31.08.2009 - 5 Ergänzung der Kalkulation der Müll- und Wertsto...

Diskussionsverlauf:

KR Scherf erläutert die Vorlage. Durch die schwierige Lage am Jahresanfang wurde beschlossen, eine Entgelterhöhung vorzunehmen, um die Liquidität zu erhalten. Das mache für das laufende Jahr Mehrausgaben in Höhe von 350.000 € aus.

Diese Sachlage werde in der vorliegenden aktualisierten Kalkulation für 2009 dargestellt, damit man für 2010 eine solide Basis habe. Würde man die Kalkulation nicht ändern, würde man 2010 von falschen Voraussetzungen ausgehen. Die Rücklage werde sich somit in 2010 reduzieren.

Mittel stehen derzeit in der Rücklage zur Verfügung. Für das laufende Jahr 2009 habe man vorgesehen 519.000 € aus der Rücklage zu entnehmen. Die Summe werde sich jetzt um 350.000 € erhöhen. Da diese Summe nicht im Haushalt veranschlagt worden sei, werde man die fehlenden Mittel über die gesunkenen Liquiditätszinsen ausgleichen.

KTA Harms stellt fest, dass sich die anfänglichen Schwierigkeiten der GfA wieder etwas beruhigt haben, vor allem durch die steigenden Papierpreise. Die GfA sei nun auf einem guten Wege. Die Planungen zeigen, dass zum 31.12.2009 der Verlust halbiert werden könnte.

KTA Stilke sieht die 350.000 € nicht als Problem an. Man habe bei den Müllgebühren derzeit ein Rücklageplus von 1,7 Mio. €. Dieser Ertrag müsste ohnehin in den nächsten Jahren an die Bürger zurückfließen.

Laut KTA Barufe wird die FDP-Fraktion die Auszahlung der 350.000 € unterstützen. Dennoch finde er die wirtschaftliche Schieflage der GfA bedauerlich. Letztlich werde dies auf eine Gebührenanhebung hinaus laufen.

KTA Berisha ist der Meinung, dass das System der Müllwirtschaft gänzlich umgestellt werden sollte, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Letztlich habe der Bürger die Kosten zu tragen, ohne sich dagegen wehren zu können. Er stimme deshalb gegen diese Vorlage.

KTA Meyn bezeichnet die Vorlage der Verwaltung als schlüssig und nachvollziehbar. Die SPD-Fraktion werde dieser ergänzenden Kalkulation zustimmen. Man ersehne sich für die GfA bessere Zeiten und hoffe auf die Erfüllung der Umsatzerwartungen. Man werde den Verlauf in 2009 abwarten, um die zukünftigen Maßnahmen planen zu können.

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Beschluss:

1.) Der ergänzenden Kalkulation 2009 wird zugestimmt.

2.) Der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 350.000 € wird gemäß § 89 Abs. 1 NGO in Verbindung mit § 65 NLO zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme