05.05.2008 - 24 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 21.04.2...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet, dass der Kreisausschuss die Ablehnung des Antrages empfehle.

KTA Forstreuter vertritt die Auffassung, dass der Bau der Brücke nur unter Einbeziehung des Landkreises Lüchow-Dannenberg und der Gemeinde Neu Darchau möglich und der Bau einer Umgehungsstraße erforderlich sei. Die Vorzugsvariante der 1,5 km langen Ortsumgehung führe allerdings durch sehr sensible Schutzgebiete, auf einer Strecke von 300 m zudem durch ein EG-Vogelschutzgebiet. Der Trassenverlauf innerhalb des Biosphärenreservates bringe ein erhebliches rechtliches Problem mit sich, da der Neubau von Straßen dort nicht zugelassen sei. Einzig die Erneuerung von Straßen sei unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Ausnahmegenehmigung durch die Biosphärenreservatsverwaltung möglich. Das Land habe auf Nachfrage der Grünen mitgeteilt, dass es sich bei der Umgehungsstraße um einen Neubau handele. Hierfür gebe es keine rechtliche Grundlage. KTA Forstreuter gibt zu bedenken, dass der Landkreis Lüneburg bereits einmal unter Verwendung enormer finanzieller und personeller Ressourcen vor Gericht gescheitert sei.

EKR Krumböhmer teilt mit, dass der Verwaltung ein Schreiben der Landesregierung vorliege. Darin sei der Neubau einer Straße in dem Bereich rechtlich nicht völlig ausgeschlossen worden. Neben der Ausnahmegenehmigung der Biosphärenreservatsverwaltung, könne z.B. im Planfeststellungsverfahren die Frage der Umgehungsstraße abgehandelt werden. Im Umkehrschluss bedeute dieses für ihn, dass es durchaus eine rechtliche Grundlage für den Bau der Umgehungsstraße geben könne.

KTA Dr. Bonin stellt fest, dass nur von der Planung des Baus einer Umgehungsstraße Abstand genommen werden könne, wenn das Projekt Elbbrücke nicht gefährdet werden würde. Den Bürgerinnen und Bürger in Neu Darchau würde ohne die Umgehungsstraße ein erheblicher Nachteil im Rahmen des Lärmschutzes entstehen. Dieses Argument werde aufgegriffen und in die Gesamtargumentation einbezogen.

KTA Stilke berichtet, dass die Lärmberechnung ergeben habe, dass in einzelnen Häusern die vorgeschriebenen Lärmwerte sowohl am Tage als auch in der Nacht nicht eingehalten werden könnten. Diese entstehenden Nachteile könnte jedoch nicht damit erkauft werden, dass Nist- und Futterbiotope zerstört werden würden. Dies sei jedoch die Folge. Die Umgehungsstraße werde in einem extrem sensiblen Biotopbereich hineingesetzt, der unwiederholbar als Nist- und Jagdhabitat verloren gehe. Dieses gehe auch aus der naturschutzfachlichen Stellungnahme der EGL hervor. Er bittet diese allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung zu stellen. KTA Stilke weist darauf hin, dass selbst bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit extremen Ausgleichsmaßnahmen bei solch schwerwiegenden Eingriffen gerechnet werden müsse. Er bittet um rechtzeitige Informationen.

KTA Blume betont, dass die Fakten nicht ausgeblendet werden sollten. Allerdings sei es jetzt wieder gelungen Gespräch aufzunehmen. Nur auf diesem Wege bestehe unter Einbindung des Landes die Möglichkeit die Brücke bauen zu können.

LR Nahrstedt bittet, die Gespräche fortführen zu können und zumindest den Prüfauftrag, ob eine Umgehungsstraße überhaupt möglich sei, in die Verwaltung mitnehmen zu dürfen.

KTA Forstreuter sagt, dass es bei dem Antrag um die Einstellung der Gespräche hinsichtlich einer Umgehungsstraße gehe und nicht um den Bau der Brücke.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja, 5 Nein