05.05.2008 - 22 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 18.0...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet, dass ein Änderungsantrag vorliege, dem der Kreisausschuss zugestimmt habe.

KTA Venderbosch führt an, dass die Fährtarife der Bleckeder Fähre Amt Neuhaus seit dem 01.01.2008 vom Landkreis Lüneburg bezuschusst würden. Dadurch würden die Pendler, die vom Amt Neuhaus nach Lüneburg fahren, finanziell entlastet werden. Der größere Anteil der Pendler nutze jedoch die Fähre Darchau-Neu Darchau. Nicht zuletzt deshalb, weil bessere Verkehrsanbindungen nach Lüneburg bestehen würden. Der Zuschuss würde die Pendler finanziell entlasten. Bei 1.200 verkauften Monatskarten jährlich und einem Zuschuss in Höhe von 15 EUR, stelle sich für den Landkreis Lüneburg eine Kostenbelastung in Höhe von 18.000 EUR jährlich dar. Dieses sei seiner Ansicht nach zu vertreten.

KTA Dr. Bonin betont, dass der Landrat gebeten werde in Verhandlungen einzutreten. Dazu sei es nicht sinnvoll bereits einen Zuschussbetrag vorzugeben. Er sehe es zudem als essentiell an, dass eine Beteiligung von dem Fährbetreiber, ob von der Gemeinde oder dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, an der Subventionierung stattfinde.

KTA Forstreuter sagt, dass für ihn der dritte Punkt des Änderungsantrages nicht nachvollziehbar sei. Es sei ein Anliegen des Landkreises all seine Bewohner gleichzustellen. Der Landkreis Lüneburg solle die Fähre auch dann subventionieren, wenn sich andere nicht beteiligen würden.

LR Nahrstedt berichtet, dass es nach den letzten Anträgen bereits Gespräche mit der Gemeinde Neu Darchau gegeben habe. Durch den Änderungsantrag bestehe nun die Möglichkeit erneut in Gespräche einzutreten. Eine Ungleichbehandlung der Bewohner im Amt Neuhaus lehnt er ab.

KTA Forstreuter stellt fest, dass es nicht darum gehe den Fährbetreiber zu subventionieren und die Gewinnspanne zu maximieren, sondern die Fährnutzung für die Bürgerinnen und Bürger günstig zu gestalten.

KTA Kamp vertritt die Auffassung, dass der Landrat durch den Änderungsantrag eine Verhandlungsoption habe.

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Beschluss:

1.  Der Landrat wird beauftragt, mit der Gemeinde Neu Darchau über Verbesserungen des Betriebes der Fähre „Tanja“ für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gewerbebetriebe des Landkreises Lüneburg zu verhandeln.

2.  Insbesondere soll die Benutzung der Fähre „Tanja“ für Bürgerinnen und Bürger des Amtes Neuhaus und für Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg, die im Amt Neuhaus arbeiten, durch Subventionierung der Fährtarife attraktiver werden.

3.  Eine Subventionierung des Fährtarifes durch den Landkreis Lüneburg ist nur zu gewähren, wenn die Gemeinde Neu Darchau und/oder der Landkreis Lüchow-Dannenberg sich angemessen beteiligt.

Abstimmungsergebnis: 36 Ja, 6 Enthaltungen