02.03.2009 - 11 Kalkulation der Müll- und Wertstoffabfuhr für d...

Diskussionsverlauf:

BAR Hahn stellt die Kalkulation vor und erläutert diese kurz.

Für das Jahr 2009 sei man von 104.500 Einwohnern im Entsorgungsgebiet des Landkreises Lüneburg ausgegangen. Voraussichtlich werden 18.200 t Hausmüll, 4.600 t Sperrmüll, 7.000 t Garten- und Grünabfälle, 2.200 t Bioabfälle und 6.000 t Altpapier (ohne Verpackungsanteil) in 2009 befördert.

Die finanziellen Rahmbedingungen zeigten zum 31.12.2008 ein Fortschreibungsergebnis von 1.100.441,36 €. Man gehe davon aus, dass in 2009 ein Überschussabbau von 519.000 € erreicht werde.

Ein Kostenüberblick zeige, dass die Einsammlung und Beförderung 2,16 Mio. €, Entsorgungskosten für Abfälle zur Beseitigung und Verwertung 3,7 Mio. €, eigene Kosten 340.000 € und die Kosten der GfA zur Bewirtschaftung des Abfuhrgebietes 240.000 € betragen. Somit entstehen Gesamtkosten von 6.426.000,- €.

Die Einnahmen aus den verschiedenen Bereichen ergeben für 2009 voraussichtlich 5.900.000,- €. Unter Berücksichtigung des Überschussabbaus entstehe  eine Summe von 6.426.000 €, die der Kostensumme entspreche. Somit liege eine ausgeglichene Kalkulation vor.

KTA Meyn ist erfreut über die gleichbleibenden Gebühren. Die gesetzlichen Vorgaben werden durch die Kalkulation eingehalten, indem die Gebühren die Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft abdecken. Der in den Vorjahren erwirtschaftete Überschuss werde in 2009 durch die kalkulierte Unterdeckung berücksichtig. Eine sehr gute Investition sei die im letzten Jahr von der GfA begonnene Entsorgung des Altpapiers. Das werde dadurch bestätigt, dass sich der Marktanteil an Altpapier zu 90% bei der GfA befinde.

Die Kakulation zeige auch den hohen Servicestand der GfA auf. Jährlich werden an ca. 100 Tagen private Grundstücke von Müllfahrzeugen befahren. Somit sei eine ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet. Doch es gebe immer noch die sogenannte „Wildentsorgung“, welche aber keine steigende Tendenz mehr aufweise.

Man sollte den Versuchen widerstehen die Nutzungs- und Gebührenstruktur zu verändern, da es sich um eine Solidargemeinschaft handele. Der vorliegenden Kalkulation sollte zugestimmt werden.

KTA Stilke stellt fest, dass die Kreislaufwirtschaft durch diese Kalkulation missachtet werde. Laut Kreislaufwirtschaftsgesetz sei die Müllmenge zu reduzieren. Es sei an der Zeit in die vollständige Kreislaufwirtschaft überzugehen. Das heißt, jeglicher Müll sollte wiederverwertet werden. Ein Ansatz wäre die Reduzierung der Mindestmenge, doch die Verwaltung finde immer wieder unterschiedlichste Argumentationen um diesen Ansatz nicht aufzugreifen. Er fordere, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz endlich Beachtung finden sollte.

KTA Thiemann sagt, dass man der vorliegenden Kalkulation entsprechen sollte. Die Kalkulation zeige, dass der Hausmüll um 1,5 % gesunken sei. Insbesondere die Nachfrage nach den großen Tonnen habe abgenommen.

Grundsätzlich spreche sich die Bevölkerung für die momentane Abfallwirtschaft aus.

Es sei ein Fehlbetrag zu verbuchen, welcher aber rechtlich gesehen in drei Jahren abzubauen sei. Das werde kein Problem darstellen, da in 2009 damit begonnen werde. Die CDU/Unabhängige-Fraktion werde der Kalkulation voll zustimmen.

KTA Röckseisen fragt, wo man die Meinung der Bevölkerung aufgegriffen habe. Die Bevölkerung sei für die Belohnung von umweltfreundlichem Verhalten, indem 1-Personenhaushalte entsprechende Gebühren zu zahlen haben. Die FDP-Fraktion sei wie immer gegen eine derartige Kalkulation.

KTA Perschel verweist auf den Begriff Solidargemeinschaft. Man könne nicht jegliche individuellen Änderungen vornehmen. Man sollte sich die Realität vor Augen halten, denn viele Landkreise seien in Sachen Müllabfuhr viel schlechter gestellt.

KTA Berisha sieht diese Kalkulation als eine Planwirtschaft, da Gebühren festgesetzt werden gegen die sich der Bürger nicht wehren kann. Wenn die Wirtschaftsplanung am Ende nicht stimmen sollte, werden die Gebühren für die Bürger einfach erhöht. Das entspreche der derzeitigen Regelung. Aufgabe der Politik sollte es sein, in diesem Fall einzugreifen. Man müsse der Unterdeckung begegnen indem man eine Verminderung, wie bereits von KTA Stilke erwähnt, unterstütze. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden um die Gebühren zu halten bzw. zu verringern. Hier bestehe sofortiger Handlungsbedarf. Er werde sich nicht für diese Kalkulation aussprechen.

Beschluss:

Der vorgelegten Kalkulation für das Jahr 2009 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen