05.05.2008 - 8 Außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt teilt mit, dass der TÜV bei einer seiner regelmäßigen Überprüfungen der Klappbrücken des Landkreises Lüneburg erhebliche Mängel festgestellt habe. Die Brücken seien zu sanieren.

KTA Nehring berichtet, dass die Ilmenau sowohl gewerblich als auch von der Freizeitschifffahrt als Wasserstraße genutzt werde. Die Brücken würden daher über 300-mal im Jahr betätigt. Eine Rückstellung der Sanierung würde die Verwehrung der Durchfahrt für den genannten Kreis bedeuten. Die erforderlichen Mittel würden durch die nicht erfolgte Herabstufung der K 13 und der K 31 zu Gemeindestraßen zur Verfügung stehen.

KTA Pfeiffer ergänzt, dass die außerplanmäßige Ausgabe auch aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sei.

KTA Brunke-Reubold führt aus, dass für die Grüne-Kreistagsfraktion Fragen wie beispielsweise nach der Benotung der Brücken und bereits erfolgter Sanierungen noch nicht beantwortet seien.

Der durch den SBU beauftragte Ingenieur, Herr Hölscher, führt dazu aus, dass es sich bei den Reparaturen in den vergangenen Jahren um Sanierungen der Verkehrsanlagen, wie z.B. Ampeln und Schranken gehandelt habe. Bei den jetzigen Untersuchungen seien Dauerschäden im Beton festgestellt worden. Hinzu komme, dass die Brücken vor 30 bzw. 40 Jahren gebaut worden seien. Dabei sei noch nicht mit dem heutigen Verkehrsaufkommen von unter anderem schätzungsweise 50 Kieslastern täglich gerechnet worden. Herr Hölscher hebt hervor, dass es keine andere Möglichkeit als eine Sanierung gebe, da es sich um innerörtliche Verbindungen handele.

Ergänzend verweist Vors. Fricke auf das Protokoll des letzten Werks- und Straßenbauausschusses.

KTA Heinrichs sagt, er sehe in dem stark zugenommen Schwerlastverkehr die Hauptursache für die kurzen Intervalle der Reparaturen. Brücken, die für Landwirte, den Schul- aber auch den PKW-Verkehr außerordentlich wichtig seien, müssten offen gehalten werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Schwerlastverkehrs gibt KTA Heinrichs zu bedenken, dass Überlegungen anzustreben seien, diesen Verkehr umzuleiten und die notwendige Elba-Ochtmisster-Dreieck-Spange voranzutreiben.

KTA Stilke berichtet, dass eine Herabstufung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erforderlich sei. Um die Kreisstraßen herabstufen zu können, sei jedoch zunächst eine Sanierung erforderlich. Da zum jetzigen Zeitpunkt allerdings keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, sei die Herabstufung verschoben worden. Dies bedeute aber auch, dass die für die Brückensanierung aufgebrachten Mittel erneut zur Verfügung gestellt werden müssen.

-SBU-

Beschluss:

Der außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 02.6500.9510 – Brückensanierung – in Höhe von 370.000 € wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 8 NLO in Verbindung mit § 65 NLO und § 89 Abs. 1 NGO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung