15.12.2008 - 6 Wirtschafts- und Finanzplan für den Betrieb Str...

Diskussionsverlauf:

KTA Pfeiffer sagt, dass der Wirtschafts- und Finanzplan 2009 durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen erstmals die Aufnahme des Infrastrukturvermögens und die Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen und Brücken enthalte. Diese Mittel seien im Erfolgs- und Vermögensplan ersichtlich und stünden dem Eigenbetrieb zur Verfügung. KTA Pfeiffer erläutert die Zahlen im einzelnen und stellt zusammenfassend fest, dass dem Landkreis Lüneburg keine Mehrkosten gegenüber dem Wirtschafts- und Finanzplan 2008 entstehen. Es bleibe bei 4,6 Mio. €, die dem Eigenbetrieb zur Aufgabenbewältigung zur Verfügung stehen.

Ein weiterer Bestandteil sei der Vermögensplan, der eine Übersicht der Investitionen für 2009 beinhaltet.

Wichtige Investitionen für das Jahr 2009 seien die Sanierungen der K 8, K 3, K 13 und der Abschluss der K 24 und ebenso die Fortführung der Brückensanierung in Wittorf und Bardowick. Insgesamt seien für diese Vorhaben 1,3 Mio € vorgesehen.

Weiterhin solle das Radwegekonzept in verabschiedeter Form umgesetzt werden.

Erstmals sei im Finanzplan eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2010 bis 2012 von 32,3 Mio. € für den Bau der Elbbrücke Darchau/Neu Darchau aufgenommen worden.

Neben den Maßnahmen im Straßenbau werde auch die bereits im Jahr 2006 begonnene Ersatzbeschaffung von Großgeräten fortgesetzt. Es sei für 2009 vorgesehen einen neuen Unimog zu beschaffen. Die Finanzierung werde zum Teil durch den Verkaufserlös des zu ersetzenden Fahrzeuges erfolgen.

Der Stellenplan bleibe unverändert gegenüber dem Vorjahr.

Zusammenfassend merkt KTA Pfeiffer an, dass der Wirtschaftsplan 2009 in sich schlüssig, finanziell solide und abgesichert sei und somit die entsprechende Zustimmung seitens der CDU/Unabhänige-Fraktion finde. Der Finanzplan werde zur Kenntnis genommen.

Ein besonderer Dank gelte den Mitarbeitern des Betriebes Straßenbau und – unterhaltung für die gute Zusammenarbeit.

KTA Nehring erläutert, dass sich das Stammkapital des Betriebes für Straßenbau und –unterhaltung von 500.000 € auf 15 Mio. € erhöhe.

Gleichzeitig sei der Werksausschuss allein für die Vorbereitung der Beschlüsse hinsichtlich der Ausgaben im Straßenbau zuständig. Das Mehrjahresprogramm werde zukünftig vom Werksausschuss selbst beschlossen, somit verliere der Kreisausschuss seine Zuständigkeit.

In Hinsicht auf den Wirtschafts- und Finanzplan 2009 sei anzumerken, dass es zu einer Erhöhung der Zuweisungen des Landkreises Lüneburg an den Betrieb Straßenbau- und unterhaltung von 4,5 Mio. € auf 7,8 Mio. € komme. Durch Nettoabschreibungen und Zinsaufwendungen, die teils an den Landkreis Lüneburg zurückfließen und 400.000 €, die der Landkreis Lüneburg für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen an den Betrieb Straßenbau und –unterhaltung zahle, werde die Summe  auf 4,5 Mio € reduziert. Die Personalkosten werden etwas geringer als in 2008 ausfallen, da es zu anderen Stellenbewertungen gekommen sei.

Im Vermögensbereich seien 300.000 € für die Beschaffung eines Unimog vorgesehen. Die Straßenbaumaßnahmen werden 1,3 Mio. € umfassen. Und es liege eine Verpflichtungsermächtigung von 32,3 Mio. € für den Bau der Elbbrücke Darchau/Neu Darchau vor.

Die SPD-Fraktion werde dem Wirtschaftsplan 2009 zustimmen und den Finanzplan 2009 zur Kenntnis nehmen. Dem Beschlussvorschlag zu TOP 7 werde ebenso gefolgt.

Den Mitarbeitern des Betriebes Straßenbau und –unterhaltung gelte ein besonderer Dank für die gute Zusammenarbeit und den guten Informationsfluss innerhalb des Werksausschusses.

KTA Köne merkt an, dass die vorgesehenen Investitionsmittel für den Bau der Elbbrücke weder ökologisch sinnvoll noch ökonomisch seien. Die Grüne-Fraktion werde dem Wirtschaftsplan 2009 nicht zustimmen.

KTA Barufe empfiehlt der FDP-Fraktion als Mitglied im Werksausschuss die Annahme der Vorlagen zu TOP 6 und 7.

-SBU-

Beschluss:

1. Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2009 wird beschlossen.
2. Der Finanzplan 2009 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung