07.07.2008 - 13 Antrag von KTA Christian Berisha (fraktionslos)...
Grunddaten
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
KTA Berisha begründet seinen
Antrag ausführlich und erinnert daran, dass überparteilich schon in der
Vergangenheit über einen sogenannten Ehrenkodex für Bundestagsabgeordnete unter
allen Parteien diskutiert worden sei. Seinem Vorschlag nicht zu folgen empfinde
er als falsches Zeichen für die Bürger.
LR Nahrstedt führt aus, dass der
Kreisausschuss Ablehnung empfehle. Grundlage für Kreistagsabgeordnete sei die
NLO, danach würden sie sich verhalten. Man brauche diesen Ehrenkodex nicht,
weil man sich bisher anständig verhalten habe und die NLO als Grundlage
ausreiche.
KTA Blume erinnert daran,
dass die Mitglieder des Kreistages von LR Nahrstedt am 23.11.2006 alle
persönlich und förmlich dazu verpflichtet worden seien, ihre Aufgaben nach
bestem Wissen und Gewissen und unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu
beachten. Die Mitglieder aller Fraktionen dieses Kreistages würden dementsprechend
verfahren und man werde dies auch weiterhin tun. Genauso hätten es ihre
Vorgänger in den vorausgegangenen Kreistagen getan. Von daher gebe es überhaupt
keinen Anlass dafür, einen solchen Verhaltenskodex zu verfassen. Er empfiehlt
die Ablehnung des Antrages.
- 01 -
Beschluss
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: 50 Ja, 1 Nein
