31.08.2009 - 6 Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den La...
Grunddaten
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
LR
Nahrstedt erläutert, dass es sich hierbei um den zweiten
Strukturentwicklungsfonds handele, der mit 300.000 € dotiert sei.
Gegenstand der Förderung seien Projekte und Maßnahmen in den Kommunen.
Zielsetzung sei die Förderung von Maßnahmen mit gemeindeübergreifender Wirkung,
sodass sie auch interessant seien für die Kreisentwicklung. Der Beirat,
bestehend aus 3 Landkreisvertretern und 3 Gemeindevertretern, habe bereits
getagt und einvernehmliche Empfehlungen an den Wirtschaftsausschuss
weitergegeben. Er bittet, die Richtlinien so anzunehmen.
KTA
Röding findet es bemerkenswert, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten
der Städte und Gemeinden auf dieses Projekt einlassen und gleichzeitig auf die
Senkung der Kreisumlage verzichten. Die gesetzliche Ausgleichfunktion des
Landkreises, wie in Punkt 1 beschrieben, sei durch diesen Haushaltsansatz nicht
in Gänze dargestellt. Es wäre sinnvoll, alle Ansätze im Strukturentwicklungsfonds
zusammen zuführen um Forderungen nach Senkung der Kreisumlage begegnen zu
können.
Zunächst einmal bitte er aber darum, der Beschlussempfehlung zu
folgen.
KTA
Meißner begrüßt, dass die Richtlinien feste Kriterien beinhalten, die
zur Gleichbehandlung beitragen. Sie haben sich bereits in der Praxis bewährt.
KTA
Forstreuter bestätigt eine positive Haltung zu der Richtlinie, die zu einem
strukturellen Ausgleich im Landkreis Lüneburg beitragen soll. Leider habe man
sich im Wirtschaftsauschuss nicht immer an diese Richtlinie gehalten. Wie man
dazu komme, ausgerechnet die Samtgemeinde Gellersen hinsichtlich Luhmühlen zu
fördern, sei für ihn fraglich und finde nicht die Zustimmung der
Grünen-Fraktion.
KTA
Venderbosch teilt mit, dass die Linke-Fraktion die Richtlinie mittragen
werde. Luhmühlen werde aber grundsätzlich abgelehnt.
-01.50-
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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