05.05.2008 - 19 Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 31.03...

Diskussionsverlauf:

KTA Dörbaum betont, dass es sich um eine aktuelle Resolution handele, die die Region betreffe und bei der eine Umsetzungschance bestehe. Zurzeit werde im Bundesverkehrsministerium ein Masterplan erarbeitet, wie die Verkehrswege in der Kombination Straße, Schiene und Wasser optimiert werden könnten. Die Wasseranbindung über den Elbe-Seiten-Kanal sei nicht optimal, da hier nur Schiffe bis zu einer Maximalgröße von 100 Metern das Scharnebecker Schiffshebewerk passieren könnten. Fracht in Containerform könne nur in zweistufiger Form erfolgen, da die Brückenhöhe eine dreistufige Containerladung nicht ermögliche. Daher würden drei Gründe für die Anhebung der Brücken und des Ausbaus des Schiffshebewerkes sprechen: zum Einen steige der Güterverkehr, zum Zweiten hätte der Landkreis Lüneburg die Chance, dass sich Firmen und Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen würden. Dafür sei der Hafen prädestiniert. Dritter Grund sei die Entlastung von Straße und Schiene gerade aus Sicht des Umweltschutzes.

KTA Dr. Scharf vertritt die Auffassung, dass der Antrag nachhaltig und zukunftsträchtig sei. Die Umsetzung des Antrages werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem sei er für die Wirtschaftsregion Stadt und Landkreis wichtig. Die Dimension des Antrages werde bei einem Blick auf das riesige Wasserstraßensystem deutlich.

Europaschiffe könnten bereits heute Kanäle und auch das Schiffshebewerk Scharnebeck problemlos passieren. Letzteres allerdings nur mit ca. 18 Containern, also maximal zweilagig.

Damit neuere und größere Motorgüterschiffe mit einer Länge von 115 Metern die Kanäle passieren könnten, sei eine Anhebung der Brücken auf dem gesamten Wasserstraßensystem und der Umbau der Schleusen auf eine Troglänge von bisher 100 auf 190 Metern erforderlich.

KTA Dr. Scharf schlägt für eine zeitnahe Lösung vor, dass sich die Landräte und Bürgermeister von Hamburg bis nach Wolfsburg für eine Modernisierung des Schiffshebewerkes Scharnebeck einsetzen.

LR Nahrstedt teilt mit, dass das Schiffshebewerk Scharnebeck saniert werden würde. Er berichtet zudem, dass die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu einer Logistik-Konferenz eingeladen haben.

KTA Köne sagt, dass der Ausbau des Schiffshebewerkes und die Stärkung der Binnenschifffahrt auf dem Elbe-Seiten-Kanal wünschenswert seien. Er sei jedoch skeptisch, was die Anhebung der Brücken betreffe. Es sei fraglich, ob dieses wirtschaftlich sei. Hinsichtlich des Änderungsantrages der Grünen-Kreistagsfraktion führt er aus, dass die A 39 in einer Resolution zum Ausbau der Wasserstraßen kein Thema sein sollte.

KTA Röckseisen stellt fest, dass Kanäle die zuverlässigsten Wasserstraßen seien. Sie seien unabhängig von äußeren Einflüssen. Die Engpässe seien daher zu beheben. Entsprechende Pläne würden bereits vorliegen.

KTA Forstreuter zeigt sich verwundert über den letzten Satz des Beschlussvorschlages und bittet um Mitteilung, ob der Landrat bereits tätig geworden sei.

LR Nahrstedt berichtet, dass er auf Bundesebene bereits vorgetragen habe, die Gespräche mit der IHK würden folgen.

KTA Venderbosch sagt, dass auch seine Fraktion den Antrag begrüße, jedoch auch für ihn die A 39 und der Ausbau des dritten Gleises in dem Antrag keine Erwähnung finden sollten.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 05.05.2008:

„Der Kreistag Lüneburg setzt sich für den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals nach europäischen Standards ein. Der Kreistag …“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 37 Nein

Der Antrag ist somit abgelehnt.

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Beschluss:

Der Kreistag Lüneburg setzt sich dafür ein, dass die für den Landkreis und die Region, aber auch darüber hinaus besonders wichtigen Bauvorhaben A 39 und 3. Gleis durch den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck und die Ertüchtigung des Elbe-Seitenkanals nach europäischen Standards ergänzt werden. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region auf, das wichtige Verkehrsprojekt Ausbau Schiffshebewerk / Ertüchtigung Elbe-Seitenkanal zu unterstützen und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass das Projekt mit Priorität weiter verfolgt und umgesetzt wird. Der Kreistag bittet den Landrat, sich für dieses wichtige Vorhaben auf allen Ebenen, insbesondere bei der IHK Wolfsburg-Lüneburg und den zuständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene, einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja, 6 Nein