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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

31.08.2009 - 6 Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den La...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

LR Nahrstedt erläutert, dass es sich hierbei um den zweiten Strukturentwicklungsfonds handele, der mit 300.000 € dotiert sei. Gegenstand der Förderung seien Projekte und Maßnahmen in den Kommunen. Zielsetzung sei die Förderung von Maßnahmen mit gemeindeübergreifender Wirkung, sodass sie auch interessant seien für die Kreisentwicklung. Der Beirat, bestehend aus 3 Landkreisvertretern und 3 Gemeindevertretern, habe bereits getagt und einvernehmliche Empfehlungen an den Wirtschaftsausschuss weitergegeben. Er bittet, die Richtlinien so anzunehmen.

 

KTA Röding findet es bemerkenswert, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinden auf dieses Projekt einlassen und gleichzeitig auf die Senkung der Kreisumlage verzichten. Die gesetzliche Ausgleichfunktion des Landkreises, wie in Punkt 1 beschrieben, sei durch diesen Haushaltsansatz nicht in Gänze dargestellt. Es wäre sinnvoll, alle Ansätze im Strukturentwicklungsfonds zusammen zuführen um Forderungen nach Senkung der Kreisumlage begegnen zu können.

Zunächst einmal bitte er aber darum, der Beschlussempfehlung zu folgen.

 

KTA Meißner begrüßt, dass die Richtlinien feste Kriterien beinhalten, die zur Gleichbehandlung beitragen. Sie haben sich bereits in der Praxis bewährt.

 

KTA Forstreuter bestätigt eine positive Haltung zu der Richtlinie, die zu einem strukturellen Ausgleich im Landkreis Lüneburg beitragen soll. Leider habe man sich im Wirtschaftsauschuss nicht immer an diese Richtlinie gehalten. Wie man dazu komme, ausgerechnet die Samtgemeinde Gellersen hinsichtlich Luhmühlen zu fördern, sei für ihn fraglich und finde nicht die Zustimmung der Grünen-Fraktion.

 

KTA Venderbosch teilt mit, dass die Linke-Fraktion die Richtlinie mittragen werde. Luhmühlen werde aber grundsätzlich abgelehnt.

 

-01.50-

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Beschluss

Beschluss:

Der Richtlinie „Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg“ in der Fassung des beigefügten Entwurfs vom 29.04.2009 wird zugestimmt.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Anlagen zur Vorlage

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