31.08.2009 - 10 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 23.02.2...

Diskussionsverlauf:

KTA Verlinden vertritt die Meinung, dass sich die Politik im Landkreis Lüneburg in Sachen Klimaschutz im Gegensatz zu anderen Landkreisen, sehr zurückhalte. Diese Zurückhaltung sei mit der Verabschiedung einer Resolution zum AKW Krümmel und der eingerichteten Klimaschutzleitstelle nicht vereinbar. Zahlreiche Privathaushalte (über 1 Mio.) haben nach den Vorkommnissen im AKW Krümmel ihre Konsequenzen gezogen und beziehen Öko-Strom. Die Politik sollte sich ein Beispiel an den privaten Verbraucher nehmen.

Der jetzt vorliegende Kompromiss sei sehr zögerlich formuliert. Man verliere viel Zeit damit, nur einen Teil mit Ökostrom zu versorgen. Bei der alternativen Ausschreibung des größeren Loses werde es sich ziemlich schwierig gestalten einen entsprechenden Anbieter zu finden. Die ausschließliche Ausschreibung für Bleckede und Dahlenburg finde sie hingegen sehr sinnvoll und richtig. Die Grüne-Fraktion sehe dieses Ergebnis zumindest als einen kleinen Erfolg an.

KTA Hoppe führt an, dass man sich mit der Grünen-Fraktion darauf geeinigt hatte die Kosten für den Öko-Strom finanzierbar zu halten. Andere Kommunen seien einfach finanzstärker und somit auch mutiger in dieser Hinsicht. Er sehe auch, dass man hier etwas tun müsse. Der Kompromiss sei so angelegt, dass man für Bleckede und Dahlenburg erst einmal die preislichen Unterschiede feststellen könne. Sei der Preis vergleichbar zu normalem Strom, könnte man im übrigen Kreisgebiet auch Öko-Strom beziehen.

KTA Kamp begrüßt den Kompromiss. Dennoch sollte man nicht die Energieeinsparungen außer Acht lassen, die durch die Sanierung der öffentlichen Gebäude entstehen. Das sei ein noch effizienterer Weg Energie einzusparen und den Klimawandel zu stoppen. Der Öko-Strom werde erheblich teurer sein und die Haushaltslage sei ohnehin schon sehr angespannt.

KTA Röckseisen ist der Meinung, dass man den angesprochenen Mut nur aufbringen könne, wenn man sein eigenes Geld ausgebe. Hier handele es sich aber um Steuergelder. Man sende mit dem Beschluss ein gutes Signal nach außen. Sie befürwortet die Ausführung von KTA Kamp, dass die Energieeinsparungen im Zuge von Sanierungsarbeiten nicht vernachlässigt werden sollten.

KTA Venderbosch begrüßt den Antrag. Die Linke-Fraktion spreche sich eindeutig für fossile Energien aus und gegen eine uneingeschränkte Energiezusammensetzung.

KTA Berisha stimmt der Beschlussempfehlung zu. Er sei verwundert darüber, dass man sich zum ersten Mal Gedanken über die Verschwendung von Steuergeldern mache.

KTA Stilke möchte sich mit diesem Kompromissvorschlag nicht zufrieden geben. Es werde einfach zu wenig im Kreis getan. Die Metropolregion Hamburg habe vorgesehen, 100% des benötigten Stroms durch Öko-Strom abzudecken. Das sei sogar ein Leitziel. Er frage sich, warum der Landkreis Lüneburg als Mitglied der Metropolregion nicht genauso handele.

Die öffentliche Hand habe die Aufgabe, die Nachfrage anzukurbeln und Vorreiter zu sein. Diese Aufgabe erfülle der Landkreis nur mit 15%.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der bevorstehenden Ausschreibung der Stromversorgung den Bezug von Strom ab 2010 in 3 Losen auszuschreiben. Das 1. Los umfasst die kreiseigenen Liegenschaften in Bleckede, das 2. Los die Liegenschaften in Dahlenburg und das 3. Los die restlichen Liegenschaften des Landkreises Lüneburg. Für die Lose 1 und 2 ist die Stromlieferung aus ausschließlich erneuerbarer Energien (Ökostrom) gemäß der Vorgabe der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie auszuschreiben. Für das 3. Los ist eine alternative Ausschreibung von reinem Ökostrom und einer uneingeschränkten Energiezusammensetzung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen