantragen zu können. Die Frist laufe Ende März 2008 ab. Leider sei die Beschlussfassung des Ausschusses geändert worden. Die Wohlfahrtspflege sollte nach dem Willen des Ausschusses in die Konzeptentwicklung eingebunden werden. Das sei im Kreisausschuss geändert worden mit dem Ergebnis, dass der jetzt vorliegende Beschlusstext an vielen Menschen vorbeigehe.

LR Nahrstedt führt aus, dass die Verwaltung umgehend tätig geworden sei, als das Rahmenpapier zu dem bereits angesprochenen Landesprogramm vorgelegen habe. Insgesamt sollen 15 Landkreise entsprechend gefördert werden. Allerdings habe das Sozialministerium auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neutralität des Servicebüros bei der Vermittlung von Dienstleistungen erhalten bleibe müsse. Mit der freien Wohlfahrtspflege sei Kooperation vereinbart worden. Andere Anbieter müssten jedoch auch berücksichtigt werden. LR Nahrstedt weist darauf hin, dass es sich zunächst um einen Entwurf handele. Es bleibe abzuwarten, ob der Landkreis Lüneburg eine entsprechende Förderung erhalten werde.

KTA Meißner berichtet ausführlich über die Ist-Situation und die seitens der Verwaltung bereits eingeleitenden Maßnahmen. Er macht deutlich, dass der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion überflüssig war.

KTA Röckseisen führt zu dem Änderungsantrag ihrer Fraktion aus, dass ein Großteil der Seniorenarbeit bisher in den Händen der politischen Gemeinden gelegen habe. Sie bitte daher, die Beschlussempfehlung entsprechend zu ergänzen.

LR Nahrstedt weist darauf hin, dass die Sozialräume berücksichtigt werden. Darin sei die Politik vor Ort eingebunden. Für ihn sei ein wesentlicher Punkt der Ausbau eines Netzwerkes von ehrenamtlichen und professionellen Anbietern. Das Büro an sich solle vorwiegend eine koordinierende Managementfunktion haben.

KTA Schmidt fragt, ob die Bildung des Seniorenbeirates von der Förderung des Landes abhängig gemacht werde.

LR Nahrstedt antwortet, dass es zumindest für einen bestimmten Zeitraum von einer Förderung abhängig sei. Es erfordere aber auch den Einsatz personeller und sachlicher Mittel. Er ergänzt, dass eine gemeinsame Internetplattform mit den Gemeinden und Städten im Landkreis Lüneburg sinnvoll scheine.

KTA Röckseisen teilt mit, dass sofern die Sozialräume beinhaltet seien und diese mit den politischen Gremien zusammenarbeiten würden, ihre Fraktion eine volle Unterstützung zusage.

KTA Berisha sagt, dass eine Aufstellung der Folgekosten bisher nicht vorliege. Auch halte er es für nicht sinnvoll, die Samtgemeinden nicht in die Aufgabe mit einzubinden. Ein Ansprechpartner vor Ort sei für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger leichter zu erreichen. Die Einrichtung eines Seniorenservicebüros sei ein zusätzlicher Ausgabeposten im Haushalt des Landkreises Lüneburg, der nicht erforderlich sei.

KTA Forstreuter schlägt vor, dass zunächst eine weitere Beratung im Sozialausschuss erfolgen sollte, wenn der Antrag auf Förderung nicht genehmigt werden sollte.

LR Nahrstedt führt aus, dass Synergieeffekte genutzt werden müssten. Dazu gehöre auch die Einrichtung eines Netzwerkes mit den Gemeinden. In dem Rahmenprogramm des Landes sei eindeutig vorgesehen, dass eine Stelle eingerichtet werden solle, die für alle gut erreichbar sei.

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Beschluss:

Der Landkreis bildet ein Seniorenservicebüro in Zusammenarbeit mit der Stadt Lüneburg. Das Büro hat vor allem koordinierende Managementfunktionen. Die Belange der Fläche des Landkreises Lüneburg sind bei der Konzeptentwicklung zu berücksichtigen. Kooperationen mit der freien Wohlfahrtspflege und weiteren professionellen Anbietern von Dienstleistungen sind anzustreben.

Abstimmungsergebnis: 46 Ja, 1 Nein