15.12.2008 - 16 Fusion im östlichen Landkreis Lüneburg; hier: F...

Diskussionsverlauf:

KTA Berisha sagt, dass er gegen die finanzielle Beteiligung des Landkreises Lüneburg sei. Grund hierfür sei, dass der Auftrag vor Feststehen der Kosten vergeben wurde und dass eine Finanzierungszusage durch Landrat Nahrstedt getätigt wurde bevor die jeweiligen Haushaltsmittel vorgesehen waren.

EKR Krumböhmer berichtet, dass es sich hier um einen sehr zügigen und transparenten Ablauf handele. Im Frühjahr 2009 werde ein entsprechendes Konzept vorliegen. Erst dann werde es zur Klärung der kritischen Fragen, wie der Infrastruktur und den finanziellen Auswirkungen kommen.

KTA Röding verweist darauf, dass die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt worden sei. Der Zusammenschluss geschehe nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch wegen der heutigen Anforderungen an die Verwaltung. Eine Sanierung des Haushalts sei nur durch leistungsstarke Gemeinden zu erreichen. Das Ziel sei es durch die Errichtung von Bürgerbüros eine gewisse Ortsnähe zu schaffen. Ortsvorstehern soll eine entsprechende finanzielle Ausstattung geboten werden, um das bürgerliche Engagement zu stärken. So werde ein Fundament für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, kostengünstige und leistungsstarke Verwaltungen gelegt und der Bürger bekäme die Chance, die bisher durch den Landkreis wahrgenommenen Aufgaben ortsnah zu erledigen.

KTA Kamp merkt an, dass der entscheidende Faktor die Schulden seien, die der zukünftigen Einheitsgemeinde erlassen werde. Die weitere Entwicklung der finanziellen Hilfe des Landes bleibe abzuwarten.

KTA Venderbosch teilt mit, dass die Linke dem Antrag zustimmen werde. Er macht aber deutlich, dass diese Zustimmung keine Vorentscheidung zugunsten eines Fusionsprozesses sei und die Vor- und Nachteile genau abzuwägen seien.

-EKR-

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich an den Kosten der Vorbereitung eines Fusionsprozesses der Gemeinde Amt Neuhaus, der Stadt Bleckede und der Samtgemeinde Dahlenburg zu Lasten der Haushaltsstelle 02.9000.9820 – Strukturfonds - im Haushaltsplan 2008 mit einem Betrag von 32.500 Euro.

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme