18.02.2008 - 8 Antrag von KTA Christian Berisha (UWL/Bündnis R...

Diskussionsverlauf:

KTA Bersiha begründet seinen Antrag ausführlich.

Er führt u.a. aus, dass nach seiner Auffassung nur Arbeitsplätze geschaffen werden dürften, die dem Langzeitarbeitslosen einen zusätzlichen Wert geben können. Die ARGE habe ein Wahlrecht, ob sie den Anspruchsberechtigten zu einer arbeitsvertraglichen Beschäftigung heranziehe. Diese Entscheidung sei nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hierbei sollte es sich insbesondere um ein Hilfsangebot an den Anspruchsberechtigten handeln, der dadurch aus der Isolierung vom Arbeitsmarkt herausgeholt werden solle. Ferner sei vom Leistungsträger zu begründen, warum der Anspruchsberechtigte zu einer Arbeitsgelegenheit und nicht zu einer ebenfalls geförderten Beschäftigung in ein Arbeitsverhältnis herangezogen werden solle.

LR Nahrstedt teilt mit, dass es sich bei dem 1 EUR-Job um eine nach § 16 Abs. 3 SGB II vorgesehene Maßnahme handele. Sie sei für erwerbsfähige Hilfeempfänger geschaffen worden, die keine Arbeit finden können. Insoweit werde bei der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten dem gesetzgeberischen Auftrag entsprochen. Die ARGE sei eine gemeinsam von der Agentur für Arbeit und dem Landkreis Lüneburg getragene Anstalt des öffentlichen Rechts. In der ARGE würden die vom Bund zur Verfügung gestellten Eingliederungsmittel verwaltet. Eingliederungsmittel, die am Jahresende nicht verausgabt worden seien, würden am Ende des Haushaltsjahres an den Bundeshaushalt zurückfallen. Insoweit könne die ARGE an diesen Maßnahmen nichts verdienen und sie auch nicht in feste Arbeitsverhältnisse umlenken. LR Nahrstedt führt weiter aus, dass die Arbeitsgelegenheiten als geeignetes Mittel angesehen werden, erwerbsfähige Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Den Teilnehmern würde in der Regel ein hohes Maß an persönlicher Befriedigung bereitet. Hinsichtlich der Verwaltungspauschale teilt LR Nahrstedt mit, dass von dieser die Anleiter finanziert werden. Dadurch würden feste Arbeitsplätze geschaffen werden. LR Nahrstedt betont, dass der gestellte Antrag seiner Ansicht nach die gesetzlichen und gesellschaftlichen Vorgaben verkenne.

-5-

Beschluss:

„1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beschließt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vermittlung der 1 Euro Arbeitsplätze im Landkreis sofort einzustellen.

2.  Die eingesparten Gelder, die für diesen Verwaltungsaufwand an die ARGE ausgezahlt werden, dafür einzusetzen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.“

Bei 1:46 Stimmen ist der vorstehende Antrag abgelehnt.