02.03.2009 - 10 Kündigungsfrist Süderelbe AG

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert, dass die Aktionäre nach § 3 Abs. 1 der Rahmenvereinbarungen der Süderelbe AG das Recht haben bis zum 31.12.2009 mit schriftlicher Erklärung gegenüber den übrigen Vertragsparteien eine Kündung abzugeben. Durch die erfolgreiche Arbeit der Süderelbe AG sei eine Kündigung nicht ratsam. Die bereits im Haushalt aufgenommenen Mittel verdeutlichen, dass man hinter der Süderelbe AG stehe.

KTA Röding vertritt die Meinung, dass der Beitritt zur Süderelbe AG einer der wichtigsten und erfolgreichsten Beschlüsse der letzten Jahre gewesen sei. Es liege mittlerweile eine Wirtschaftsförderungsinstitution vor, die bis zu 65% ihrer Ausgaben selbst erwirtschafte. Das sei eine bemerkenswerte Entwicklung.

Man sollte der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses folgen und die Kündigung ablehnen.

KTA Dr. Bonin sagt, dass ihn die Berichte der Gutachter mit den großzügigen Erfolgsmeldungen teilweise an ein planwirtschaftliches Unternehmen erinnern. Dennoch sei die Süderelbe AG eine Initiative, die bereits viele Anhänger gefunden habe. Ein weiterer Schritt sei die „Sparkasse Süderelbe“. Um diese Idee umzusetzen, müssen ganz viel Optimismus und ein kompetentes und engagiertes Oberhaupt der Wachstumsinitiative vorhanden sein. An dieser Stelle sei Herrn Wieand ein großer Dank auszusprechen. KTA Dr. Bonin plädiert ebenfalls für die Zustimmung der Beschlussvorlage.

KTA Röckseisen merkt an, dass Einigkeit stark mache. Es sei lobenswert, wenn Körperschaften und Einrichtungen miteinander kooperieren. Die Wachstumsinitiative sollte sich weiter bewähren. Auch die FDP-Fraktion halte eine Kündigung für überflüssig.

KTA Brunke-Reubold sieht eine Vernetzung mit der Region Hamburg als sinnvoll an. Aber die Identifikation der Bevölkerung mit der Süderelbe AG sei noch sehr schwach ausgeprägt. Hier liege eine große Notwendigkeit tätig zu werden um die engere Zusammenarbeit voran zu treiben.

Beschluss:

Die Ergebnisse der Evaluierung der Süderelbe AG werden zur Kenntnis genommen.

Der Landkreis Lüneburg wird von seinem Kündigungsrecht zum 31.12.2009 keinen Gebrauch machen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung