07.07.2008 - 11 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 05.06.2...

Diskussionsverlauf:

KTA Verlinden begründet den Antrag der GRÜNE-Fraktion. Sie erklärt, dass die öffentliche Beschaffung einen Anteil von mehr als 10 % des Bruttoinlandsproduktes ausmache. Es liege ein erhebliches Potential darin, dass man die Nachfrageseite durch dieses Volumen der Beschaffung und Vergabe auch steuern könne und darüber z.B. umweltfreundliche Produkte oder Innovationen in Betrieben fördern könne. Aus Sicht der Grünen bestehe aber nicht nur die Chance dieses Potential zu nutzen, sondern vielmehr auch eine Verantwortung. Diese sehe sie darin, dass man als Verwaltung sein umweltbewusstes Verhalten auch als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend einsetzen könne. Dies gelte vor allem bei der Anschaffung von energiesparenden Geräten. Man müsse sich vor einer Anschaffung solcher Geräte auch die Lebenszykluskosten ansehen und nicht nur darauf achten, wie viel dieses Gerät in der Anschaffung koste. Die Verwaltung solle selbst überlegen, was Sinn machen würde und wie sich dies umsetzen lasse. Dies solle entsprechend in den politischen Gremien im Herbst vorgestellt werden. Es schade  nicht, die Dienstanweisung hinsichtlich der umweltfreundlichen Beschaffung noch einmal anzuschauen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Schließlich gebe es seit kurzem auch eine EU-Richtlinie zur Beschaffung, die von der Bundesregierung umgesetzt werden müsse. Insofern fordere man Ökoprofit nicht nur für die Betriebe, sondern auch für die Verwaltung und würde sich über eine entsprechende Umsetzung durch die Verwaltung freuen.

KTA Dziuba-Busch führt aus, dass der Antrag grundsätzlich begrüßenswert sei. Es gebe jedoch Probleme bei der Umsetzbarkeit, die man berücksichtigen müsse. Es gebe bereits Ausschreibungsrichtlinien nach VOB und VOL, die man berücksichtigen müsse. Außerdem sei nicht jedes Label europaweit im Sinne der Ausschreibungen vorschreibbar. Bei Energieklassen wäre dies vermutlich noch möglich, aber bei anderen Dingen sei dies rechtlich schwierig. Die Aufnahme des Aspekts des fairen Handels halte sie zwar, gerade im Zusammenhang mit Kinderarbeit, für sehr begrüßenswert. Es sei aber fraglich, ob dies immer umsetzbar sei. Das Argument der Selbstverpflichtung der Richtlinie durch die Verwaltung empfinde sie als sinnvoll, aber letztlich ein wenig von oben herab. Praktisch müsse geprüft werden, ob bei Materialbestellungen jedes Mal eine Beschaffungsrichtlinie als theoretisches Konstrukt zu Rate gezogen werden könne und ob man mit einer derartigen Check-Liste etwas anfangen könne. Da sich die Labels ändern, sei eine Pflege dieser Richtlinie nötig, die jemand übernehmen müsse. Eine Beschaffungsrichtlinie sei nur dann sinnvoll, wenn sie gelebt werde und dies sei nur der Fall, wenn es möglich sei, eine allgemeine Selbstverpflichtung zu formulieren. Sie glaube nicht, dass ein Papier dies alles regeln könne. Ansonsten begrüße sie es, wenn darüber nachgedacht werde.

KTA Kamp weist darauf hin, dass der Kreisausschuss dem Grünen-Antrag nicht ganz folgen konnte. Daher habe man gemeinsam den Beschlussvorschlag geändert. Man wolle eben nicht eine Beschaffungsrichtlinie aufbauen, die dem Landkreis ein Korsett überstülpe. LR Nahrstedt habe vorgeschlagen, die Beschaffungsrichtlinie Vergabe im Ausschuss vorzustellen und dort zu besprechen. Der Antrag sei ansonsten von der Idee her gut und er sei der Meinung, man müsse zukünftig mehr darauf achten, z.B. ökologisch günstige Produkte anzuschaffen oder den Klimawandel zu bedenken. Von daher sei es sinnvoll, im Fachausschuss noch einmal über den Antrag zu sprechen. Begrüßenswert sei auch, dass die Verwaltung dort im Rahmen der Beschaffungsrichtlinie Vergabe darstellen werde, wie dies zukünftig gehandhabt werden könne.

KTA Röckseisen macht drauf aufmerksam, dass der Antrag der Grünen zwei Teile habe. Die Zeilen ab „alternativ“ seien das Gleiche wie der Beschlussvorschlag aus dem Kreisausschuss. Der Verwaltung sollte ein bisschen Freiheit für gesunden Menschenverstand und Flexibilität gegeben werden und es solle nicht überreglementiert werden.

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Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Dienstanweisung Vergabe den aktuellen ökonomischen und ökologischen Bedingungen anzupassen. Eine Vorstellung soll im Oktober bzw. November 2008 in den politischen Gremien erfolgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig