05.05.2008 - 7 Genehmigung des Haushaltes 2008;Beitrittsbeschl...

Diskussionsverlauf:

KTA Berisha beantragt eine Überarbeitung des Haushalts 2008.

KTA Harms fragt insbesondere zur Sanierung der Bardenhalle in Bardowick nach, ob die Mittel in den Haushalt 2009 aufgenommen werden.

LR Nahrstedt berichtet, dass die Sanierung der Bardenhalle derzeit noch keine Priorität habe. Dieses sei abhängig von der Sportförderung.

KTA Kamp betont, dass die gekürzten Mittel durch Energieeinsparungen in den Schulen ersetzt werden würden.

KTA Venderbosch teilt mit, dass er für einen sozialeren Haushalt eingetreten sei und sich daher der Stimme enthalten werde.

Abstimmung über den Änderungsantrag des KTA Christian Berisha vom 20.04.2008

„1. Der Kreistag in Lüneburg beschließt alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den erbärmlichen Haushalt als erste- und sofortige Maßnahme in der Weise zu entlasten, indem alle freiwilligen Leistungen sofort eingefroren werden.

2. In allen Fachausschüssen wird umgehend der Tagesordnungspunkt „Sparvorschläge“ zur Entlastung des Kommunalhaushaltes aufgenommen.

3. Die Bürger werden über diese speziellen Ergebnisse nach jeder Sitzung über das Internet informiert.

4. Der Landkreis Lüneburg fordert seine Bürger auf, selber mögliche Einsparvorschläge zu machen und diese im Büro des Landrates abzugeben. Die besten Ideen werden einmal jährlich vorgestellt, prämiert und umgesetzt.“

Beschluss. Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Beschluss:

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Nds. MI) als Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 11.03.2008 den Haushalt 2008 des Landkreises Lüneburg mit der Maßgabe genehmigt, dass von dem Gesamtbetrag der Kredite (§ 2 der Haushaltssatzung) lediglich 8.909.600 Euro aufgenommen werden dürfen. Dies sind 1.100.000 Euro weniger, als in § 2 festgesetzt.

Der Kreistag tritt dieser Maßgabe bei und beschließt zur Durchsetzung der Maßgabe folgende Kürzungen:

Hhst. 02.2254.9405 –  Sanierung der Bardenhalle HRS Bardowick:

Kürzung um 525.000 Euro von bisher 525.000 Euro auf neu 0 Euro.

Hhst. 02.2305.9403 – Umsetzung Sanierungsprogramm Gymnasium Oedeme:

Kürzung um 475.000 Euro von bisher 1.000.000 Euro auf neu 525.000 Euro.

Hhst. 02.7901.9870 – Regionalfonds Süderelbe AG:

Kürzung um 100.000 Euro von bisher 140.000 Euro auf neu 40.000 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung