02.03.2009 - 15 Antrag von KTA Christian Berisha (fraktionslos)...

Diskussionsverlauf:

KTA Berisha erläutert seinen Antrag.

Die Notwendigkeit von Außenstellen der ARGE in den Randgebieten des Landkreises Lüneburg sei unabweisbar. Diese bürgernahe Dienstleistung soll den Bedürftigen die teuren und zeitaufwändigen Wege ersparen. Betroffen seien besonders alte Menschen und alleinerziehende Mütter mit Kleinkindern. In Sachsen und Thüringen werde dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt.

EKR Krumböhmer gibt bekannt, dass auch hier die Ablehnung durch den Kreisausschuss empfohlen wurde. Die Frage der Außenstellen sei in der Vergangenheit bereits geprüft worden. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es aus arbeitsökonomischen Gründen nicht möglich sei.

Das HVV-Gebiet biete recht günstige Fahrtarife an. Auf der anderen Seite werde der Anschein erweckt, dass besonders alte und gebrechliche Menschen betroffen seien. Das sei nicht der Fall, da nur Erwerbstätige vom ALG II betroffen seien, so werde hier das SGB II angesprochen. Dieses Gesetz regle nach § 16 auch die Kinderbetreuung.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Gegenstimme