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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

02.03.2009 - 9 Erster Bericht über die Maßnahmen des Landkreis...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

LR Nahrstedt gibt bekannt, dass gemäß § 4 Abs. 8 NLO ein Bericht über die Tätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten abzugeben sei. Den schriftlich abgegebenen Bericht werde Frau Ullmann kurz erläutern.

 

GB Ullmann erklärt, dass eigentlich ein Bericht über die Tätigkeit von 2004 bis 2007 abgegeben werden sollte. Man entschied sich wegen der interkommunalen Zusammenarbeit von Hansestadt und Landkreis Lüneburg im Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten für einen Berichtszeitraum von 2004 bis 2008.

Der Bericht enthalte einen allgemeinen Teil, der die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten widerspiegelt.

Ein weiterer Teil beschäftige sich mit dem Aufgabengebiet der Gleichstellungsbeauftragten. Sie sei intern für die Kreisverwaltung zuständig aber auch extern für das ganze Kreisgebiet. So gliedere sich dieser Teil in interne und externe Maßnahmen.

Die Höhe der Drittmittel zur Finanzierung ihrer Projekte und die gute Resonanz hinsichtlich der Beratungsgespräche und deren Themen, welche auch zu weiteren Maßnahmen führen z.B. die Herausgabe der Broschüre Ehetrennung/Scheidung, Projekte zum Thema Berufs- und Lebensplanung für Mädchen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, seien nennenswerte Ergebnisse ihrer Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte.

Zukünftig werde es einen Bericht über die Maßnahmen der Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg geben. Dieser werde auch die Nutzung von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung der Stellen der Gleichstellungsbeauftragten verdeutlichen. In der Planung befinden sich derzeit der 4. Frauensporttag, eine Ausstellung zur Gewaltprävention und ein Migrationsprojekt.

 

KTA Berisha fragt, was die Gleichstellungsbeauftragte hinsichtlich der Angleichung des Lohnniveaus von Männern und Frauen unternehme.

 

GB Ullmann antwortet, dass sie leider nicht im Arbeitgeberverband organisiert sei. Somit sei ein Mitspracherecht nicht gegeben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten werde in diesem Jahr eine Aktion starten, die auf diese Problematik aufmerksam machen soll.

 

KTA Forstreuter bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die geleistet Arbeit. Seine Fraktion halte weiterhin eine ganze Stelle für den Landkreis Lüneburg für erforderlich.

 

KTA Barufe bedankt sich ebenfalls bei Frau Ullmann. Aus dem Bericht ergeben sich für ihn zwei Fragen.

Zum einen sei es sehr interessant zu erfahren ob eine Übersicht über die Anzahl elternzeitwilliger Personen im gesamten Kreisgebiet existiere. Zum anderen stelle sich die Frage, inwieweit sich die Gleichstellungsbeauftragte mit dem Arbeitgeber austauschen könnte, wenn elternzeitwillige Männer mit Karriereeinbußen rechnen müssen.

 

GB Ullmann erläutert, dass die zweite Anfrage noch weiter thematisiert werden sollte. Dennoch werden durch die verstärkte Annahme dieses Angebots auch die Arbeitgeber zum Umdenken gezwungen.

Eine entsprechende Übersicht über die Anzahl der elternzeitwilligen Personen im Landkreis Lüneburg liege ihr leider nicht vor. Diese Informationen könne man aber bei der Wirtschaftsfördergesellschaft und der IHK anfordern.

 

KTA Dziuba-Busch richtet ihren Dank an Frau Ullman für den ausführlichen Bericht. Sie halte die Idee der Elternzeit für Männer für äußert lobenswert. Hier sei der richtige Weg eingeschlagen worden. Sie hofft, dass die Arbeit von Frau Ullmann weitere Unterstützung finde. Es sei anzumerken, dass eine Stelle für die Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg nicht ausreiche.

 

KTA Stange bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit der letzten Jahre. Auch in der heutigen Zeit sei die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten von großer Wichtigkeit, da es die Realität einfach verlange. Denn auch im Kreistag des Landkreises Lüneburg seien Frauen noch immer nicht so stark vertreten wie die männlichen Kollegen. Der Bericht zeige auch einen erheblichen Nachholbedarf an weiblichen Führungskräften in der Kreisverwaltung, obwohl es seit 2007 bis heute bereits einen Anstieg gegeben habe.

 

LR Nahrstedt greift die Bemerkung der Grünen-Fraktion auf, dass eine Stelle für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg nicht ausreichend sei. Es gilt jetzt die nächsten zwei Jahre abzuwarten und dann könne man beurteilen ob eine Stelle wirklich nicht ausreichend sei.

Hinsichtlich der fehlenden weiblichen Führungskräfte sei im öffentlichen Dienst auch der gehobene und höhere Dienst zu berücksichtigen. Auch gebe es einen deutlichen Zuwachs. Ebenso seien Frauen und Männer im öffentlichen Dienst auch bei der Vergütung völlig gleich gestellt.

 

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Beschluss

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

 

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